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International
27.03.2019, 18:3628.03.2019, 05:13
Nach einem chaotischen Tag im Unterhaus wird nun mit Spannung erwartet, wann die britische Premierministerin Theresa May ihr Brexit-Abkommen erneut zur Abstimmung stellen will.
May hatte am Mittwoch angekündigt, im Falle einer Zustimmung ihr Amt vorzeitig abzugeben. Sie hoffte damit, ausreichend viele Gegner in ihrer eigenen Partei zur Unterstützung ihres Deals zu bewegen. Britische Medien sprachen von der «letzten Karte», die May gespielt habe, vom «Endspiel» in ihrem Amt oder gar von einem «Totengeläut».
Doch die Rechnung scheint nicht aufzugehen: Ihre Verbündeten von der nordirischen DUP gaben der Regierungschefin erneut einen Korb. Sie kündigten an, gegen das Abkommen zu stimmen. May werden damit kaum Chancen eingeräumt, wenn sie den Deal - voraussichtlich am Freitag - dem Parlament erneut zur Abstimmung vorlegen solltet.
Doch auch für Alternativen scheint es im Parlament keine Mehrheit zu geben. Bei Abstimmungen über acht Brexit-Optionen lehnten die Abgeordneten am Mittwoch mehrere Varianten einer engeren Anbindung an die EU ebenso ab wie ein zweites Referendum oder einen Austritt ohne Abkommen.Am besten schnitt noch die erneute Volksabstimmung mit 268 Ja-Stimmen ab. Für eine Zollunion mit der EU sprachen sich 264 Parlamentarier aus. Den Brexit-Deal der Premierministerin hatten zuletzt gerade einmal 242 Abgeordnete unterstützt.
Für die Abstimmungen hatten Abgeordnete der Regierung zeitweise die Kontrolle über die Tagesordnung im Unterhaus aus der Hand genommen. Mit den «indicative votes» wollte das Parlament ausloten, für welche Optionen es eine Mehrheit gibt - doch die zerstrittenen Abgeordneten kamen keinen Deut voran. Sie haben sich auch den kommenden Montag für ihre Zwecke reserviert, dann soll es weitere Abstimmungen geben.
Parlamentspräsident John Bercow könnte May erneut einen Strich durch die Rechnung machen
Er stellte eine weitere Abstimmung über das Abkommen infrage. Bercow erinnerte die Regierung daran, dass nur substanzielle Änderungen an dem Deal eine weitere Abstimmung rechtfertigen können. Er hatte vergangene Woche für Aufsehen gesorgt, als er eine erneute Abstimmung über das Abkommen unter Berufung auf eine 415 Jahre alte Regel zunächst ausschloss. Kritiker werfen ihm Parteilichkeit zugunsten der EU-freundlichen Abgeordneten vor.
Brexit-Minister Stephen Barclay sagte, das Abstimmungsergebnis zu den Alternativvorschlägen im Parlament habe gezeigt, dass der mit der EU ausgehandelte Deal immer noch «die beste Option» sei. Doch was bleibt, sollte der auch ein drittes Mal scheitern? Eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist wäre wohl nur mit einer Neuwahl oder einem zweiten Referendum zu rechtfertigen.
Hier noch mal der Rückblick:
Und Mays potenzielle Nachfolger scharren bereits mit den Hufen
Neben Vizepremier David Lidington und Umweltminister Michael Gove gehören dazu nach britischen Medienberichten auch der exzentrische Ex-Außenminister Boris Johnson, der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, Außenminister Jeremy Hunt, der ehrgeizige Innenminister Sajid Javid, Gesundheitsminister Matt Hancock und Arbeitsministerin Amber Rudd. Selbst dem umstrittenen früheren Brexit-Minister David Davis werden Chancen eingeräumt.
Die EU hatte einem Aufschub zugestimmt:
Ursprünglich sollte Großbritannien schon an diesem Freitag die EU verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist aber, dass das Unterhaus dem Austrittsvertrag noch in dieser Woche zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London der EU vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.
Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Diese Option fand zwar am Mittwoch nur geringe Zustimmung, doch sie bleibt die automatische Folge, sollte sich das Parlament nicht für etwas anderes entscheiden.
Vor knapp drei Jahren hatten die Briten in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt.
(aj/dpa)
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
