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Bald ein halbes Jahr dauert der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine bereits an. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die schweren Kämpfe in der Ukraine gehen weiter. Zuletzt ist erneut das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja in den Fokus der russischen Truppen gerückt. Das Akw steht unter russischer Kontrolle und wurde mehrfach mit Raketen beschossen. International wächst die Sorge um eine Eskalation bei Europas größtem Atomkraftwerk.
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Russland hat die Forderung der G7 nach einer Übergabe des Atomkraftwerks Saporischschja an die Ukraine abgelehnt. "Nein und nochmals nein", beantwortete Konstantin Kossatschow, Vizechef des russischen Parlamentsoberhauses Föderationsrat, am Freitag der Agentur Interfax zufolge die Frage nach einer möglichen Rückgabe des AKW. Er begründete dies mit Sicherheitsbedenken.
Um die Sicherheit des Kernkraftwerks zu gewährleisten, sei die völlige Kontrolle über die Anlage erforderlich. "Die ukrainische Obrigkeit kann dies unter den Bedingungen der speziellen Militäroperation per Definition nicht leisten", sagte der prominente russische Außenpolitiker.
Tschechien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will den EU-Mitgliedstaaten einen Reisebann für alle Russinnen und Russen vorschlagen. "Der pauschale Stopp russischer Visa durch alle EU-Mitgliedstaaten könnte eine weitere sehr wirksame Sanktion sein", erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Er werde den EU-Außenministern diesen Vorschlag bei einem informellen Treffen in Prag Ende August vorlegen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte einen Reisebann in einem Interview mit der "Washington Post" gefordert. Die Russinnen und Russen sollten unabhängig von ihrer politischen Einstellung "in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie ändern", sagte Selenskyj der Zeitung. Der Kreml kritisierte die Forderung als völlig überzogen.
Das unter anhaltendem Beschuss stehende ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) momentan kein Sicherheitsrisiko. "IAEA-Experten haben vorläufig festgestellt, dass keine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit infolge des Beschusses oder anderer militärischer Aktionen besteht. Dies kann sich jedoch jederzeit ändern", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.
Nur wenige Stunden vor der von Russland angefragten Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums war Europas größtes Atomkraftwerk erneut unter Beschuss geraten. Saporischschja sei mit schwerer Artillerie und Raketenwerfern angegriffen worden, teilte ein Vertreter der russischen Besatzungsbehörden, Wladimir Rogow, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Geschossen werde aus Ortschaften, die unter ukrainischer Kontrolle stünden. Der ukrainische Konzern Enerhoatom berichtete von zehn Einschlägen in der Nähe. Überprüfbar waren die Angaben nicht. Zuvor hatte die Ukraine Russland beschuldigt, das AKW ins Visier zu nehmen.
Grossi forderte Moskau und Kiew vor dem Sicherheitsrat auf, einen Besuch internationaler Experten schnell zu ermöglichen. "Ich persönlich bin bereit, eine solche Mission zu leiten." Ohne physische Präsenz von Vertretern der Internationalen Atomenergiebehörde könnten wichtige Fakten nicht zusammengetragen werden. Auch die Vereinigten Staaten drängten auf eine Reise von Experten: "Dieser Besuch kann nicht länger warten", sagte die amerikanische Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle, Bonnie Jenkins.
UN-Generalsekretär António Guterres hat kurz vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja vor einer möglichen nuklearen Katastrophe gewarnt. Sollten die "zutiefst beunruhigenden Vorfälle" rund um das AKW andauern, könnten sie "ein Desaster auslösen", erklärte Guterres. Aus der Gegend um Saporischschja wird seit Tagen heftiger Beschuss gemeldet. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für die Angriffe im Süden der Ukraine verantwortlich.
Jeder Schaden in Saporischschja oder an einer anderen Atomanlage in der Ukraine könnte "katastrophale Folgen nicht nur für die Umgebung, sondern für die Region und darüber hinaus haben", erklärte Guterres. "Bedauerlicherweise" habe es bisher keine De-Eskalation gegeben. Er habe alle Seiten gebeten, "Vernunft und gesunden Menschenverstand zu beweisen und nichts zu tun, das die Unversehrtheit und die Sicherheit des größten Atomkraftwerks Europas gefährden könnte".
