Brexit: Wegen eines uralten Gesetzes – Keine dritte Abstimmung

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Wegen eines uralten Gesetzes: Keine dritte Abstimmung über Brexit-Deal

Nach dem Brexit-Wirrwarr im britischen Parlament wächst die Angst vor einem großen Rückschlag beim geplanten EU-Austritt. Der Abgeordnete der regierenden Konservativen Partei und Anwalt Robert Buckland sprach in London von einer "konstitutionellen Krise", in der sein Land jetzt stecke. Sein Parteikollege James Gray sagte, er sei "total wütend" auf Parlamentspräsident John Bercow.

Bercow hatte der Regierung am Montag einen Strich durch die Rechnung gemacht. In einer Stellungnahme wies er darauf hin, dass das Unterhaus kein weiteres Mal über den denselben Brexit-Deal abstimmen darf. Ohne Änderungen an dem Abkommen verstoße dies gegen eine 415 Jahre alte Regel: Demnach darf dieselbe Vorlage nicht beliebig oft innerhalb einer Legislaturperiode zur Abstimmung gestellt werden.

Premierministerin Theresa May war mit ihrem Brexit-Abkommen bereits zwei Mal im Parlament krachend durchgefallen. Bis kommenden Mittwoch, einen Tag vor dem Beginn des EU-Gipfels, sollten die Abgeordneten ein drittes Mal über den zwischen May und Brüssel ausgehandelten Vertrag abstimmen.

Dies ist nun zeitlich nicht mehr zu schaffen.

Die jüngsten Entwicklungen werden die für Brexit-Fragen zuständigen Minister der 27 verbleibenden EU-Staaten an diesem Dienstag bei einem Treffen in Brüssel diskutieren. Ein Entscheidung darüber, wie man sich zu den chaotischen Zuständen in London positioniert, wird allerdings erst vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag erwartet.

Ursprünglich wollte Großbritannien schon in weniger als zwei Wochen – am 29. März – aus der Staatengemeinschaft austreten. Der Termin ist nicht mehr zu halten. Es wird aber weiter mit einem Antrag bei der Europäischen Union auf Verschiebung des Austrittsdatums gerechnet.

Bercow hatte die Regierung vorab nicht über seine Stellungnahme informiert.

Die Hinweise müssten nun "angemessen berücksichtigt" werden, sagte ein Regierungssprecher am Abend. Der exzentrische Parlamentspräsident hatte bereits mehrfach Entscheidungen gefällt, die etlichen Brexit-Hardlinern nicht gefielen. Kritiker werfen ihm vor, in seinem Amt zu EU-freundlich zu agieren.

Die meisten EU-Staaten hatten in der Vergangenheit bereits deutlich gemacht, dass sie bereit wären, eine Verschiebung des Austrittsdatums zu akzeptieren. Allerdings müsste die britische Regierung dafür aber wohl einen klaren Plan vorlegen, wie es weitergehen soll.

Das forderte ebenfalls der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber - auch mit Blick auf die Europawahl Ende Mai. "Die Brexit-Verhandlungen entwickeln sich zu einer Tragödie vor allem für Großbritannien in der Innenpolitik, aber auch für die Europäische Union", sagte Weber am Montagabend bei einer Veranstaltung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft in München. Er warnte London eindringlich: "Der Geduldsfaden ist am Reißen."

(hd/dpa)