Politikwissenschaftler nennt Merkels Entschuldigung "Kabinettstück"

Bundeskanzlerin Angela Merkel bat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz und im Bundestag um Verzeihung.Bild: Getty Images Europe / Sean Gallup

Politikwissenschaftler über Merkels Entschuldigung: "Es war ein Kabinettstück politischer Kommunikation"

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Im exklusiven Gastbeitrag für watson erklärt er, wie er die Entschuldigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel interpretiert.

Die Rücknahme der "Osterruhetage" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel war eine hochprofessionelle Form politischer Kommunikation. Gesehen wurde es anders: Als habe die Bundeskanzlerin verstanden und gehe jetzt nicht nur auf die Bürger ein, sondern auch pragmatischer, effizienter und effektiver bei der Bekämpfung der Pandemie vor.

Ihre Worte wurden von vielen Beobachtern als ebenso authentischer wie empathischer Moment gewertet. Das öffentliche Urteil war deshalb häufig positiv: Den Worten wurde Respekt gezollt, der Politik Lernfähigkeit bescheinigt, der Bundeskanzlerin Einsicht in die Fehler attestiert, die noble Geste gegenüber den Staatsbürgern gelobt oder eine Demutsbezeugung erkannt. Aber das war es nicht. Nein, es war ein Kabinettstück politischer Kommunikation, das mit einer doppelten Anmaßung einherging.

Das Kabinettstück: sich über alle zu erheben. Die erste Anmaßung: sich als Letztentscheider zu präsentieren. Die zweite Anmaßung: Fehler sind nur, wenn Merkel sie benennt. Aber Stück für Stück.

Alleingang gegen die Osterruhe

Die erste Anmaßung besteht darin, dass die Bundeskanzlerin die Umsetzung der gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gefassten Beschlüsse aus eigener Autorität stoppte. Sie fragte die Ministerpräsidentenkonferenz nicht, ob der Beschluss ausgesetzt oder zurückgenommen werden sollte. Sie tat es schlicht und erläuterte dies den damit zu Randfiguren deklassierten Länderchefs nachträglich. Ihre Begründung: "Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung – qua Amt", also auch für die "Entscheidung" zur Osterruhe.

Später versuchte eine Sprecherin das für sie umzudeuten und zu erläutern, dass Merkel die Verantwortung für die Idee der Osterruhe übernommen habe. Aber das ist nicht, was die Bundeskanzlerin sagte. Sie sagte, sie trage die Verantwortung für die Entscheidung. Nicht die Idee. Die Entscheidung.

Ein politisches System mit vielen Ebenen

Die Bundeskanzlerin wörtlich: "Ich trage für alles die letzte Verantwortung – qua Amt". Das ist eine Anmaßung gegenüber denjenigen, die auf anderen Ebenen des politischen Systems der Bundesrepublik, von den Städten über die Landkreise und Bundesländer, Verantwortung qua Amt tragen.

Das politische System der Bundesrepublik kennt nicht nur eine Stelle der Verantwortung – das Amt des Bundeskanzles -, ja selbst im Bundeskabinett trägt die Bundeskanzlerin nicht für alles Verantwortung, weil dies die Bundesminister in eigener Ressortverantwortung tun. Und jeder in Deutschland weiß inzwischen, dass es Oberbürgermeister gibt, die aus eigener Autorität handeln – und manche besser als andere.

Früher hätte Merkel das nicht gesagt

"Ich trage für alles die letzte Verantwortung – qua Amt" könnte auf die Bundeskanzlerin zurückfallen, wenn sie noch länger im Amt wäre. Dann hätte sie das aber auch nicht gesagt, weil dies ja nichts anderes bedeutet, als dass jede Fehlentscheidung ihr anzulasten wäre. Bisher war sie stets bedacht, zwischen Fehlentscheidungen und ihrem Amt Abstand zu wahren. Trägt die Bundeskanzlerin die letzte Verantwortung für die Versäumnisse bei der Digitalisierung der Schulen? Nein. Und kurz nach ihrem Statement hat sie entsprechende Verantwortung des Bundes für alles und jedes im Bundestag während der Fragestunde auch von sich gewiesen. Es fiel allerdings kaum auf, wie sie sich innerhalb von wenigen Minuten grundsätzlich widersprach.

Warum sagt sie das also jetzt, was ist der politische Sinn? Angesichts des allfälligen Urteils, dass die Regierung in der Corona-Krise allzu häufig inkompetent gehandelt hat, war diese Münchhausen-Geste, sich selbst am eigenen Schopf aus dem Schlamassel zu ziehen, der Versuch, Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Ob er gelingt, werden die nächsten Wochen zeigen. Das Echo auf ihre Regierungserklärung war schon entsprechend besser. Aber nur durch ihre anscheinende Erniedrigung konnte sich die Bundeskanzlerin über alle anderen erheben. Das ist ihr gelungen. Ein kleines kommunikatives Kabinettstück.

Was Fehler sind, bestimmt Merkel

Die zweite Anmaßung steckt in dem auf den ersten Blick einknickenden Satz, dass "Fehler als Fehler benannt werden" und vor allem "korrigiert werden" müssen. Nur ungeübten Ohren kann das als defensive Haltung durchgehen, denn kurze Zeit später sprach die Bundeskanzlerin über das Testen und das Impfen – zwei Vorgänge, bei denen in Deutschland zahlreiche Fehler gemacht wurden, die aber nicht als solche benannt werden und damit auch keine sind. Jedenfalls nicht im Merkelschen Sinn.

Der Fehler "Osterruhe", da er nun schon passiert war und wegen Undurchführbarkeit und Gegendruck der Industrie gekippt werden musste, soll so zumindest als großer Schutzschild dienen. Hinter ihm sollen die zahllosen anderen Versäumnisse und Inkompetenzen als Nicht-Fehler verschwinden und so zu richtigem Handeln umgedeutet werden können. Irgendwann, wir werden es im Wahlkampf erleben, war dann der europäische Weg, Impfstoff zu besorgen, zwar langsam, aber richtig.

Der Satz zielt also schon auf die nächsten Monate des Wahlkampfs und ist darauf angelegt, die Chaos-Phase der Zeit seit Dezember 2020 neu zu interpretieren. Wählerinnen und Wähler, so die zugrundeliegende Kalkulation, haben ein kurzes Gedächtnis. Wenn die Biergärten wieder offen sind und der Sommerurlaub Freude bereitet hat, dann können sich die politischen Präferenzen wieder ändern.