Aktuelle Themen
Zehntausende Menschen haben in den USA friedlich gegen Rassismus, Diskriminierung und Polizeigewalt demonstriert. In Washington, New York, Philadelphia, Chicago, Atlanta und weiteren Städten gingen die Menschen in ausgelassener Stimmung auf die Straße. Zusammenstöße wurden nur sehr vereinzelt gemeldet. Vor allem vor dem Weißen Haus in Washington kam es am Samstagabend ebenfalls wieder zu friedlichen Protesten – die sich auch gegen US-Präsident Donald Trump und seine Politik richteten.
Trump wollte am Wochenende eigentlich in seinen Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey reisen, der Trip wurde jedoch abgesagt, wie US-Medien berichten. Bereits vor zwei Wochen handelte sich Trump Kritik ein, als er sich auf dem Golfplatz vergnügte, während die Zahl der Corona-Toten in den USA sich auf die Marke von 100.000 zubewegte.
Also verbrachte der Republikaner das Wochenende im abgeriegelten Weißen Haus, während vor den neuen Barrikaden, die seine Regierung am Lafayette-Park errichten ließ, Tausende Menschen aufzogen.
Am Sonntag ordnete er dann den Rückzug der Nationalgarde aus Washington an. Alles sei nun "unter perfekter Kontrolle", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. In der Nacht zum Sonntag seien "viel weniger Demonstranten aufgetaucht als erwartet". Die Nationalgardisten würden sich nun zurückziehen, könnten aber "schnell zurückkehren, falls nötig".
Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser hatte Trump bereits zuvor in einem Brief aufgefordert, das Militär aus der Hauptstadt abzuziehen. Aus Protest gegen den Präsidenten und Solidarität mit den Demonstranten ließ sie in riesigen Lettern "Black Lives Matter" auf eine Straße nahe des Weißen Hauses pinseln und benannte diese in "Black Lives Matter Plaza" um.
Dass Trump nun die Nationalgarde aus Washington abzieht, kann Bowser als Punktsieg verbuchen, auch wenn Trump auf Twitter gegen die Bürgermeisterin austeilte: "Bürgermeisterin Bowser ist extrem inkompetent und in keiner Weise qualifiziert, eine wichtige Stadt wie Washington zu leiten."
Washington hat sich zu einem Zentrum der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA entwickelt – auch weil viele Demonstranten Trump für einen gewichtigen Teil des Problems halten. "Er ist eklatant rassistisch", sagt am Samstag ein Weißer, auf dessen Schild "Keine Gerechtigkeit, kein Frieden - und Fuck Trump" steht. Trumps Aussage, dass er gewaltlose Demonstrationen unterstütze, sei heiße Luft.
"Er sagte, wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen. Ich halte das für Ermutigung zur Gewalt, nicht für deren Unterdrückung."
Seinen Namen will der Mann nicht nennen, ebenso wenig wie ein schwarzer Mitdemonstrant, der ganz ähnlicher Meinung ist. Trump sei "der größte Rassist im Land, er ist es, der Rassisten ermutigt", sagt dieser Demonstrant. Er verweist auf Trumps Äußerungen nach einem Aufmarsch von Rechtsradikalen in Charlottesville im Bundesstaat Virginia im August 2017, bei dem eine Gegendemonstrantin getötet wurde. Trump hatte danach für einen Aufschrei der Empörung gesorgt, als er sagte, es habe auf beiden Seiten "sehr gute Menschen" gegeben.
Auch der weiße Anwalt Andrew Tauber demonstriert auf der 16. Straße. Er trägt zwei Schilder, auf denen "Keine Truppen auf US-Straßen" und "Lafayette Park ist nicht weit entfernt vom Tian'anmen-Platz" steht – auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking war am 4. Juni 1989 Chinas Volksbefreiungsarmee gegen friedliche Demonstranten vorgegangen, Hunderte Menschen starben.
Tauber sagt: "Ich denke, dass die Räumung des Lafayette-Parks vor einigen Tagen wirklich ein Zeichen für die Versuche der Trump-Regierung ist, die Institutionen der amerikanischen Demokratie zu untergraben."
Die Räumung des Parks und seine Drohung, das US-Militär gegen Demonstranten einzusetzen, könnten für Trump nach hinten losgehen. Trumps früherer Verteidigungsminister James Mattis schrieb im Magazin "The Atlantic", Trump sei der erste Präsident, den er erlebe, der sich nicht darum bemühe, Amerika zu einen, sondern seit drei Jahren versuche, das Land zu spalten. Trumps Ex-Stabschef John Kelly schloss sich der Kritik an und sagte: "Ich denke, wir müssen uns genauer ansehen, wen wir wählen."
Mehrere frühere US-Verteidigungsminister warnten Trump davor, das Militär in einer Weise einzusetzen, die die verfassungsmäßigen Rechte der Amerikaner untergraben würde. Am Sonntag stimmte Ex-Außenminister Colin Powell in den Chor kritischer Stimmen ein. Trump entferne sich von der Verfassung und werde "gefährlich für unsere Demokratie, gefährlich für unser Land", sagte Powell dem Sender CNN. Der Republikaner kündigte an, bei der Präsidentschaftswahl im November für Trumps demokratischen Herausforderer Joe Biden zu stimmen.
Trump holte auf Twitter zum Gegenangriff aus und schrieb, Powell sei sehr verantwortlich dafür gewesen, die USA in die "katastrophalen Nahostkriege" zu bringen. Powell war von 2001 bis 2005 unter US-Präsident George W. Bush Außenminister.
Während die Proteste nicht abflauen, wirkt Trump zunehmend hilflos. Bei einem Auftritt im Weißen Haus am Freitag redete er über positive Arbeitslosenzahlen und forderte eine Gleichbehandlung aller Bürger durch die Polizei. Und Trump sagte: "Hoffentlich schaut George jetzt gerade herunter und sagt, dass das eine großartige Sache ist, die in unserem Land geschieht." Der Präsident sprach von einem "großartigen Tag" für Floyd und für alle Amerikaner.
Auf einem Schild bei der Demonstration am Samstag in Washington stand: "George Floyd ist tot. Er wird nie wieder einen "großartigen Tag" haben.
(lau/afp/dpa)
