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International
13.06.2019, 06:2913.06.2019, 07:12
US-Präsident Donald Trump spielt öffentlich mit
dem Gedanken, amerikanische Truppen von Deutschland nach Polen zu
verlegen. Es war nicht der einzige Seitenhieb Trumps auf Deutschland bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.
- Trump sagte, es sei geplant, die US-Truppenpräsenz in Polen zu erhöhen. Im Gespräch seien 2000 zusätzliche Soldaten für Polen.
- In einer schriftlichen Erklärung des Weißen Hauses hieß es später, beide Länder hätten sich auf einen "Rahmen" zur Stationierung weiterer 1000 Soldaten in Polen verständigt. Nach Dudas Angaben sind derzeit rund 4500 US-Soldaten in Polen stationiert.
- Trump betonte, es würden keine zusätzlichen Soldaten geschickt, sondern es gehe darum, innerhalb Europas Truppen zu verlegen – aus Deutschland oder von anderen Orten.
- Der Präsident verband die Ankündigung ausdrücklich mit erneuter scharfer Kritik an den seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik.
Das steckt hinter den Überlegungen
Polens rechte Regierung wirbt seit längerem für eine Aufstockung der
amerikanischen Truppen im eigenen Land. Viele Polen sehen in den USA
die Schutzmacht gegen eine russische Bedrohung, die an der Ostflanke
der Nato seit Beginn der Ukrainekrise besonders stark wahrgenommen
wird.
Duda hatte auch eine permanente US-Militärbasis in seinem Land ins
Gespräch gebracht – mit dem Namen "Fort Trump", zu Ehren des
US-Präsidenten.
Was Trump noch an Deutschland kritisierte
Trump wiederholte zum einen seine Kritik an den seiner Ansicht nach zu
niedrigen Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik.
Die Nato hatte auf ihrem Gipfel in Wales 2014 beschlossen, dass sich
jeder Mitgliedstaat bis 2024 dem Ziel annähern soll, zwei Prozent des
BIP für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung hat versprochen,
bis zu diesem Datum auf 1,5 Prozent zu kommen. In der mittelfristigen
Finanzplanung ist das bisher aber nicht abgebildet.
Trump verknüpfte diese Debatte auch erneut mit seiner Kritik an
Deutschlands Engagement bei der geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord
Stream 2. Sie soll unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern
- Auf die Frage, ob er Sanktionen gegen die Pipeline von Russland nach Deutschland erwäge, sagte Trump: "Das ist etwas, das wir uns anschauen und worüber ich nachdenke."
- Er fügte hinzu: "Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Abermilliarden Dollar von Deutschland."
- Trump machte keine Angaben dazu, gegen wen etwaige Sanktionen gerichtet sein könnten.
(ll/dpa)
Trumps Twitter-Tiraden: So begann @realdonaldtrump
Video: watson
Loyalität an erster Stelle: Der frisch gewählte US-Präsident Donald Trump setzt bei der Besetzung seines Führungsteams auf treue Weggefährt:innen. Elon Musk soll sich um die Kürzung der Regierungsausgaben kümmern, und ein Fox-Moderator wird als Verteidigungsminister handeln. Auch die Posten für das Justizministerium und das Außenministerium sind bereits vergeben.
