Brexit-Showdown im Parlament: Können Johnsons Gegner heute den Premier stoppen?

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Brexit-Showdown: Können Johnsons Gegner den Premier jetzt stoppen?

An diesem Dienstag wird es ernst für die Gegner von Boris Johnson: Nachdem der britische Premier eine längere Parlamentspause zwischen dem 9. September und 14. Oktober erzwungen hat, bleibt der Opposition nur diese Woche, um einen katastrophalen No-Deal-Brexit zu verhindern.

Über allem hängt die Drohung: Sollten die Gegner von Johnson erfolgreich sein, will die britische Regierung in dieser Woche eine Neuwahl herbeiführen.

Aber von Anfang an.

Was haben Johnsons Gegner vor?

Die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der Regierungsfraktion wollen den Premierminister in dieser Woche per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen. Johnson will die Europäische Union am 31. Oktober verlassen, zur Not auch ohne Austrittsvertrag.

Um genau das zu verhindern, haben die Opposition und Kritiker Johnsons in seiner eigenen Partei einen Gesetzentwurf vorgelegt. Damit wollen sie eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erzwingen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet sein. Dafür planen sie, am Dienstag im Parlament die Kontrolle über die Tagesordnung an sich zu reißen.

Der Gesetzentwurf macht genaue Vorgaben, wie die Beantragung der Verlängerung laufen soll. Sogar der Wortlaut des Briefes an EU-Ratspräsident Donald Tusk ist darin vorgegeben. Die Rebellen fürchten, Johnson könnte sonst versuchen, die Absicht des Gesetzes zu umgehen, indem er beispielsweise den Antrag mit unerfüllbaren Bedingungen verknüpft.

Über den Entwurf wird am Dienstag im Unterhaus diskutiert, am Mittwoch soll darüber schon abgestimmt werden.

Was macht Johnson dann?

Der Regierungschef hatte am Montagabend gesagt: "Ich will keine Wahl und Sie wollen keine Wahl." Er schloss eine Neuwahl aber explizit nicht aus.

Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend wurde aus Regierungskreisen bestätigt: Im Fall einer Niederlage im Parlament plane die Regierung Neuwahlen.

Wann könnte es zur Neuwahl kommen?

Der 14. Oktober kursierte am Montag auch als möglicher Termin für eine Neuwahl.

Johnson kann eine Wahl nicht ohne Zutun der Opposition auslösen. Um eine Neuwahl herbeizuführen, braucht der Premierminister die Unterstützung von zwei Dritteln aller Abgeordneten im Unterhaus.

Die Opposition wiederum will auf keinen Fall riskieren, dass Großbritannien am 31. Oktober aus der EU herauskracht und dürfte auf einem Wahltermin vor dem Ablauf der Brexit-Frist bestehen.

Für Johnson wiederum wäre ein Datum nach dem EU-Austritt vorteilhafter, weil er dann die Konkurrenz aus der Brexit-Partei von Nigel Farage weniger zu fürchten hätte.

(ll/dpa)