Nach einer massiven Eskalation des Nahost-Konflikts – hier eine Rakete, die am Mittwoch aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert wurde – wird jetzt offenbar eine Feuerpause angestrebt.Bild: ap / Hatem Moussa
International
20.05.2021, 16:0020.05.2021, 20:03
Das israelische Sicherheitskabinett will noch am Donnerstag über eine mögliche Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen beraten. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr, sollen an dem für den Abend geplanten Treffen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie hochrangige Armeevertreter teilnehmen.
Angesichts der seit mehr als einer Woche andauernden Gewalteskalation zwischen Israel und militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen, hatte die internationale Gemeinschaft ihre diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation zuletzt verstärkt.
Maas bekräftigt Solidarität Deutschlands mit israelischer Regierung
Nach dem Aufruf von US-Präsident Joe Biden zu einer "bedeutenden Deeskalation" reiste Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag zu Beratungen mit Israelis und Palästinensern in die Region. Maas bekräftigte die Solidarität Deutschlands mit Israel und mahnte zugleich ein Ende der Gewalt an. In Katar war ein Treffen des UN-Gesandten Tor Wennesland mit Hamas-Anführer Ismail Hanijeh geplant.
In der Nacht zum Donnerstag wurden nach Angaben der israelischen Armee noch rund 70 Raketen aus dem Gazastreifen Richtung Israel abgefeuert. Die Luftwaffe setzte derweil ihre Angriffe auf Einrichtungen der Hamas fort und nahm dabei unter anderem Tunnelsysteme der militanten Gruppe unter Beschuss.
Maas sagte der israelischen Regierung die Unterstützung Deutschlands zu. "Ich bin heute hierher gekommen, um euch unserer Solidarität zu versichern", sagte er bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gabi Aschkenasi in Tel Aviv. Israel habe das Recht, sich gegen die "massiven, inakzeptablen Angriffe" aus dem Gazastreifen zu verteidigen.
"Für uns ist die Sicherheit Israels und genauso die Sicherheit aller Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht verhandelbar, und darauf kann sich Israel immer verlassen", betonte der Bundesaußenminister.
Bundesregierung unterstützt Waffenstillstand
Die Gewalteskalation habe das Leid der Menschen auf beiden Seiten vergrößert, sagte Maas. "Das macht uns große Sorgen." Die Bundesregierung unterstütze daher die internationalen Bemühungen um einen Waffenstillstand, fügte Maas hinzu, der nach seinen Gesprächen mit israelischen Regierungsvertreten nach Ramallah zu einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas weiterreisen wollte.
Der UN-Nahost-Koordinator Wennesland reiste derweil nach Katar, um sich bei einem Treffen mit Hamas-Führer Hanijeh um eine Beruhigung der Lage zu bemühen.
Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ein Ende der Gewalt ohne Einbindung der Hamas nicht zu erreichen. "Indirekte Kontakte muss es natürlich mit der Hamas geben", sagte Merkel beim WDR-Europaforum. "Natürlich muss Hamas in gewisser Weise eingebunden sein, ohne Hamas gibt es auch keinen Waffenstillstand."
Hamas-Vertreter rechnet mit baldiger Waffenruhe
Ein ranghoher Vertreter der Hamas sagte der Nachrichtenagentur AFP, es gebe "intensive" Verhandlungen unter Beteiligung Katars, aber noch keine konkreten Ergebnisse. Er rechne mit einer "Rückkehr zur Ruhe in den kommenden Stunden" oder am Freitag. Bedingung sei, dass Israel seine Angriffe einstelle.
US-Präsident Biden hatte am Mittwoch den Druck auf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erhöht. In einem Telefonat mit Netanjahu habe er deutlich gemacht, dass er eine "bedeutsame Deeskalation auf dem Weg zu einer Waffenruhe" erwarte, teilte das Weiße Haus mit.
Netanjahu erklärte jedoch, er sei "entschlossen, diese Operation fortzusetzen, bis ihr Ziel erreicht ist: Ruhe und Sicherheit wiederherzustellen". Zuvor hatte ein Vertreter des israelischen Militärs gesagt, es werde geprüft, ob die Bedingungen für eine Feuerpause gegeben seien. "Wir schauen, wann der richtige Zeitpunkt für eine Waffenruhe ist", hieß es. Die Armee sei aber darauf vorbereitet, ihre Angriffe in den kommenden Tagen fortzusetzen, falls dies nötig sei.
Auslöser der Gewalt waren unter anderem drohende Zwangsräumungen
Einer der Auslöser der aktuellen Gewalteskalation war die drohende Zwangsräumung palästinensischer Wohnungen in Ost-Jerusalem. Seit Beginn der Auseinandersetzungen Anfang vergangener Woche wurden nach Angaben der israelischen Armee mehr als 4000 Raketen auf Israel abgefeuert.
Zwölf Menschen in Israel wurden laut Polizeiangaben getötet. Bei den israelischen Luftangriffen wurden den Behörden in Gaza zufolge 230 Menschen getötet, unter ihnen 65 Kinder.
Das Rote Kreuz rief beide Seiten zu einem Ende der Kämpfe auf. "Die gegenseitigen Angriffe verursachen auf beiden Seiten vor allem großes Leid in der Zivilbevölkerung, zu den Opfern zählen inzwischen zahlreiche Kinder", teilte die Hilfsorganisation mit. Die anhaltenden Angriffe machten die Einsätze der humanitären Helfer aber oftmals unmöglich.
Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schlug Alarm und rief die internationale Gemeinschaft zu Spenden auf. Mindestens sieben Millionen Dollar würden in den kommenden Monaten benötigt, um die benötigte Nothilfe in den Palästinensergebieten zu leisten.
(andi/nb/AFP)
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