António Costa ist der Gewinner der Wahl.Bild: REUTERS
International
Portugal bleibt eine linke Bastion in der
Europäischen Union: Die Sozialistische Partei (PS) von
Ministerpräsident António Costa ging aus der Parlamentswahl im
früheren Euro-Krisenland siegreich und deutlich gestärkt hervor. Und
mehr noch: Zusammen besetzen die fünf linksgerichteten Gruppierungen
künftig in der Lissabonner Assembleia da República mindestens 142 der
230 Sitze.
- Die PS kommt auf 36,65 Prozent der Stimmen. Vier Prozentpunkte mehr, als bei der vergangenen Parlamentswahl vor vier Jahren.
- Die Zahl der sozialistischen Abgeordneten wird sich damit von bisher 86 auf mindestens 106 erhöhen.
Das "portugiesische Wunder"
Nachdem Costa im Herbst 2015 an die Macht gekommen war, erlebte
Portugal eine starke wirtschaftliche Erholung. Ihm gelang ein bis
dahin als unmöglich geltender Spagat: Er lockerte die Sparzügel,
erhöhte Sozial- und andere Ausgaben, hielt sich aber gleichzeitig an
die Vorgaben aus Brüssel und konsolidierte die öffentlichen Finanzen. Das "portugiesische Wunder" wird dieser Erfolg genannt.
Die Wirtschaft wuchs auch dank eines Tourismusbooms deutlich über
dem EU-Schnitt. Mit 6,3 Prozent erreichte die Arbeitslosenrate jüngst
den niedrigsten Stand seit 2002.
Mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Die Konservativen führten das Land aus der Krise, sie wurden aber 2015 wegen der strengen Sparpolitik abgewählt.
Mit wem wird Costa regieren?
Die erhoffte absolute Mehrheit von mindestens 116 Sitzen verpasste
die sozialdemokratisch orientierte PS aber. Costa wird somit in den
nächsten vier Jahren weiter auf die Unterstützung anderer Parteien
des linken Spektrums angewiesen sein.
In der letzten Legislaturperiode war der 58 Jahre alte gelernte
Jurist ohne formelle Koalitionsbildung vom marxistischen Linksblock
(BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU unterstützt worden. Vor
der Abstimmung habe es aber "keine Kontakte mit anderen Parteien"
über die Bildung der künftigen Regierung gegeben, versicherte Costa
am Sonntag.
Die stärkste Oppositionskraft, die konservative
Sozialdemokratische Partei (PSD), bisher stärkste Fraktion im
Parlament, muss sich derweil mit 27,9 Prozent begnügen und hat statt
89 künftig nur noch 77 Sitze.
Rechtspopulistische Parteien spielen in
Portugal anders als in weiten Teilen Europas keine Rolle – die neue
rechtsnationalistische Gruppierung Chega (Es reicht) eroberte einen
Parlamentssitz.
(ll/dpa)
Die Grünen, die haben laut konservativen und rechten Kräften immer Schuld an allem. Oder der "woke Wahnsinn". Was für viele Revisionisten eigentlich dasselbe ist. Und was machen die Woken laut rechter und konservativer Ecke? Natürlich alles wegcanceln aka zensieren, was nicht in ihre "Ideologie" passe. Die böse "Cancel Culture" ist längst ein Kampfbegriff der Rechten geworden.