Guterres rief dazu auf, "umgehend" sämtliche militärische Aktivität rund um das Kraftwerk einzustellen und "nicht auf es zu zielen". Rund um das AKW Saporischschja sei eine "entmilitarisierte Zone" nötig, um die Sicherheit der Umgebung zu gewährleisten.
Auf einer internationalen Geberkonferenz in Kopenhagen sind mehr als 1,5 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine zusammengekommen. Zu dieser Summe hätten sich die Teilnehmer am Donnerstag auf der Konferenz verpflichtet, sie könne noch steigen, gab der dänische Verteidigungsminister Morten Bødskov anschließend bekannt. Das Geld sei für dieses und nächstes Jahr vorgesehen. Es kann beispielsweise in Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten fließen. Polen, die Slowakei und Tschechien erklärten sich den Angaben zufolge zudem bereit, die Produktion von Artilleriesystemen, Munition und weiterer Ausrüstung auszuweiten.
In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich die Staaten zur weiteren und nachhaltigen militärischen Unterstützung für die Ukraine. Ein nächstes Treffen ist im September online geplant.
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat russische Touristen vor einem Urlaub auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim gewarnt. "Unseren geschätzten russischen Gästen raten wir von einem Besuch der ukrainischen Krim ab, es sei denn, sie wollen einen unangenehm heißen Sommerurlaub verbringen", schreibt das Ministerium bei Twitter.
Dazu ist ein Video gestellt, das die jüngsten Explosionen auf dem Luftwaffenstützpunkt Saki zeigt, bei dem nach ukrainischen Angaben am Mittwoch neun russische Kampflugzeuge zerstört wurden.
Kein noch so guter Sonnenschutz werde sie vor den gefährlichen Auswirkungen des Rauchens in nicht zugelassenen Bereichen schützen, sagt das Ministerium weiter in Richtung Russlands. Das Video ist mit dem Song "Cruel Summer" (dt. schrecklicher Sommer) der Band Bananarama unterlegt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere massive Unterstützung der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg angekündigt. Der Krieg Russlands verlange unverändert, "dass wir weitreichende Entscheidungen treffen, um die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit zu unterstützen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei seiner ersten Sommer-Pressekonferenz vor Hauptstadt-Journalisten in Berlin.
Die Regierung tue das durch einen "massiven Bruch mit bisheriger Praxis, indem wir Waffen liefern, sehr, sehr viele, sehr weitreichende, sehr effiziente. Und das werden wir auch die nächste Zeit weiter tun." Konkret wurde Scholz bei der Frage künftiger Waffenlieferungen zunächst nicht.
Die Kämpfe in der Ukraine müssen nach Einschätzung des Präsidialamts in Kiew dringend noch vor Beginn der nächsten Heizperiode beendet werden. Ansonsten bestehe das Risiko, dass Russland die Infrastruktur für Wärme und Energie zerstöre, sagte der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, nach Angaben der Agentur Interfax am Mittwoch in Kiew. Die russische Armee greife jetzt schon Infrastruktureinrichtungen an. "Das ist einer der Gründe, warum wir maximale Maßnahmen ergreifen wollen, um den aktiven Teil des Kriegs bis Ende Herbst zu beenden", sagte Jermak. Der Krieg dauert inzwischen fast schon ein halbes Jahr.
Selenskyj sagte, die Kriegsdauer hänge von den russischen Verlusten ab. "Je höher die Verluste der Okkupanten sind, desto schneller können wir unser Land befreien", sagte er. Dies wiederum hänge von der Militärhilfe für die Ukraine ab. Je entschiedener sie ausfalle, desto eher könnten die Ukraine und Europa wieder in Frieden leben.
Im Donbass in der Ostukraine setzten russische Truppen ihre Vorstöße begleitet von massivem Artilleriefeuer fort. Dabei wurden in der Stadt Bachmut am Mittwoch sieben Zivilisten getötet, wie die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Selenskyj kündigte Vergeltung an für russische Luftangriffe im Gebiet Dnipropetrowsk, bei denen in der Nacht auf Mittwoch 13 Zivilisten getötet worden waren.
