USA-Reise: Experte bewertet Merkels Treffen mit US-Präsident Biden

Joe Biden ist der vierte amerikanische Präsident, den Angela Merkel während ihrer Amtszeit miterlebt hat.Bild: Consolidated News Photos / Doug Mills

USA-Experte über das Treffen von Merkel und Biden: "Sie war schon Geschichte, als sie in Washington landete"

Die Reise in die USA war sichtbar Angela Merkels Abschied von der Politik. Also nicht nur von der internationalen Bühne, sondern aus der deutschen Politik überhaupt. Denn anderenfalls wäre sie nicht nach Washington geflogen, sondern nach Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen oder in das Ahrtal gefahren. Tausende Menschen stehen in Deutschland vor den Trümmern, die das Wasser hinterließ. Viele sind gestorben. Eine große Zahl wird noch vermisst. Eigentlich ist der Platz der Regierungschefin dort. Aber Frau Merkel kandidiert nicht mehr. So flog sie in die USA.

In Washington traf sie auf einen Präsidenten, der sich in solchen Lagen ganz anders verhält. Und der – anders als Merkel in den letzten 16 Jahren – einen konkreten Plan hat, was er in den nächsten Jahren umsetzen will. Bei Merkel war das immer flexibel: Klimapolitik mal wichtig und mal nicht, Kernkraft erst ja und dann nein, Rentenanspruch mal runter und mal rauf. Die Flexibilität der Überzeugungen war bei Merkel stets groß.

Biden hingegen hat einen klaren Kompass, was er in den USA erreichen will. Er will die USA zum Sozialstaat umbauen, die Wirtschaft modernisieren und gleichzeitig technologisch die internationale Führung behaupten. Biden will, dass Demokratien den Bürgern beweisen, dass sie leistungsfähig sind. "Spritze in den Arm und Geld in die Tasche", sagte er kurz und präzise auf die Frage, wie die Pandemie besiegt wird. Merkel hingegen meinte zur Impfstoffbeschaffung: "Im Großen und Ganzen ist nichts falsch gelaufen." Das sah allerdings nur sie so.

Um die technologische Führerschaft zu behalten, China und Russland einzudämmen und anderen Staaten die Alternative zu Projekten mit China (Neue Seidenstraße) zu bieten, braucht Biden Verbündete, die am gleichen Strang ziehen. Die sucht er im Pazifik – mit Japan, Australien, Südkorea und Indien – und in Europa. Doch gerade Deutschland will sich auf diese Linie nicht einlassen. Biden will eine striktere Politik, Merkel lavieren.

Unterschiedlicher könnten die beiden Regierungschefs, die aufeinandertrafen, also nicht sein. Biden legt mit Dynamik los und ist dabei, sechs Billionen Dollar in Wirtschaft und Gesellschaft zu pumpen. Merkel hat für den Aufschwung nach der Pandemie bis heute keinen Plan. Politisch mögen Biden und Merkel nicht so weit auseinanderliegen wie Merkel und Trump. Aber das löst die Probleme nicht, die zu lösen sind, und koordiniert die amerikanische und deutsche Außenpolitik gegenüber den anderen Großmächten nicht.

Lässt man vom Besuch in Washington alles Brimbamborium weg, blieb wenig zu berichten, was nicht schon vorher bekannt war. Beide Staaten schätzen den Umgang mit China unterschiedlich ein. Die USA wollen China vom Griff nach der Weltmacht abhalten, Deutschland will das auch, aber nur, wenn die Geschäfte weiter laufen. Erste Quadratur des Kreises. Bei Russland dasselbe. Die USA wollten die Pipeline Nordstream 2 verhindern, finden sich jetzt damit ab, erwarten aber Garantien für die Ukraine.

Bei ihrem letzten USA-Besuch traf Angela Merkel (r.) auch auf Vize-Präsidentin Kamela Harris.Bild: abaca / Pool/ABACA

Denn wenn Russland die Ukraine nicht mehr braucht, um Erdgas nach Westen zu verkaufen, könnten militärischer Druck und politische Erpressung wahrscheinlicher werden. Deutschland sieht das auch und Merkel sagte, Deutschland werde "auch aktiv handeln", wenn Russland die Ukraine als Transitland nicht respektiert. Putins Lachen war bis Kiew zu hören. Zweite Quadratur des Kreises.

Unterschrieben wurde eine "Washingtoner Erklärung", die altbekanntes enthält (beide Seiten sind für Freiheit und gegen Unterdrückung). Ein Zukunftsforum für den transatlantischen Austausch wurde eingerichtet, ein Wirtschaftsdialog verabredet und eine Klima- und Energiepartnerschaft beschlossen. Grundsätzlich wollen beide Seiten den Klimawandel aufhalten, darüber, wie das gelingt, wird der Dialog weitergeführt. Arbeitskreise also.

Unterm Strich: Nichts Neues. Bekannte Einschätzungen. Die Fortführung der Differenzen gegenüber China, Russland, in der Klimapolitik. Auch bei allen anderen Themen, die angesprochen wurden, gab es nichts Bewegendes zu vermelden. Aber mehr war auch gar nicht zu erwarten, denn für die amerikanische Regierung ist entscheidend, wer in Deutschland die nächste Regierung stellt.

Aus amerikanischer Sicht war Merkel schon Geschichte, als sie in Washington landete. Die Kommentare über ihre Amtszeit in der "Washington Post" und "Foreign Policy" waren wenig schmeichelhaft. Dafür waren sie in der Pressekonferenz umso preisender. Wie es eben so ist, wenn man verabschiedet wird.