Ein Angehöriger der uigurischen Minderheit in China geht in Ürümqi in der Region Xinjiang in Nordwestchina vorbei an chinesischen Sicherheitskräften.Bild: dpa / Oliver Weiken
International
22.03.2021, 10:4922.03.2021, 16:57
Die EU hat erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte verhängt. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang.
Als Reaktion darauf verhängte China wenig später Strafmaßnahmen gegen zehn Europäer und vier Einrichtungen in der EU. Betroffen von den chinesischen Sanktionen sind unter anderem die deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU) sowie das Mercator Institute for China Studies in Berlin, wie das Außenministerium in Peking mitteilte.
Wiederum einige Stunden später verhängten auch die USA Sanktionen gegen zwei Chinesen, wie das Finanzministerium bekanntgab.
Die EU-Sanktionen gegen China sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden. Außerdem dürfen ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Einreise in die EU ist ihnen nun ebenfalls verboten. Die Namen der Betroffenen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.
Der chinesische EU-Botschafter Zhang Ming hatte die EU-Pläne zuletzt scharf kritisiert. "Sanktionen sind konfrontativ", ließ er mitteilen. Sein Land wolle Dialog, werde aber nicht klein beigeben, wenn andere auf Konfrontation bestehen sollten.
Letzte Sanktionen vor über 30 Jahren
Wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die EU zuletzt nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 Strafmaßnahmen gegen China verhängt. Sie umfassen unter anderem ein Waffenembargo, das bis heute gilt. Bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung waren bei einem Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen friedliche Demonstranten Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Die genaue Zahl ist bis heute nicht bekannt.
Bereits im vergangenen Jahr hatte sich Peking "tief besorgt" über EU-Sanktionen gezeigt, die wegen Cyberangriffen gegen ein Unternehmen und zwei Hacker aus China verhängt wurden. Die Betroffenen haben nach Auffassung der EU weltweit Informationssysteme multinationaler Unternehmen angegriffen.
Hunderttausende Uiguren in Umerziehungslagern
Die neuen Sanktionen sollen nun wegen des chinesischen Umgangs mit den Uiguren beschlossen werden. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder Mitglieder anderer Minoritäten in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. Deutschland kritisiert den Umgang Chinas mit den Uiguren bereits seit langem. China weist die Vorwürfe hingegen zurück und spricht von Fortbildungszentren.
Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich in Xinjiang von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor.
(om/dpa)
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