
Entmachtet: die bisherige Regierungschefin Myanmars, Aung San Suss Ky.iBild: dpa / Kham
International
03.02.2021, 08:2203.02.2021, 08:23
Die neue Militärführung in Myanmar will die
Nobelpreisträgerin und bisherige Regierungschefin Aung San Suu Kyi
Berichten zufolge wegen Hochverrats anklagen. In sozialen Netzwerken
schrieben zahlreiche Beobachter, dies hätten die Streitkräfte am
Mittwoch entschieden. Das Militär im früheren Birma hatte sich in der
Nacht zum Montag zurück an die Macht geputscht, nachdem erst vor zehn
Jahren demokratische Reformen eingeleitet worden waren.
Die frühere Freiheitsikone Suu Kyi und Dutzende andere Politiker
wurden unter Hausarrest gestellt. Den Berichten zufolge sollen auch
andere Politiker der entmachteten zivilen Regierung vor Gericht
gestellt werden. Auf Hochverrat stehen in Myanmar die Todesstrafe
oder bis zu 20 Jahre Haft, wie die regierungsnahe Zeitung "Global New
Light Of Myanmar" bereits 2018 berichtet hatte.
Die Streitkräfte hatten am Montag einen einjährigen
Ausnahmezustand über das südostasiatische Land mit knapp 54 Millionen
Einwohnern verhängt. Die Flughäfen wurden gesperrt. Am Dienstag
stellte die Armee ihr neues Kabinett vor, bestehend aus Generälen,
ehemaligen hochrangigen Soldaten und Politikern einer vom Militär
gestützten Partei.
Die USA und die EU drohen mit Sanktionen. Der UN-Sicherheitsrat
in New York konnte sich aber zunächst nicht auf eine gemeinsame
Haltung einigen.
(andi/dpa)
Eigentlich war eine Einstufung der AfD als "gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich" durch den Bundesverfassungsschutz 2024 beinahe sicher. Zumindest die Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem beobachtet.