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International
30.07.2019, 07:5830.07.2019, 07:58
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat den neuen britischen Premierminister Boris Johnson nach einem Treffen am Montag in Edinburgh hart kritisiert.
- Sie warf ihm vor, einen Brexit ohne Abkommen – den sogenannten No-Deal-Brexit – anzustreben.
- "Hinter allem Bluff und Getöse ist dies eine Regierung, die gefährlich ist", sagte Sturgeon nach einem Treffen mit Johnson am Montag in Edinburgh.
- Und weiter: "Dies ist eine Regierung, die eine No-Deal-Strategie verfolgt, so sehr sie das auch bestreiten mag."
Das sagte Johnson zu der Kritik:
Johnson zeigte sich bei seinem ersten Besuch in Schottland als Premierminister hingegen "zuversichtlich, dass wir ein Abkommen bekommen".
Der britische Premier sagte, es sei jedoch "auch richtig, dass wir uns auf kein Abkommen vorbereiten". Journalisten gegenüber bekräftigte er, dass das von seiner Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen "tot" sei.
Am Wochenende berichtete der britische "Telegraph" jedoch, die Regierung plane eine nie dagewesene Informationskampagne zum No-Deal-Brexit mit Anzeigen, Flugblättern und Werbespots, die etwa 100 Millionen Pfund kosten solle. Johnson installierte auch eine sechsköpfige Gruppe von Konservativen, die sich auch um Vorkehrungen für den No-Deal-Fall kümmern soll.
Der Brexit ist derzeit, sollte es keinen Aufschub geben, für den 31. Oktober datiert. Die EU hat Nachverhandlungen am Austrittsabkommen ausgeschlossen.
Das würde ein No-Deal-Brexit wirtschaftlich bedeuten:
Deutsche und britische Unternehmen fürchten sich zunehmend vor den schweren Folgen eines drohenden Brexits ohne Abkommen.
Nach Angaben des britischen Industrieverbandes CBI sind weder Großbritannien noch die EU ausreichend auf einen ungeregelten Austritt vorbereitet.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält angesichts der Brexit-Unsicherheit einen Einbruch der deutschen Exporte nach Großbritannien für möglich. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin:
"Ein No-Deal-Szenario wäre die schlechteste Option für die deutsche Wirtschaft. Belastend wären vor allem hohe Zölle. Großbritannien hat als Handelspartner für die deutschen Unternehmen bereits deutlich an Bedeutung verloren."
(ll/afp)
Donald Trump hat zahlreiche Maßnahmen erlassen, um die Menschen in den USA einzuschränken. Dagegen formiert sich Protest. Um offen über diesen zu berichten, haben Tiktok-User:innen neue Hashtags erfunden.
Neben queeren Personen hat es US-Präsident Donald Trump besonders auf Migrant:innen abgesehen. So versuchte er etwa, das Recht auf Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Migrant:innen einzuschränken (ein Gericht schob diesem Vorhaben allerdings einen Riegel vor) und ließ die Abschiebungen hochfahren. Dafür wies er die Einwanderungsbehörde ICE unter anderem an, Migrant:innen erneut dahingehend zu überprüfen.
