Zwei Teilnehmerinnen einer Kundgebung zum ersten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags von Hanau am 19. Februar. Bild: dpa / Andreas Arnold
Exklusiv
Antidiskriminierungsgesetze und Waffenkontrollen: Jusos fordern härteres Vorgehen gegen rassistische Gewalt
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus veröffentlicht die SPD-Jugendorganisation ein 11-Punkte-Papier – und übt scharfe Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Die Jusos fordern eine deutlich härtere Gangart gegen Rassismus in Deutschland. Zum internationalen Jahrestag gegen Rassismus legt die SPD-Jugendorganisation ein 11-Punkte-Papier mit politischen Forderungen gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus vor, das watson exklusiv vorliegt.
Die Jusos sprechen sich darin unter anderem für "nachhaltige und durchsetzungsfähige Antidiskriminierungsgesetze auf Bundes- und Landesebene" aus – und für einen regelmäßigen Antirassismusgipfel, auf dem Betroffene von Rassismus mit Vetretern der Politik und der Zivilgesellschaft zusammentreffen sollten.
Ein Antidiskriminierungsgesetz gibt es in der von den Jusos geforderten Form bisher nur im Land Berlin: Das Landes-Antidiskriminierungsgesetz ist dort im Juni 2020 in Kraft getreten. Bei seiner Einführung hatten unter anderem manche Vertreter der Polizei befürchtet, es könne zu einer Welle ungerechtfertigter Klagen kommen. Das ist aber bisher nach Auskunft der Berliner Behörden nicht geschehen.
Schärfere Waffengesetze – und scharfe Kritik an Seehofer
Die Jusos fordern zudem als Lehre aus dem rassistischen Terroranschlag von Hanau im Februar 2020 restriktivere Waffengesetze, um, wie in dem Positionspapier steht, "effektiver zu verhindern, dass potenzielle rassistische Gewalttäter*innen in den Besitz von Schusswaffen gelangen." Zudem müssten bei Menschen, die schon einen Waffenschein besitzen, "regelmäßige, auch anlasslose Kontrollen" stattfinden, um zu prüfen, ob sie die Voraussetzungen weiterhin erfüllen.
Scharfe Kritik üben die Jusos zur Vorstellung des Papiers an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Stephan Schumann, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender und SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II, erklärte gegenüber watson:
"Wir Jusos sind Verbündete und wollen von Rassismus Betroffene schützen und unterstützen. Es ist unerträglich, dass notwendige Schritte immer wieder blockiert werden – allen voran von Heimat-Horst und seiner Union. Es wurde zu lange gewartet. Politik und auch die weiße Mehrheitsgesellschaft müssen endlich handeln und zeigen, dass sie Antirassismus ernst nehmen!“
Die Jusos werfen Innenminister Seehofer vor, notwendige Schritte gegen Rassismus zu blockieren.Bild: ap / Markus Schreiber
In dem Papier kritisieren die Jusos zudem die von Seehofers Bundesinnenministerium nach langer Diskussion in Auftrag gegebene Studie zum Polizeialltag. Diese sei "nicht ausreichend", um rassistische Strukturen im Polizeialltag aufzudecken. Sie schaffe vielmehr "Scheingewissheiten." Weiter heißt es: "Wir fordern weiterhin eine echte, tiefgehende und unabhängig durchzuführende Studie über Rassismus in der Polizei". Zudem seien Antirassismustrainings für Polizistinnen und Polizisten notwendig.
Zu den weiteren Forderungen der Jusos zählen eine konsequentere Verfolgung rassistischer Hassrede in Online-Netzwerken, einen leicht zugänglichen Fonds zur Unterstützung von Opfern rassistischer Gewalt, den stärkeren Schutz jüdischer Einrichtungen gegen antisemitische Anschläge – und einen stärkeren Fokus von Antiziganismus, der rassistischen Diskriminierung von Sinti und Roma.
Gesellschaft soll Rassismus als kollektives Problem anerkennen
Juso-Bundesvize Schumann forderte die gesamte deutsche Gesellschaft auf, Rassismus als kollektives Problem anzuerkennen. Er erklärte:
"Der erste Schritt zur Lösung eines Problems, ist anzuerkennen, dass es existiert. Dass wir in Deutschland ein Problem mit strukturellem Rassismus haben, davor werden zu oft noch die Augen verschlossen. Wir stehen dafür ein, Rassismus überall zu bekämpfen: im Alltag, in Behörden und im Netz."
Am Internationalen Jahrestag gegen Rassismus, der am Sonntag begangen wird, wird seit 1966 an das Massaker von Sharpeville in Südafrika erinnert, bei dem am 21. März 1960 dutzende Teilnehmer einer antirassistischen Demonstration erschossen wurden. In Südafrika herrschte damals die Apartheid, ein System der systematischen Unterdrückung nicht-weißer Menschen.
Im November wählen die USA nicht nur alle vier Jahre eine:n neue:n Präsident:in, sondern auch einen Teil des Kongresses. Oft steht dieser in den Schlagzeilen, weil er beispielsweise bestimmte Gesetze blockiert. Auch reisen immer wieder ausländische Staatsoberhäupter an, um vor dem US-Kongress zu sprechen.
