
Das Verfahren um Seenotretterin Carola Rackete wurde eingestellt Bild: dpa / Oliver Berg
International
20.05.2021, 19:0720.05.2021, 19:07
Ein Gericht in Agrigent auf Sizilien hat die Einstellung
des Verfahrens gegen Carola Rackete beschlossen. Der Ex-Kapitänin des Rettungsschiffs "Sea-Watch
3" war Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen worden. Wie die Nachrichtenagentur Ansa am Mittwoch berichtete,
hatte zuvor auch die Staatsanwaltschaft das Ende der Untersuchung
gegen die Deutsche beantragt.
Rackete war im Juni 2019 mit der "Sea-Watch 3" und rund 40 Migranten
an Bord unerlaubt in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa
eingefahren. Vorausgegangen war eine Machtprobe mit dem damaligen
Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega.
Sie touchierte dabei ein Schiff der italienischen Finanzpolizei. Die
heute 33-Jährige hatte argumentiert, dass sich die Lage an Bord wegen
der tagelangen Blockade vor Italien extrem zugespitzt hatte.
Rackete hatte ihre "Pflicht" erfüllt
Rackete war nach dem Vorfall zeitweise in Untersuchungshaft gekommen.
Die Richterin begründetet die Einstellung des Verfahrens dem Bericht zufolge damit,
dass für die Kapitänin die Notwendigkeit zum Einlaufen in einen Hafen
gegeben gewesen sei. Sie habe mit ihrem Vorgehen ihre "Pflicht"
erfüllt, zitierte die Agentur Adnkronos die Anklagebehörde. Deshalb
wurde ihr Tun nicht als Widerstand oder Gewalt gegen ein staatliches
Schiff eingestuft.
Schon im Januar 2020 hatte das Oberste Gericht in Italien im
Zusammenhang mit diesem Streit ebenfalls zugunsten der Deutschen
entschieden. Damals hatten Staatsanwälte Beschwerde gegen die
Freilassung Racketes eingelegt. Das Kassationsgericht wies den
Einspruch ab.
Ein anderes Verfahren um einen damaligen Streit zwischen Rackete und
dem Lega-Chef war unlängst zugunsten Salvinis ausgegangen. Ein
Mailänder Gericht hatte am Montag eine Klage Racketes abgeschmettert.
Sie hatte dem 48-Jährigen Anstiftung zu Verbrechen durch
Hassbotschaften vorgeworfen. Die Richterin befand jedoch, dass dieser
Vorwurf nicht begründet sei.
(nb/dpa)
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