Wladimir Putin (v.) und Wolodomyr Selenskyj (h.) haben eine Waffenruhe vereinbart.Bild: imago images / ITAR-TASS
International
27.07.2020, 07:4627.07.2020, 10:59
Nach mehr als 20 Anläufen ist im
Kriegsgebiet in der Ostukraine eine neue Waffenruhe in Kraft
getreten. Die "völlige und allumfassende Feuereinstellung" galt nach
Angaben des Präsidialbüros in Kiew offiziell von Montag, 00.01 Uhr,
an (Sonntag, 23.01 Uhr MESZ). Das ukrainische Militär und die
Vertreter der prorussischen Separatisten aus den Gebieten von Donezk
und Luhansk hatten mitgeteilt, alles für die Einstellung der Kämpfe
vorbereitet zu haben. Rund zwei Dutzend Versuche einer vollständigen
Waffenruhe waren bisher schon nach kurzer Zeit gescheitert.
Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodomyr
Selenskyj lobten bei einem Telefonat am Sonntag die Einigung auf eine
neue Waffenruhe. Zugleich forderten sie mehr Anstrengungen in der
Ukraine-Kontaktgruppe, die bisherigen Friedensvereinbarungen
umzusetzen. Putin kritisierte nach Kremlangaben Versuche in der
Ukraine, die 2015 in Minsk vereinbarten Schritte für einen
Friedensplan in Teilen neu zu verhandeln. Beide Politiker teilten nun
mit, sich zu dem Plan zu bekennen. Putin forderte demnach aber auch
Taten statt Worte von seinem ukrainischen Kollegen.
So kann Waffenruhe bleiben
Die Vertreterin der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine, Heidi Grau, sagte,
dass es eine ganze Reihe an zusätzlichen Schritten gebe, um die
Waffenruhe umzusetzen. Darunter seien ein Verbot des Einsatzes von
Drohnen. Zudem dürften schwere Waffen nicht mehr in Ortschaften
positioniert werden – besonders in der Nähe von Kindergärten, Schulen
und Krankenhäusern. So sollen die entlang der rund 450 Kilometer
langen Frontlinie lebenden Zivilisten besser geschützt werden.
OSZE fordert Gefangenenaustausch
Erwiderungsfeuer solle nur noch auf oberster Kommandoebene
gestattet werden können. "Ich hoffe, dass die vereinbarten Maßnahmen
die lang erwartete Ruhe in der Konfliktzone und mehr Frieden für die
Zivilbevölkerung bringen", sagte Grau vor Inkrafttreten der
Vereinbarung. Die OSZE forderte demnach die Konfliktparteien auf,
ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Dazu gehöre auch der Austausch der
letzten Gefangenen.
Seit dem Frühjahr 2014 kämpfen ukrainische Regierungstruppen im
Bergbaurevier Donbass gegen die von Russland unterstützten
Aufständischen. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13.000
Menschen getötet. Ein 2015 mit deutsch-französischer Vermittlung in
Minsk vereinbarter Friedensplan sieht nach einem Waffenstillstand
Wahlen und eine schrittweise Reintegration der Region in die Ukraine
vor.
Putin und Selensky bald in Verhandlungen?
Bild: imago images / Xinhua
Papst Franziskus äußerte am Sonntag in Rom die Hoffnung, dass
diesmal Frieden erreicht werden könne in der Ukraine. Die Waffenruhe
gilt als wichtige Voraussetzung für einen neuen Ukraine-Krisengipfel,
der schon im Frühjahr in Berlin geplant gewesen war. Kanzlerin Angela
Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen dort nach dem
letzten Gipfel in Paris Anfang Dezember nun bald Putin und Selenskyj
an einen Tisch bringen. Merkel und Putin hatten unlängst ebenfalls in
einem Telefonat betont, dass der Friedensplan von Minsk und die
Beschlüsse von Paris ihre Gültigkeit hätten.
(vdv/dpa)
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