In Donezk beklagten die von Russland kontrollierten Separatisten, dass durch ukrainischen Beschuss mehrere Zivilisten getötet worden seien. Durch Treffer auf eine Brauerei sei giftiges Ammoniak ausgetreten, ein Zivilist soll gestorben sein.
Nach den Explosionen auf der Krim haben die Behörden den Notstand in dem Landkreis ausgerufen. Der Verwaltungschef der Krim, Sergej Aksjonow, sagte am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge, dass mindestens 252 Bewohner des benachbarten Kurorts Nowofjodorowka in Notunterkünfte umgesiedelt werden. Die Gasversorgung zweier Ortschaften wurde demnach vorübergehend abgestellt.
Bei den Explosionen am Dienstag ist nach offiziellen Angaben mindestens ein Mensch ums Leben gekommen, 14 Menschen wurden demnach verletzt. Aksjonow versprach den Besitzern der beschädigten Wohnhäuser Schadenersatz zwischen 10.000 und 100.000 Rubel (umgerechnet 166 bis 1660 Euro). Laut Aksjonow laufen strafrechtliche Ermittlungen zu den Explosionen.
Bei den Explosionen auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Flugzeuge zerstört worden. "Nach der Explosion, die wir gesehen haben, ist klar, dass das Kontingent der Luftwaffe getroffen wurde", sagte der Sprecher des ukrainischen Luftwaffenstabs, Juri Ihnat, am Mittwoch im Fernsehen. Laut Ihnat sind dort Kampfflugzeuge der Typen Suchoi Su-30M und Su-24 sowie Transportflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 stationiert.
Durch nächtlichen Raketenbeschuss sind im ukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk offiziellen Angaben zufolge mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. "Eine tragische Nacht...Im Kreis Nikopol hat die russische Armee 11 Menschen getötet und 13 verletzt", schrieb der Chef der Militärverwaltung des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. Die beiden getroffenen Ortschaften liegen dabei dem zuletzt mehrfach beschossenen Atomkraftwerk Saporischja gegenüber - am anderen Ufer des hier zum Stausee geformten Fluss Dnipro.
Am schwersten traf es demnach die Kleinstadt Marhanez. In der Stadt seien 20 mehrgeschossige Gebäude durch den Raketenbeschuss beschädigt worden, darunter der Kulturpalast, zwei Schulen und ein Wohnheim. Zehn Menschen seien in der Stadt getötet worden, elf weitere verletzt, sieben davon schwer, teilte Resnitschenko mit. In einem Dorf unweit der Großstadt Nikopol starb eine weitere Frau in ihrem Wohnhaus durch den Angriff, ein Ehepaar wurde verletzt.
Nach Explosionen auf einer russischen Luftwaffenbasis auf der Krim hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Landsleuten eine Heimholung der verlorenen Halbinsel versprochen. "Die Krim ist ukrainisch, und wir werden sie niemals aufgeben", sagte er am späten Dienstagabend in Kiew. Dem ersten verfügbaren Bildmaterial zufolge richteten die Detonationen auf dem Stützpunkt Saki im Westen der Krim schwere Schäden an.
Die Ursache war weiterhin nicht ganz klar. Doch legen Zahl und Wucht der Explosionen einen gezielten Angriff der Ukraine nahe. Es wäre die erste militärische Attacke auf Ziele auf der Schwarzmeerhalbinsel, die Russland 2014 annektiert hatte. Symbolisch wäre es für die Moskauer Führung ein ähnlich schwerer Schlag wie Mitte April das Versenken des Kreuzers "Moskwa", des Flaggschiffs der russischen Schwarzmeerflotte.
War es ein ukrainischer Angriff auf die Krim? Auf dem Luftwaffenstützpunkt Saki nördlich von Sewastopol hatte Russland Bomber und Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ stationiert. Von der Basis aus wurden viele Angriffe auf Ziele im Süden der Ukraine geflogen. Erste, noch nicht verifizierte Videos von dem Stützpunkt zeigten zahlreiche ausgebrannte Autos, aber auch einen zerstörten Bomber.
