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Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran ist noch lange nicht vorbei. Die USA haben Anfang Januar den iranischen General Ghassem Soleimani getötet. Der Iran schlug zurück und griff zwei US-Militärbasen im Irak an. Die iranische Revolutionsgarde schoss zudem am Mittwoch versehentlich ein ukrainisches Passagierflugzeug ab. Bei dem Absturz kamen alle 176 Menschen an Bord ums Leben.
Das ist die Kurzzusammenfassung der vergangenen Entwicklungen in der Iran-Krise. Hier halten wir euch über alle neuen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist in Jordanien eingetroffen. Mit seinem Amtskollegen Ayman Safadi will der Außenminister unter anderem darüber beraten, wie die Zukunft des Bundeswehr-Einsatzes in der Region aussieht.
Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA vorvergangene Woche ist die Rolle der Bundeswehr in der Region nach wie vor offen. Die Bundeswehrsoldaten beteiligen sich am Nato-Einsatz gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS), das irakische Parlament hatte allerdings gefordert, dass alle US-Soldaten das Land verlassen müssen. Wird der IS-Einsatz also beendet?
"Wir wollen unter allen Umständen verhindern, dass der IS im Irak neue Spielräume bekommt, dafür ist Jordanien ein wichtiger Gesprächspartner", erklärte Maas vor seiner Abreise. Auf der jordanischen Luftwaffenbasis in Al-Asark, die Maas besuchen wird, sind den Angaben zufolge insgesamt 285 deutsche Soldatinnen und Soldaten als Teil des internationalen Anti-IS-Einsatzes stationiert.
Im Konflikt um die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran setzt Maas auch auf Russland. "Wir wollen, dass Moskau in den jetzt anstehenden Gesprächen hilft, Iran wieder zur Einhaltung der Spielregeln zu bewegen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" am Montag. Das Atomabkommen sei ein "Stabilitätsfaktor für die Region".
Bis zu 3000 Menschen haben der Nachrichtenagentur ILNA zufolge in West-Teheran wegen des Abschusses eines ukrainischen Passagierflugzeuges durch den Iran gegen die Regierung protestiert. Die Teilnehmer kritisierten auf dem Asadi Platz demnach auch die Vertuschung von Fakten durch die iranische Regierung.
Polizei und Sicherheitskräfte vor Ort versuchten laut ILNA, die Proteste zu beenden. Am Sonntagabend war auf Twitter auch von schweren Ausschreitungen mit Verletzten die Rede.
Auch in anderen Teilen des Landes soll es zu Protesten und Gewalt gegen Demonstranten gekommen sein.
Klar ist: Die Proteste im Iran weiten sich aus. Nach dem irrtümlichen Abschuss des ukrainischen Flugzeugs im Iran hatten bereits in den Tagen zuvor Hunderte Menschen, hauptsächlich Studenten, gegen die Führung der Islamischen Republik protestiert.
Die Staatschefs von Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben sich in einer gemeinsamen Erklärung an den Iran gewandt und eine Rückkehr des Landes zu den Vereinbarungen aus dem Wiener Atomabkommen gefordert. "Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Iran zur vollumfänglichen Einhaltung seiner Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung zurückkehrt", heißt es in der Erklärung. Alle Maßnahmen des Iran, die dieser Vereinbarung zuwider laufen, "müssen umgekehrt werden".
Die Erklärung enthält auch eine indirekte Drohung an die Führung in Teheran: "Wir behalten uns vor, auf alle in der Vereinbarung vorgesehenen Maßnahmen zurückzugreifen, um diese Vereinbarung zu erhalten und Fragen in Bezug auf Irans Umsetzung seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung zu klären", erklärten die Staatschefs. Das Wiener Atomabkommen enthält einen sogenannten "snap back" – sollte der Iran gegen die Vereinbarungen verstoßen, können damit aufgehobene UN-Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden.
Der Iran hatte unter anderem als Reaktion auf die Tötung des Generals Ghassem Soleimani verkündet, er wolle zur "unbegrenzten" Anreicherung von Uran zurückkehren – damit würde das Land gegen die Auflagen von Wien verstoßen.
Auf der von US-Truppen genutzten Luftwaffenbasis Balad im Irak sind am Sonntag neun Mörsergranaten eingeschlagen. Dabei seien drei irakische Soldaten verletzt worden, die das Eingangstor der Basis bewacht hätten, teilte die Polizei in der Provinz Salah al-Din mit. Die Geschütze hätten das Rollfeld sowie den Eingangsbereich getroffen. Wer hinter dem Angriff steckt, war zunächst unklar. Der Stützpunkt liegt rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad.
In den vergangenen Wochen waren im Irak mehrfach Raketen in der Nähe von Stützpunkten eingeschlagen, an denen US-Truppen stationiert sind. Davon war auch Balad getroffen. Der Verdacht richtet sich meistens gegen schiitische Milizen, die mit dem Nachbarland Iran verbündet sind. Sie wollen wie der Iran den Abzug der US-Truppen aus dem Land erreichen.
In anders lautenden Berichten war am Sonntagnachmittag von Raketen die Rede, die auf dem Stützpunkt eingeschlagen sein sollen.
Das iranische Außenministerium hat den britischen Botschafter in Teheran wegen dessen Beteiligung an einer Kundgebung für die Opfer der abgeschossenen ukrainischen Passagiermaschine einbestellt.
