Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan bei der Pressekonferenz. Bild: picture alliance / AA
International
24.01.2020, 16:5924.01.2020, 19:29
Die Pressekonferenz nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan plätscherte zunächst etwas dahin – bis das Thema Libyen angesprochen wurde.
- Vergangenes Wochenende hatte die Libyen-Konferenz in Berlin stattgefunden.
- Zentrale Einigung war ein Papier mit 55 Punkten.
- Darin verpflichteten sich alle internationalen Staaten, die in Libyen involviert sind, auf eine Waffenruhe und auf die Einhaltung des verhängten Waffenembargos.
Erdogan aber wollte einen Kritikpunkt anbringen: In Berlin war nämlich auch der libysche Militärmachthaber Chalifa Haftar, der große Teile des Landes kontrolliert. Haftar habe die 55 Punkte nicht unterschrieben, betonte Erdogan. Tatsächlich hat Haftar gar nicht an der offiziellen Konferenz teilgenommen und dementsprechend auch nicht das Abschlussdokument unterschrieben, sprach jedoch einzeln mit Kanzlerin Merkel.
Die Türkei unterstützt in Libyen die offiziell anerkannte Regierung von Premier Fayiz as-Sarradsch, dem Gegner Haftars.
Erdogan betonte: "Haftar hat bisher nichts unterschrieben, nur verbal hat er es akzeptiert." Und weiter: "Es ist auch nicht klar, was Haftar morgen tun wird", kritisierte Erdogan.
Merkel widerspricht Erdogan
Merkel wollte das Urteil von Erdogan, der gerade das Ergebnis ihrer Libyen-Konferenz kleinzureden schien, dennoch so nicht stehen lassen.
Noch während Erdogan sprach, begann Merkel mit ihrer Antwort:
"55 Artikel wurden von den Beteiligten der Konferenz erst einmal akzeptiert. Herr Haftar hat sich bisher nur auf eine Waffenruhe eingelassen und fünf Namen für den Militärrat (ein Schlichtungsgremium, das noch zusammenkommen muss, Anm.). Aber das Ziel der Konferenz war ja erstmal, dass alle, die bisher unterstützt haben, sich um diese 55 Punkte kümmern."
Was über Herr Haftar gesagt wurde, sei richtig, so Merkel. Man arbeite daran, dass er sich auch zu einer dauerhaften Waffenruhe bekenne.
Angela Merkel im Gespräch mit Recep Tayyip Erdogan. Bild: picture alliance / Xinhua News A
Erdogan setzte noch einmal zu einer Antwort an. Mit Blick auf die Waffenruhe und General Haftar sagte er:
"Werte Frau Kanzlerin, es ist akzeptiert, aber nicht unterschrieben worden, das möchte ich hier festhalten."
Und Merkel gab zurück: "Ich glaube, wir missverstehen uns ein bisschen. Ich habe ja gesagt, dass Herr Haftar nicht die 55 Punkte akzeptiert hat. Das hat er nicht getan. Er hat die Waffenruhe nicht in Moskau unterschrieben, da haben Sie Recht."
Zum Hintergrund: Vor der Libyen-Konferenz war General Haftar zu Besuch bei Wladimir Putin in Russland. Eine vorgeschlagene Waffenruhe unterschrieb er jedoch auch dort nicht.
In dieser Woche wurden neue Angriffe von Haftar in Libyen bekannt. Das betonte auch Erdogan auf der Pressekonferenz. Er hält Haftar offenbar nicht für vertrauenswürdig genug, eine bloße verbale Zusage einzuhalten. Merkel wiederum wollte sich die Fortschritte der Libyen-Konferenz in Berlin offenbar nicht kleinreden lassen.
(ll)
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