Während das russische Verteidigungsministerium am Dienstag davon sprach, es sei durch Fahrlässigkeit Munition explodiert, berichtete die "New York Times" von einem ukrainischen Angriff. Dabei sei eine von der Ukraine entwickelte Waffe eingesetzt worden, zitierte die Zeitung einen ranghohen ukrainischen Militär. Bei der Attacke hätten auch Partisanen, die loyal zur Ukraine stehen, eine Rolle gespielt. Auch Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch sprach inoffiziell von einem Angriff mit einer neuen ukrainischen Waffe, "während die Partner uns noch keine weitreichenden Raketen schicken". Die ukrainische Rüstungsindustrie mache Fortschritte. Arestowytsch erwähnte auch den möglichen Einsatz von Partisanen.
Die Ukraine hat mehr als 3000 Zivilisten aus der schwer umkämpften Region Donezk im Osten des Landes fortgebracht. In den vergangenen sechs Tagen seien mehr als 3000 Menschen in Sicherheit gebracht worden, darunter fast 600 Kinder und 1400 Frauen, teilte der Vizechef der Präsidialverwaltung, Kyrylo Timoschenko, am Dienstag mit. Die Evakuierung dauere an.
Laut Timoschenko haben seit der russischen Invasion im Februar 1,3 Millionen Menschen die Region verlassen. Viele der nach ukrainischen Angaben noch verbliebenen rund 350.000 Bewohner – darunter 50.000 Kinder – zögern jedoch, da ihnen die Mittel zum Neuanfang fehlen und sie nicht wissen, wohin sie gehen sollen.
Russland will eigenen Angaben zufolge einen Besuch der Internationalen Atombehörde im kürzlich beschossenen Kernkraftwerk Saporischschja im von eigenen Truppen besetzten Süden der Ukraine ermöglichen. "Von unserer Seite aus sind wir bereit, maximal mögliche Unterstützung zur Lösung organisatorischer Fragen zu leisten", teilte das russische Außenministerium am Dienstag mit. Zugleich beschuldigte Moskau die Vereinten Nationen, eine bereits geplante Inspektionsreise angeblich abgesagt und damit eine neue Eskalation herbeigeführt zu haben.
Das in der Stadt Enerhodar gelegene AKW Saporischschja war am vergangenen Wochenende mehrfach beschossen und teils beschädigt worden. Die kritische Infrastruktur soll aber weiter intakt sein. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld. Unabhängig zu überprüfen sind die Vorwürfe bislang nicht.
Durch die Druschba-Pipeline fließt nach Angaben der Betreiberfirma seit Donnerstag kein russisches Erdöl mehr durch die Ukraine nach Europa. Die Lieferungen seien eingestellt worden, nachdem eine Banktransaktion aufgrund westlicher Sanktionen gegen Russland abgelehnt worden sei, erklärte das russische Staatsunternehmen Transneft am Dienstag. Über die Leitung werden vor allem Ungarn, die Slowakei und Tschechien versorgt.
Nach dem Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bislang keine Hinweise auf freigesetzte Radioaktivität. "Es liegen keine Hinweise vor, dass in der Ukraine radioaktive Stoffe freigesetzt worden sein könnten", teilte das Amt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) mit. Alle vorliegenden radiologischen Messwerte bewegten sich demnach "im normalen Bereich". "Das BfS sieht keine akute Gefahr einer Freisetzung von radioaktiven Stoffen, teilt aber die Sorge um einen dauerhaft sicheren Betrieb des AKW Saporischschja."
Moskau und Kiew hatten sich in den vergangenen Tagen wiederholt gegenseitig für Angriffe auf das AKW verantwortlich gemacht. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.
Die russischen Besatzungstruppen stationieren eigenen Angaben zufolge Luftabwehrsysteme rund um die Anlage. "Die Luftabwehrsysteme des Kraftwerks werden verstärkt", sagte der Chef der von Moskau eingesetzten Militärverwaltung in der Region, Jewgeni Balizki, am Dienstag im russischen Staatsfernsehen. Balizkis Angaben zufolge arbeitet das Kraftwerk derzeit normal. Die Stromleitungen und beschädigten Blöcke des Meilers seien repariert, sagte er.
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(and/dpa)
