International
Schon in etwas mehr als zwei Monaten wird voraussichtlich in der
Türkei gewählt – wieder einmal. Schon vor dem Referendum im vergangenen Jahr hatten Auftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland die Beziehungen zwischen beiden Ländern stark belastet.
Mehr zu den Hintergründen der vorgezogenen Wahl hier:
Wahlkampfauftritte von Amtsträgern aus Nicht-EU-Staaten – also auch aus der Türkei – sind inzwischen drei Monate vor Abstimmungen in ihrem Land verboten. Eine Debatte darüber gibt es trotzdem. Politiker mehrerer Parteien warnen nun vor dem Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland.
Die Positionen der Parteien:
Desweiteren sagte Lischka dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:
"Hier besteht kein Bedürfnis für irgendwelche Auftritte, die letztlich dazu dienen, die parlamentarische Demokratie in der Türkei abzuschaffen."
Burkhard Lischka (SPD)
Wahlen in der Türkei
Bei dem Verfassungsreferendum im April vergangenen Jahres waren zusätzlich zu den 55,3 Millionen Wahlberechtigten in der Türkei 2,9 Millionen Türken im Ausland zur Wahl aufgerufen – davon 1,43 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland.
dpa
In der Türkei sieht man kein Problem:
Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu sieht keine neue Belastungsprobe für die deutsch-türkischen
Beziehungen durch die geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen.
"Wir als AK-Partei werden alles unternehmen, um eventuelle Belastungen für die deutsch-türkischen Beziehungen zu vermeiden."
AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu
Recep Tayyip Erdogan, damals Ministerpräsident der Türkei, spricht 2014 in Berlin vor Mitgliedern der Türkischen Gemeinde.Bild: dpa
Diskussion um den Ausnahmezustand:
Am Mittwoch hatte Erdogan zum siebten Mal den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ausgerufen. Damit bleiben Grundrechte eingeschränkt und Erdogan kann weitestgehend per Dekret regieren.
In Ankara wies man
auch die Kritik der Opposition zurück, die eine Aufhebung des
gerade erst verlängerten Ausnahmezustands vor den Wahlen fordert. Der türkische Regierungssprecher Bekir Bozdag versicherte, der Ausnahmezustand werde weder den Wahlkampf noch die Abstimmung selbst negativ beeinflussen.
Die größte Oppositionspartei CHP
und die pro-kurdische HDP fordern jedoch eine Aufhebung der Maßnahme. Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu sagte, aufgrund des Ausnahmezustands werde es keinen fairen Wahlkampf geben.
Auch
die EU-Kommission hatte am Dienstag in ihrem Türkei-Bericht den
Ausnahmezustand scharf kritisiert und eine Aufhebung gefordert.
So geht es jetzt in der Türkei weiter:
- Am Freitag wird das Parlament über Erdogans Vorschlag beraten, die für November 2019 geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen auf den 24. Juni 2018 vorzuziehen. Eine endgültige Festlegung des Termins unterliegt in der Regel der Wahlbehörde.
- Die Wahlen im Juni würden die schrittweise Einführung des Präsidialsystems schneller abschließen, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken in einem umstrittenen Referendum gestimmt hatte. Bei einer Wiederwahl würde Erdogan deutlich mehr Macht erhalten.
Das Verhältnis zwischen Erdogan und der EU:
(czn/dpa)
Die Union will das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition abschaffen. Das kündigte der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an. Die CDU wolle wieder stärker auf den CO₂-Preis als Steuerungselement setzen und den Menschen nicht mehr in ihren Heizungskeller "reinregieren", wie Linnemann der "Bild" sagte.
