
Die Stichwahl für den Senat kann langfristige Auswirkungen auf die politische Landschaft in den USA haben.Bild: www.imago-images.de / TAMI CHAPPELL
International
Im US-Bundesstaat Georgia haben am Dienstag
wichtige Stichwahlen um zwei Sitze im mächtigen Senat begonnen, denen
eine Schlüsselrolle für die amerikanische Politik in den nächsten
Jahren zukommt. Das Ergebnis entscheidet darüber, ob die Republikaner
von Donald Trump ihre Mehrheit verteidigen können – oder ob die
Demokraten neben dem Repräsentantenhaus künftig auch die andere
Kongresskammer beherrschen werden. Mit der Kontrolle über den Senat
könnte der künftige Präsident Joe Biden durchregieren – vorausgesetzt, die Demokraten ziehen bei Gesetzesvorhaben oder der
Ernennung von Regierungsmitgliedern an einem Strang.
Bei der ersten Abstimmung am 3. November hatte keiner der
Kandidaten die nötige absolute Mehrheit erreicht. Die Demokraten Jon
Ossoff und Raphael Warnock fordern die republikanischen Amtsinhaber
David Perdue und Kelly Loeffler heraus. Um eine knappe Mehrheit im
Senat zu behalten, reicht den Republikanern ein einziger Sieg. Die
demokratischen Kandidaten müssten sich hingegen beide durchsetzen,
damit es eine Pattsituation mit 50 zu 50 Stimmen in der Kammer gibt.
Ein Patt könnte dann von Amts wegen von der künftigen Vizepräsidentin
Kamala Harris zu Gunsten der Demokraten aufgelöst werden.
Die Entscheidung wird knapp und Joe Biden wirbt für die Demokraten
Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr schließen. US-Beobachter rechneten mit knappen Rennen. Es war
zunächst noch unklar, wann es belastbare Ergebnisse gibt. Das liegt
auch an der Corona-Pandemie, wegen der Hunderttausende Wähler von der
Briefwahl Gebrauch gemacht haben. Insgesamt haben nach Statistiken
des "Elections Project" rund 3 Millionen der etwa 7.2 Millionen in
Georgia registrierten Wähler vor dem eigentlichen Wahltag ihre
Stimmzettel per Brief oder persönlich im Wahllokal abgegeben.
Am Tag vor der Stichwahl warb der Demokrat Biden in Georgias
Hauptstadt Atlanta eindringlich für Ossoff und Warnock. "Morgen kann
ein neuer Tag für Atlanta, für Georgia und für Amerika sein", sagte
der gewählte Präsident. Mit Blick auf die beiden demokratischen
Kandidaten fügte er hinzu: "Sie sind prinzipientreu, sie sind
qualifiziert. Sie sind ehrenhaft, sie meinen, was sie sagen."
Donald Trump pocht weiterhin auf angeblichen Wahlbetrug
Über Perdue und Loeffler sagte Biden, diese dächten, dass ihre
Loyalität dem amtierenden Präsidenten Donald Trump gelte, nicht
Georgia und der Verfassung der USA. Trump rief dagegen bei einem
Wahlkampfauftritt in Dalton nördlich von Atlanta dazu auf, für Perdue
und Loeffler zu stimmen. "Das könnte die wichtigste Stimme sein, die
ihr für den Rest eures Lebens abgeben werdet", sagte er vor Tausenden
Anhängern. Ossoff und Warnock seien "Extremisten, die alles zerstören
würden, was den Patrioten in Georgia am Herzen liegt".
Trotz der bevorstehenden Vereidigung Bidens am 20. Januar will
Trump weiterhin mit aller Macht an seinem Amt festhalten. "Sie werden
das Weiße Haus nicht erobern, wir werden wie der Teufel kämpfen",
sagte er in Dalton. In seiner 83-minütigen Ansprache wiederholte
Trump seine bekannten und unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe.
Donald Trump baut auf die Unterstützung von Vize Mike Pence
Der Republikaner behauptete erneut, er habe die Wahl am 3.
November klar gewonnen. Tatsächlich hat nach den offiziellen
Ergebnissen aus den Bundesstaaten eindeutig Biden gesiegt. Trumps
Lager ist mit Dutzenden Klagen gegen das Wahlergebnis gescheitert,
auch vor dem Obersten Gericht der USA in Washington.
Trump rief Abgeordnete und Senatoren dazu auf, an diesem Mittwoch
Einspruch gegen die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl
aus einzelnen Bundesstaaten im Kongress einzulegen. Er machte
deutlich, dass er dabei auch auf die Unterstützung von Vizepräsident
Mike Pence baut. Pence steht dem Senat als Präsident vor und wird die
gemeinsame Sitzung der beiden Kongresskammern am Mittwoch leiten.
"Ich hoffe, dass unser großartiger Vizepräsident sich für uns
einsetzt", sagte Trump. "Er ist ein großartiger Kerl. Wenn er sich
nicht einsetzt, werde ich ihn natürlich nicht ganz so sehr mögen."
Die Zertifizierung der Präsidentschaft könnte sich weiter hinziehen
Eine Gruppe republikanischer Abgeordneter aus dem
Repräsentantenhaus und ein Dutzend republikanische Senatoren haben
angekündigt, am Mittwoch Einspruch gegen Resultate einzelner Staaten
einzulegen. Damit können sie erzwingen, dass sich beide
Kongresskammern zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen, um die
Einwände zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen
oder nicht. Die Störaktion dürfte das Prozedere jedoch lediglich in
die Länge ziehen und keine Folgen für den Ausgang haben. Selbst unter
den Republikanern ist das Vorhaben hochumstritten.
(lfr/dpa)
Er tut es wieder. Der russische Machthaber Wladimir Putin mischt sich in die innerpolitischen Angelegenheiten von Deutschland ein – mit Methoden der hybriden Kriegsführung.