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International
27.05.2019, 10:0227.05.2019, 11:37
Die Mega-Wahl mit rund 400 Millionen Wahlberechtigten in 28 Ländern ist zu Ende. Die endgültigen Ergebnisse der EU-Wahl dürften erst im Verlauf des Montags feststehen. Erste Hochrechnungen lassen aber bereits einige Schlüsse zu. Hier erfährst du, wie sich die Europäer entschieden haben.
Die Gewinner
Am meisten Sitze dazu holen konnten sich ersten Hochrechnungen entsprechend die Fraktionen der Liberalen (+39), der Rechtspopulisten (+21) und der Grünen (+18).
Wobei bei den Liberalen ein direkter Vergleich mit der Vorperiode schwierig ist, da ihre Fraktion neu nun auch die Liste der Regierungspartei La République en Marche von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sowie eine rumänische Partei einrechnet.
Bei den Grünen allerdings ist das Erstarken klar sichtbar. Sie werde von der sechst- zur viertstärksten Kraft. In Deutschland erzielen sie ein Rekordergebnis und in Frankreich landen sie überraschend auf dem dritten Platz. Der Ko-Fraktionschef Philippe Lamberts sprach von einer "grünen Welle" in ganz Europa.
Ebenfalls deutliche Zuwächse verbucht die rechtspopulistische Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF). Zu ihr gehört bisher unter anderem die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, die laut nationalen Prognosen vor Marcrons Regierungspartei lag und damit wie schon 2014 stärkste Kraft bei den Europawahlen in Frankreich wäre.
Rechtspopulistin Marine Le Pen räumte ab in Frankreich:
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Le Pens Partei rief am Sonntagabend zur Bildung einer "mächtigen Gruppe" im EU-Parlament auf. Die französischen Rechtspopulisten wollen zusammen mit der Lega-Partei von Italiens Innenminister Matteo Salvini, der AfD aus Deutschland, der FPÖ aus Österreich und Nationalisten ein erweitertes Bündnis schmieden.
Die stärkste Kraft im EU-Parlament bleibt allerdings nach wie vor die konservative Europäische Volkspartei (EVP). Dies obwohl sie laut den vorläufigen Sitzprognosen 38 Mandate verloren hatte. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Sozialdemokraten und Liberalen.
Die Verlierer
Nebst der EVP, die im Vergleich zur letzten Wahl rund ein Fünftel ihrer Mandate einbüt, müssen auch die Sozialdemokraten deutlich Federn lassen. Sie kommen laut Prognosen auf 150 Sitze, 37 weniger als bei der Wahl von 2014. Die beiden Fraktionen dürften somit ihre gemeinsame absolute Mehrheit im Parlament verlieren.
Die neue Sitzverteilung
Bei der neuen Sitzverteilung im EU-Parlament für die Wahlperiode 2019 bis 2024 ist der große Verlust der Christdemokraten gut sichtbar. Die EVP-Fraktion musste laut Prognosen 38 Sitze einbüßen.
So sieht die Verteilung aus:
Vorläufige Ergebnisse, Stand 02:00 Uhr. quelle: Europäisches Parlament
Die Fraktionen und deren Sitzgewinne oder - verluste im Überblick:
EVP - Christdemokraten: -38
S&D - Sozialdemokraten: -37
EKR - Konservative: -17
Alde&R - Liberale: +39
GUE/NGL - Linke: -14
Grüne/EFA - Grüne: +18
EFDD - EU-Skeptiker: +15
ENF - Rechtspopulisten +21
NI - Fraktionslose: -15
Sonstige: +28
Wichtiges aus einzelnen Ländern
In Österreich konnte Kanzler Sebastian Kurz trotz anstehendem Misstrauensvotum und auseinander gebrochener Regierung einen fulminanter Sieg einstecken. Seine konservative ÖVP holte sich 35,4 Prozentpunkte – 8,4 Prozent mehr als bei der EU-Wahl 2014.
Für die Parteien der großen Koalition in Deutschland zeichnet sich ein historisch schlechtes Ergebnis ab. Zwar hat die CDU/CSU die Europawahl nach ersten Prognosen gewonnen, doch mit einem Minus von 6,4 Prozentpunkten im Vergleich mit den Wahlen 2014. Einen noch herberen Verlust hinnehmen musst die SPD. Sie kommt laut Hochrechnungen auf 15,8 Prozent – das schlechteste Resultat in einer bundesweiten Wahl seit dem Ende des zweiten Weltkriegs.
Gemäß ersten Nachwahl-Befragungen hat die konservative Nea Dimokratia die EU-Wahlen in Griechenland vor der linken Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras gewonnen. Noch am Sonntagabend kündigte Tsipras daraufhin an, die Parlamentswahlen in seinem Land vorzuziehen.
In Frankreich war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen "La République en Marche" (LREM), der Partei von Staatspräsident Emmanuel Macron und dem Rassemblement National der Rechtspopulistin Marine Le Pen vorausgesagt worden. Gemäß einer ersten Hochrechnung hat Le Pen den Präsident mit wenigen Prozentpunkten überholt.
Und noch ein Rechtspopulist hatte seinen großen Tag: Matteo Salvini
Bild: X02242
In Italien gewinnt die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini die Europawahlen. Die Lega holt zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen. Der sozialdemokratische Partito Democratico kommt auf zwischen 21 und 25 Prozent. Das Movimento 5 Stelle, das mit der Lega eine Regierungskoalition bildet, holt zwischen 18,5 und 22,5 Prozent. Für Wirbel sorgt zudem der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Der 82-Jährige hat mit seiner Forza Italia den Sprung ins EU-Parlament geschafft.
In Großbritannien liegt die EU-feindliche Brexit-Partei ersten Ergebnissen zufolge mit 31,5 Prozent vorne. Die konservativen Tories der zurückgetretenen Premierministerin Theresa May fielen demnach auf 7,5 Prozent zurück.
Das EU-Kommissionspräsidium
Bereits am Dienstagabend kommen nun die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, um über das Wahlergebnis zu beraten. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird.
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber bekräftigte, dass er Juncker nachfolgen wolle, wenn sich bestätige, dass die Konservativen stärkste Kraft seien. "Diesen Anspruch werden wir untermauern", sagte er im ZDF.
Die Sozialdemokraten haben gleichfalls Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten erhoben. Die EVP habe "nicht mehr die Ergebnisse und die politische Kraft, um die Europäische Union und die Europäische Kommission zu führen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann, in Brüssel.
Für die Liberalen warf die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ihren Hut in den Ring. Sie wolle "die nächste Präsidentin der EU-Kommission werden", sagte sie der ARD.
Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
