Labour sagt "No". Nach wochenlangen Gesprächen hat die britische Oppositionspartei an diesem Freitag die Verhandlungen mit der Regierung abgebrochen. Ein Kompromiss beim Brexit ist offenbar für die Partei von Jeremy Corbyn nicht in Sicht.
Für Premierministerin Theresa May waren die Gespräche mit Corbyn eine Chance, den Stillstand im Unterhaus beim Brexit endlich aufzuheben. Dreimal war May zuvor mit ihrem Brexit-Deal – dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen – gescheitert, eine Mehrheit lehnte den Deal stets ab.
May will das Abkommen Anfang Juni über den Umweg eines Gesetzgebungsverfahrens erneut den Abgeordneten vorlegen. Dafür hatte sie auf Unterstützung der Labour-Partei gehofft. Das dürfte nun schwierig werden.
Zunächst: Woran sind die Gespräche gescheitert?
In einem Brief an May begründet Corbyn den Abbruch der Gespräche damit, dass es unmöglich gewesen sei, die Unterschiede zwischen den Positionen zu überwinden.
Außerdem schreibt Corbyn:
"Noch wichtiger ist, dass die zunehmende Schwäche und Instabilität Ihrer Regierung bedeutet, dass es kein Vertrauen in die Zusicherungen geben kann, was zwischen uns vereinbart werden könnte."
Hier das Schreiben im Wortlaut:
May dagegen gab Labour die Schuld am Scheitern der Gespräche:
Klar ist: Die "konstruktive Atmosphäre", die beide Parteien Woche um Woche beschworen hatten, ist verflogen.
Der größte Knackpunkt zwischen Labour und der Regierungspartei der Tories ist die Frage, ob Großbritannien die Zollunion der EU komplett verlassen soll oder nicht. Offizielle Position von Labour ist es, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt eine Zollunion mit der EU anstreben soll. Die Tories lehnen das ab. Die Hardliner und Euroskeptiker in der Partei wollen einen möglichst klaren Cut mit Brüssel.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Frist für den EU-Austritt wurde bis 31. Oktober verlängert. Eigentlich hätte das Land die Staatengemeinschaft schon am 29. März verlassen sollen. Am 23. Mai wird Großbritannien nun aber auch an der Europawahl teilnehmen.
Mit dem Abbruch der Gespräche zwischen Labour und Tories ist ein möglicher Weg aus der Brexit-Sackgasse nun verbaut. Wie Theresa May für ihren Deal eine Mehrheit bekommen könnte, ist unklar.
Der irische Sender ITV berichtet am Freitag: Der Plan der Regierung sei es, kommende Woche eine Reihe von Abstimmungen im Unterhaus über verschiedene Brexit-Optionen abzuhalten und so die Blockade im Parlament aufzuheben. May wollte den Bericht am Freitag nicht kommentieren. Die Regierung prüfe die nächsten Schritte, sagte ein Pressesprecher dem "Guardian".
Die Premierministerin steht ohnehin in ihrer Partei massiv unter Druck.
Kann sich Theresa May als Regierungschefin halten?
Am Donnerstag stimmte May zu – unabhängig vom Erfolg ihres Deals – noch in diesem Sommer den Zeitplan für ihre Nachfolge festzulegen. Ex-Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson kündigte am Donnerstag bereits an, er werde sich um die Nachfolge von May bewerben, sollte sich die Gelegenheit bieten.
Der Druck auf May dürfte nun nach dem Abbruch der Gespräche mit Labour weiter zunehmen.
Bundestag sagt Sitzungswoche ab: Haushalt endgültig gescheitert
Nach dem Ampel-Aus war abzusehen, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung ohne ihren Ex-Partner FDP nicht mehr viele Projekte im Bundestag umsetzen kann. Denn auch die Union zeigte bei den meisten Themen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit.
