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Unter dem Druck von Massenprotesten trifft sich der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko am Montag zum Krisengespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die beiden Politiker treffen sich vor dem Hintergrund der schweren politischen Krise in Belarus (Weißrussland) in der russischen Schwarzmeer-Metropole Sotschi.
Es ist das erste persönliche Treffen der beiden seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August – und das erste Mal seit der Wahl, dass Lukaschenko das Land verlässt.
Lukaschenko hatte sich nach 26 Jahren an der Macht zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger erklären lassen – mit mehr als 80 Prozent der Stimmen. Der 66-Jährige löste damit Massenproteste aus, wie es sie in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben hat.
Kremlchef Putin hatte dem Verbündeten zwar prompt zum Sieg gratuliert, die Abstimmung aber später als nicht ideal bezeichnet. Er hatte auch gesagt, dass Lukaschenko auf die Meinung der friedlichen Demonstranten eingehen müsse. Am Sonntag demonstrierten allein in Minsk mehr als 150.000 Menschen für einen Rücktritt Lukaschenkos. Es gab mehr als 400 Festnahmen.
Die Demokratiebewegung in Belarus fordert einen Dialog über den Ausweg aus der Krise. Die Opposition sieht die 38 Jahre alte Swetlana Tichanowskaja als die wahre Siegerin der Abstimmung. Die Gegner Lukaschenkos hoffen darauf, dass Putin sich einem Machtwechsel in dem Land nicht in den Weg stellt. Allerdings hat Lukaschenko immer wieder betont, seine Macht notfalls bis zum Tod zu verteidigen.
Tichanowskaja rief in einem Live-Stream im Internet am Sonntagabend dazu auf, im Kampf gegen Lukaschenko nicht nachzulassen. Es sei für den Sicherheitsapparat – gemeint sind Geheimdienst KGB, Polizei und Armee – noch möglich, vor einer illegalen Amtseinführung Lukaschenkos die Seite zu wechseln. Laut Verfassung muss die Amtseinführung innerhalb von zwei Monaten nach der Wahl erfolgen – also bis zum 9. Oktober. Tichanowskaja rief alle Staatsbediensteten auf, sich dem Volk anzuschließen.
Russland hatte zuletzt einen gesellschaftlichen Dialog als Ausweg aus der Krise gefordert. Zudem unterstützt Moskau den Vorschlag Lukaschenkos, die Verfassung zu ändern und danach Neuwahlen anzusetzen. Die Opposition kritisiert allerdings, dass Lukaschenko seine Versprechen oft breche und auf diese Weise nur Zeit gewinnen wolle, um sich weiter an der Macht zu halten. Putin hatte auf Bitten Lukaschenkos zuletzt auch Truppen in Aussicht gestellt, sollte die Lage in der Ex-Sowjetrepublik eskalieren.
Bei dem Treffen am Schwarzen Meer gehe es um Schlüsselfragen bei der Entwicklung der strategischen Partnerschaft beider Länder, teilte der Kreml mit. Themen seien Energie, Handel und kulturell-humanitäre Projekte. Es sei nicht geplant, Dokumente zu unterzeichnen oder eine Pressekonferenz abzuhalten, hieß es im Vorfeld.
Russland sieht Belarus vor allem als Pufferzone zur Nato und will das Nachbarland in seinem Einflussbereich halten. Von diesem Montag an will die russische Armee gemeinsam mit Streitkräften aus Belarus eine Militärübung abhalten, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Das Manöver an der Grenze zu EU-Mitglied Polen solle elf Tage dauern. Das belarussische Militär hatte zuvor bereits Übungen im Westen des Landes abgehalten. Im Nachbarland Litauen stehen im Herbst mehrere Militärübungen der Nato an.
(vdv/dpa)
