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International
Weiter geht's: Auch an diesem Montag sucht das britische Parlament mit
Hochdruck weiter nach Alternativen zum Brexit-Kurs von
Premierministerin Theresa May. Sonst drohen ein Austritt ohne
Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des
EU-Austritts.
- Zunächst debattieren die Abgeordneten am Nachmittag über die Optionen, bevor sie gegen 21 Uhr (MESZ) abstimmen werden.
- Bei der ersten Runde am vergangenen Mittwoch hatte es für keinen der acht Vorschläge eine Mehrheit gegeben.
- Doch Beobachter halten es für möglich, dass sich die Abgeordneten nun auf eine der Varianten einigen könnten, die am besten abgeschnitten hatten.
Was gilt als denkbar?
Zu den Vorschlägen mit Erfolgsaussichten gehören etwa jene Deals, die vorschlagen, dass Großbritannien dauerhaft in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt oder dass die Briten in einem neuen Referendum über den Deal entscheiden.
Bei einem Brexit ohne Abkommen werden chaotische Folgen für die
Wirtschaft und andere Lebensbereiche befürchtet. Ursprünglich wollte
Großbritannien schon am 29. März aus der EU austreten. Doch das
Parlament ist so zerstritten, dass der Termin nicht zu halten war.
Am späten Nachmittag soll außerdem über eine Online-Petition für
den Verbleib Großbritanniens in der EU beraten werden. Sechs
Millionen Briten haben die Petition schon unterzeichnet. Die
Regierung teilte mit, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung
ablehnt und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühlt. Damals
hatte eine knappe Mehrheit für die Scheidung von der
Staatengemeinschaft gestimmt.
(pb/dpa)
Loyalität an erster Stelle: Der frisch gewählte US-Präsident Donald Trump setzt bei der Besetzung seines Führungsteams auf treue Weggefährt:innen. Elon Musk soll sich um die Kürzung der Regierungsausgaben kümmern, und ein Fox-Moderator wird als Verteidigungsminister handeln. Auch die Posten für das Justizministerium und das Außenministerium sind bereits vergeben.
