Die Demonstrationen in Minsk zogen zehntausende Menschen an.Bild: reuters / STRINGER
International
19.10.2020, 07:3519.10.2020, 12:56
Zehntausende Menschen haben in Belarus mit
einem neuen Protestmarsch gegen Staatschef Alexander Lukaschenko
demonstriert. Sie zogen am Sonntag begleitet von einem großen
Aufgebot von Polizei und Militär durch die Hauptstadt Minsk. Auch in
anderen Städten gab es Aktionen. Dabei rief die Menge "Es lebe
Belarus" und "Lukaschenko in den Gefängniswagen". Bei der als
"Partisanenmarsch" bezeichneten Demonstration wurden erneut viele
Demonstranten festgenommen. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe
Wesna gab es bis zum Abend 186 Festnahmen, die meisten davon in der
Hauptstadt.
Aus Minsk gab es wieder Bilder von vielen Militärfahrzeugen und
Gefangenentransportern, die im Nachrichtenkanal Telegram
veröffentlicht wurden. Der Machtapparat brachte erneut Wasserwerfer
in Stellung. Die Sicherheitskräfte sperrten Straßen mit Stacheldraht
und schwerem Gerät im Zentrum ab. Zudem gab es Berichte, dass
Sicherheitskräfte Gummigeschosse in die Luft gefeuert hätten, als
Demonstranten Steine geworfen hätten.
Regierung drohte mit Einsatz von Schutzwaffen
Es ist das mittlerweile zehnte Protest-Wochenende in Folge. Die
Aktionen an den Sonntagen haben besonders großen Zulauf. Die
Sicherheitskräfte hatten zuletzt ihre Gangart gegen Demonstranten
verschärft. Das Innenministerium drohte offen mit dem Einsatz von
Schusswaffen und scharfer Munition. Die Opposition ruft dagegen stets
zu friedlichen Protesten auf und verurteilt Gewalt.
"Hör auf, Belarus zu missbrauchen", steht auf diesem Plakat.Bild: reuters / STRINGER
Metro-Stationen wurden geschlossen, damit die Menschen nicht so
einfach ins Zentrum gelangen konnten. Zudem funktionierte das mobile
Internet zeitweise nicht. Die Behörden wollen damit verhindern, dass
sich Demonstranten etwa über Telegram verabreden und Videos von
Festnahmen schnell verbreitet werden.
Krise nach Präsidentenwahl
Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Belarus
regelmäßig Proteste. Das Land steckt in einer schweren
innenpolitischen Krise. Lukaschenko hatte sich mit 80.1 Prozent der
Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären
lassen. Die Opposition sieht dagegen die Bürgerrechtlerin Swetlana
Tichanowskaja als wahre Gewinnerin an. Sie war ins EU-Exil Litauen
geflohen.
Bereits am Samstag gingen landesweit Hunderte Frauen und
Studenten gegen Lukaschenko auf die Straße. Dem Innenministerium
zufolge gab es dabei fast 60 Festnahmen. Auch Journalisten seien in
Polizeigewahrsam gekommen, teilte der belarussische
Journalistenverband mit.
Bekannt wurde zudem, dass der Anwalt der inhaftierten
Protestführerin Marija Kolesnikowa in Hausarrest entlassen wurde.
"Dass Ilja Salej zuhause und nicht in Untersuchungshaft ist, ist eine
gute Nachricht, und das ist das Resultat unseres friedlichen Drucks
auf das Regime", erklärte Tichanowskaja. Die Proteste würden jedoch
weitergehen, bis alle politischen Gefangenen frei seien und es
Neuwahlen gebe.
(hau/dpa)
Mit einer in der Nacht gestarteten Bodenoffensive Israels gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon hat die Lage in Nahost eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die israelische Armee sprach von "begrenzten" Angriffen auf Ziele in Grenznähe und nannte diese eine unmittelbare Bedrohung für Gemeinden in Nordisrael. Israels Luftwaffe bombardierte am späten Abend zudem erneut Ziele nahe der libanesischen Hauptstadt Beirut.