Die Jusos fordern eine deutlich härtere Gangart gegen Rassismus in Deutschland. Zum internationalen Jahrestag gegen Rassismus legt die SPD-Jugendorganisation ein 11-Punkte-Papier mit politischen Forderungen gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus vor, das watson exklusiv vorliegt.
Die Jusos sprechen sich darin unter anderem für "nachhaltige und durchsetzungsfähige Antidiskriminierungsgesetze auf Bundes- und Landesebene" aus – und für einen regelmäßigen Antirassismusgipfel, auf dem Betroffene von Rassismus mit Vetretern der Politik und der Zivilgesellschaft zusammentreffen sollten.
Ein Antidiskriminierungsgesetz gibt es in der von den Jusos geforderten Form bisher nur im Land Berlin: Das Landes-Antidiskriminierungsgesetz ist dort im Juni 2020 in Kraft getreten. Bei seiner Einführung hatten unter anderem manche Vertreter der Polizei befürchtet, es könne zu einer Welle ungerechtfertigter Klagen kommen. Das ist aber bisher nach Auskunft der Berliner Behörden nicht geschehen.
Die Jusos fordern zudem als Lehre aus dem rassistischen Terroranschlag von Hanau im Februar 2020 restriktivere Waffengesetze, um, wie in dem Positionspapier steht, "effektiver zu verhindern, dass potenzielle rassistische Gewalttäter*innen in den Besitz von Schusswaffen gelangen." Zudem müssten bei Menschen, die schon einen Waffenschein besitzen, "regelmäßige, auch anlasslose Kontrollen" stattfinden, um zu prüfen, ob sie die Voraussetzungen weiterhin erfüllen.
Scharfe Kritik üben die Jusos zur Vorstellung des Papiers an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Stephan Schumann, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender und SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II, erklärte gegenüber watson:
In dem Papier kritisieren die Jusos zudem die von Seehofers Bundesinnenministerium nach langer Diskussion in Auftrag gegebene Studie zum Polizeialltag. Diese sei "nicht ausreichend", um rassistische Strukturen im Polizeialltag aufzudecken. Sie schaffe vielmehr "Scheingewissheiten." Weiter heißt es: "Wir fordern weiterhin eine echte, tiefgehende und unabhängig durchzuführende Studie über Rassismus in der Polizei". Zudem seien Antirassismustrainings für Polizistinnen und Polizisten notwendig.
Zu den weiteren Forderungen der Jusos zählen eine konsequentere Verfolgung rassistischer Hassrede in Online-Netzwerken, einen leicht zugänglichen Fonds zur Unterstützung von Opfern rassistischer Gewalt, den stärkeren Schutz jüdischer Einrichtungen gegen antisemitische Anschläge – und einen stärkeren Fokus von Antiziganismus, der rassistischen Diskriminierung von Sinti und Roma.
Juso-Bundesvize Schumann forderte die gesamte deutsche Gesellschaft auf, Rassismus als kollektives Problem anzuerkennen. Er erklärte:
Am Internationalen Jahrestag gegen Rassismus, der am Sonntag begangen wird, wird seit 1966 an das Massaker von Sharpeville in Südafrika erinnert, bei dem am 21. März 1960 dutzende Teilnehmer einer antirassistischen Demonstration erschossen wurden. In Südafrika herrschte damals die Apartheid, ein System der systematischen Unterdrückung nicht-weißer Menschen.
