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Nach gescheiterten Verhandlungen im Kongress über ein neues Corona-Hilfspaket hat US-Präsident Donald Trump per Dekret eine Reihe von Hilfsmaßnahmen angeordnet. Bei einer Pressekonferenz in seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey unterzeichnete Trump am Samstag vier Erlasse, die unter anderem eine Kürzung der Lohnnebenkosten und einen verlängerten Zuschlag zur Arbeitslosenhilfe vorsehen.
Nach dem Willen Trumps soll sich der Zuschuss zur Arbeitslosenhilfe auf 400 Dollar wöchentlich belaufen. Ein weiteres Dekret soll den Schutz von Mietern vor Zwangsräumungen sicherstellen, während ein vierter Erlass eine Fristverlängerung für die Rückzahlung von Studiendarlehen vorsieht.
Weil es zu keiner Einigung auf ein neues Programm kam, war vergangene Woche ein wöchentlicher Zuschlag zum Arbeitslosengeld in Höhe von 600 Dollar ausgelaufen. Der Zuschuss war ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen. Die Republikaner forderten eine Reduzierung auf 200 Dollar, während die Demokraten die bisherige Förderung beibehalten wollten.
Für Aufsehen sorgte auch Trumps Aussage zum Veterans Choice Act, einem Gesetz, das Veteranen einen besseren Zugang zu Pflege und Gesundheitsleistungen gewähren soll. Gleich zu Beginn der Pressekonferenz, als Trump zusätzliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen des von ihm sogenannten "China-Virus" verkündet, erwähnt er den Veterans Choice Act.
"Wir haben Veterans Choice beschlossen. Sie haben für Jahrzehnte versucht, dieses Gesetz zu beschließen. Kein Präsident war je imstande, das Gesetz zu beschließen und wir haben es geschafft." Mit den Aussagen bezog sich Trump auf den Veterans Health Administration-Skandal aus 2014.
Die Veterans Health Administration erbringt gegenüber pensionierten Soldaten und sozial bedürftigen Veteranen medizinische Hilfe. Damals war bekannt geworden, dass Veteranen zum Teil drei Monate auf einen Termin bei einem Arzt warten mussten. 35 ehemalige Soldaten waren gestorben, weil sie nicht rechtzeitig versorgt wurden. Der damalige Präsident Barack Obama unterzeichnete daraufhin den Veterans Choice Act, der die gesundheitliche Versorgung der Veteranen sicherstellen sollte.
In der Vergangenheit hatte Donald Trump immer wieder fälschlicherweise behauptet, er habe das Gesetz beschlossen. Tatsächlich hatte er jedoch lediglich Dekrete zur Verlängerung des Gesetzes unterschrieben. Trump bezeichnet das Gesetz als eine seiner großartigsten Leistungen.
Bei der Pressekonferenz im Golfclub in Bedminster, die unter Jubel von geladenen Gästen stattfand, sprach eine Reporterin Trump auf seine erneute falsche Behauptung an – dieser antwortete zunächst ausweichend. Doch die Reporterin blieb beharrlich und fragte Trump, warum er seine Falschbehauptungen wiederhole. Trumps Versuche, dem nächsten Journalisten das Wort zu erteilen, blieben erfolglos. Daraufhin beendete ein sichtlich genervter Trump die Pressekonferenz. Er bedankte sich bei den Gästen und verließ einfach die Bühne – ohne weitere Fragen zu beantworten.
(lau/mit Material von afp und dpa)
