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US-Präsident Donald Trump hat seinen Vorschlag für eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl relativiert. Er wolle keine Terminänderung, sagte Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Er warnte jedoch erneut vor der vermeintlichen Gefahr massiven Betrugs bei der wegen der Corona-Pandemie zu erwartenden hohen Zahl von Briefwahlstimmen.
Zuvor war Trumps Vorstoß auf breite Ablehnung im Kongress gestoßen – nicht nur bei den oppositionellen Demokraten, sondern auch in seiner eigenen Republikanischen Partei. Der Präsident hat nicht die Vollmacht, den Wahltermin selber zu verlegen, dies kann nur der Kongress tun.
Trump bekräftigte nun in seinem Auftritt vor Journalisten im Weißen Haus, er wolle keine "betrügerische Wahl". Er warnte, dass dies die "am stärksten manipulierte Wahl der Geschichte" werden könnte. Er wolle, dass die Wahl stattfinde. Doch wolle er nicht, dass er danach drei Monate abwarten müsse, um "herauszufinden, dass die Stimmzettel verschwunden sind, und die Wahl nichts bedeutet".
Zuvor hatte Trump in einer Botschaft im Internetdienst Twitter eine Verschiebung der für den 3. November angesetzten Wahl ins Spiel gebracht. Er fragte darin: "Die Wahl verschieben, bis die Menschen richtig und in Sicherheit wählen können?"
Schon in den vergangenen Monaten hatte Trump wiederholt Briefwahlen als besonders betrugsanfällig kritisiert. Es war nun aber das erste Mal, dass er öffentlich über eine mögliche Verschiebung der Wahl sinnierte.
Wegen der Pandemie erwarten Beobachter eine massive Zunahme der Stimmabgabe per Brief. Viele Menschen dürften aus Sorge vor einer Ansteckung Wahlbüros meiden. Mehrere Bundesstaaten wollen die Briefwahl erleichtern. Experten stufen das Betrugsrisiko bei der Briefwahl als sehr gering ein.
Kritiker werfen Trump vor, schon im Vorfeld den Wahlprozess in ein schlechtes Licht rücken zu wollen – um das Ergebnis im Falle seiner Niederlage in Zweifel ziehen zu können. In den Umfragen liegt Trump hinter seinem Rivalen Joe Biden zurück, dies teils sehr deutlich.
Die Absage aus der Führung der Republikanischen Partei an Trumps Vorstoß für eine Wahlverschiebung fiel sehr deutlich aus. "In der Geschichte des Landes, in Kriegen, Wirtschaftskrisen und dem Bürgerkrieg, haben wir noch nie eine auf Bundesebene angesetzte Wahl nicht zum geplanten Zeitpunkt abgehalten", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell in einem Fernsehinterview. "Wir werden einen Weg finden, das auch am 3. November zu machen."
"Ich wünschte, er hätte das nicht gesagt", reagierte der ebenfalls konservative Senator Marco Rubio auf Trumps Vorstoß. "Wir werden im November eine Wahl abhalten."
Die oppositionellen Demokraten bezeichneten Trumps Äußerung als "verzweifelten Versuch, von den heutigen verheerenden Wirtschaftszahlen abzulenken". Kurz vor Trumps Tweet waren neue Konjunkturdaten veröffentlicht worden. Demnach erlitt das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal wegen der Corona-Krise einen historischen Einbruch und schrumpfte im Vergleich zum Vorjahresquartal um 9.5 Prozent.
Biden hatte schon Ende April gewarnt, dass Trump versuchen könnte, eine Verschiebung des Wahltermins zu erreichen. "Erinnern Sie sich an meine Worte: Er wird irgendwie versuchen, die Wahl nach hinten zu verschieben, er wird irgendeine Begründung finden, warum sie nicht abgehalten werden kann", sagte der frühere Vizepräsident. Trump wies dies damals als "Propaganda" zurück.
(vdv/afp)
