Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi hat die erste Vertrauensabstimmung deutlich gewonnen.Bild: dpa / Cecilia Fabiano
International
Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi hat
die erste Vertrauensabstimmung im Parlament souverän überstanden. Am
späten Mittwochabend votierten 262 der 304 abstimmenden Abgeordneten
des Senats in Rom für die Regierung des früheren Präsidenten der
Europäischen Zentralbank. 40 stimmten dagegen.
Dem zweiten
Vertrauensvotum in der größeren Abgeordnetenkammer will sich Draghi
am Donnerstag stellen. Vieles spricht dafür, dass sein Kabinett auch
dort eine deutliche Zustimmung von den Parteien bekommen dürfte.
Wichtige Aufgaben in den nächsten Wochen und Monaten
Vor der Abstimmung hielt der 73-Jährige am Vormittag eine
programmatische Rede im Senat, in der er gleich zu Beginn um das
Vertrauen der Abgeordneten warb. In rund 50 Minuten sprach Draghi viele Aufgaben an, die in den kommenden
Wochen und Monaten auf ihn und seine 23 Minister zukommen: eine
schnellere Corona-Impfkampagne, ein Plan zur Verwendung der
EU-Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds und wichtige Reformen.
Am vergangenen Samstag hatte Staatschef Sergio Mattarella den
gebürtigen Römer und sein Kabinett aus Berufspolitikern und
parteilosen Experten vereidigt. Die italienische Verfassung schreibt
vor, dass sich die Regierung binnen zehn Tagen Vertrauensabstimmungen
in beiden Kammern des Parlaments stellen muss.
(pas/dpa)
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Es ist ein offengelegtes Geheimnis, dass in den vergangenen Jahren Betrüger:innen erhebliche Summen an EU-Geldern missbrauchten. Vor allem Mehrwertsteuerbetrug spielte dabei eine Rolle. Ebenso ist bekannt, dass Gelder in menschenrechtlich höchst problematische Projekte flossen, wir denken an das katastrophale Flüchtlingslager Moria in Griechenland.