Rob Macaire wurde dabei am Sonntag mitgeteilt, dass seine Teilnahme an einer "illegalen Kundgebung" gegen die diplomatischen Vorschriften verstoßen habe. Die Teilnahme habe nichts mit seinen Verpflichtungen als Vertreter seines Landes zu tun gehabt, wie das Außenministerium nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA dem Diplomaten weiter bekanntgab.
Macaire war am Samstagabend nach eigenen Angaben kurzzeitig festgesetzt worden, nachdem er an einer Trauerkundgebung in Teheran für die Absturzopfer teilgenommen hatte, unter denen auch Briten waren. Die Veranstaltung verließ er aber nach eigenen Angaben nach fünf Minuten, als Parolen gerufen wurden. Er habe nicht an einer Demonstration teilgenommen, betonte er.
In mindestens zwei Universitäten in Teheran soll es Medienberichten zufolge auch am Sonntag Proteste wegen des irrtümlichen Abschusses einer Passagiermaschine durch das iranische Militär gegeben haben.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Isna (Iranian Students News Agency) nahmen am Sonntag Hunderte Teilnehmer an Kundgebungen an den Universitäten Beheschti und Alarme Tabatabei teil. Demnach gab es zunächst Trauerzeremonien für die 176 Todesopfer, danach wurden der Abschuss angeprangert und auch die tagelange Vertuschung der Fakten durch die iranischen Behörden und Medien. Viele forderten den Rücktritt der zuständigen Verantwortlichen, hieß es weiter.
Außerdem waren Augenzeugenberichten zufolge in Teheran Polizei- und Sicherheitskräfte wegen eventueller Demonstrationen an verschiedenen Plätzen der Hauptstadt stationiert.
In einem Video, das auf Twitter die Runde macht, ist zu sehen, wie demonstrierende Studenten es offenbar vermeiden, auf israelische und US-amerikanische Flaggen zu treten:
Die Bundesregierung hat die kurzzeitige Festsetzung des britischen Botschafters in Teheran als "völlig inakzeptablen Verstoß gegen internationales Recht" kritisiert. "Wir verurteilen dieses Vorgehen in aller Deutlichkeit. Einhaltung der elementarsten Regeln im internationalen Umgang ist im Interesse aller", twitterte das Auswärtige Amt am Sonntag.
Frankreich sprach Großbritannien seine uneingeschränkte Solidarität aus. Es werde erwartet, dass die iranischen Behörden ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkämen, hieß es in einer kurzen Mitteilung des Pariser Außenministeriums.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte die volle Einhaltung des Wiener Übereinkommens, das die Immunität von Diplomaten regelt. "Die EU ruft zur Deeskalation und Raum für die Diplomatie auf", fügte Borrell hinzu.
US-Präsident Donald Trump hat den Iran vor der Niederschlagung von Protesten gewarnt. "Die Regierung des Iran muss es Menschenrechtsorganisationen erlauben, zu beobachten und über die Fakten vor Ort bei den anhaltenden Protesten des iranischen Volkes zu berichten", schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
"An das mutige und seit langem leidende iranische Volk: Ich war auf eurer Seite seit dem Beginn meiner Präsidentschaft, und meine Regierung wird weiterhin auf eurer Seite sein", twitterte Trump weiter. "Wir beobachten eure Proteste genau und sind von eurem Mut inspiriert."
Trump warnte, es dürfe "kein weiteres Massaker an friedlichen Demonstranten geben". Auch dürfe das Internet nicht abgeschaltet werden.
Seine Tweets sendete Trump immer in einer englischen und einer persischen Version. Persisch ist die Amtssprache im Iran.
Der britische Botschafter Rob Macaire wurde der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge am Samstag für einige Stunden festgenommen. Danach wurde er laut dem Bericht wieder freigelassen.
Macaire hatte demnach am Samstagabend an einer Protestkundgebung vor der Universität Amir Kabir wegen des Abschusses eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch den Iran teilgenommen. Er habe die Demonstranten provoziert, "radikale Aktionen" durchzuführen, schreibt Tasnim.
Großbritannien reagierte empört auf die Festnahme. "Die grundlose und unbegründete Festnahme unseres Botschafters in Teheran ist eine ungeheuerliche Verletzung internationalen Rechts", erklärte der britische Außenminister Dominic Raab am Samstagabend.
US-Präsident Donald Trump twittert, seine Regierung verfolge die Proteste der Regierungsgegner im Iran genau. "An die mutigen und seit langem leidenden Menschen im Iran: Ich stehe zu ihnen seit Beginn meiner Präsidentschaft und meine Regierung wird weiterhin zu ihnen stehen. Wir verfolgen ihren Protest und bewundern ihren Mut."
Die halbstaatliche iranische Nachrichtenagentur Fars beziffert die Zahl der regierungskritischen Demonstranten in Teheran auf bis zu 1000. Diese hätten Parolen gegen die Regierung gerufen, heißt es in einem der seltenen Berichte über Proteste gegen die Führung des Landes. Auf Twitter waren Videos zu sehen gewesen, in denen Demonstranten den Rücktritt des religiösen und politischen Führers des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, wegen des Abschusses gefordert hatten.
(ll/mit dpa/afp/rt)
