No-Deal-Brexit: "Yellowhammer"-Papier warnt vor dramatischen Folgen
Auf Druck des Parlaments hat die britische Regierung am Mittwochabend ein internes Papier für den Fall eines No-Deal-Brexits veröffentlicht.
Eine brisante Veröffentlichung: Denn Premierminister Boris Johnson will Großbritannien Ende Oktober aus der EU führen. Und das "komme, was wolle" – also auch ohne Austrittsabkommen mit der EU ("No Deal"-Brexit).
- Die sogenannten "Yellowhammer"-Dokumente waren bereits vergangenen Monat an die Presse durchgesickert. Der "Sunday Times"-Journalistin Rosamund Urwin zufolge wurde in dem nun veröffentlichten Papier der Titel geändert. Ihr waren die Dokumente zugespielt worden.
- Statt "Grundlegendes Szenario" heißt es nun "Planungsannahmen für den schlimmsten Fall". Die Änderung des Titels scheint Vermutungen der Opposition zu bestätigen, dass die Regierung die möglichen Folgen eines ungeregelten EU-Austritts herunterspielt.
- "Operation Yellowhammer" (Goldammer) ist der Code-Name für die No-Deal-Planung der britischen Regierung.
Das steht in dem Dokument zum "No Deal"-Brexit:
In dem fünfseitigen Dokument wird unter anderem vor Protesten und Störungen der öffentlichen Ordnung gewarnt, die eine "erhebliche Menge" der Polizeikräfte in Anspruch nehmen würden. Außerdem könnte es aufgrund langer Wartezeiten am Ärmelkanal zu Lieferengpässen bei Medikamenten kommen. In der Folge könnten Krankheiten bei Tieren ausbrechen, die auch die menschliche Gesundheit beeinträchtigen könnten. Auch bestimmte Lebensmittel dürften dem Dokument zufolge knapp werden, verschlimmert durch Hamsterkäufe. In Teilen des Landes könnte es auch zu Kraftstoffengpässen kommen.
Mit den Veröffentlichungen bleibt die Regierung weit hinter den Forderungen des Parlaments zurück. Die Abgeordneten hatten am Montag, kurz vor dem Beginn einer von Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments, sämtliche Dokumente der No-Deal-Planungen verlangt.
Zudem forderten sie sämtliche Korrespondenz, inklusive Emails und Kurznachrichten wichtiger Regierungsmitarbeiter und Berater. Staatsminister Michael Gove wies die Forderung jedoch als "unangemessen und unverhältnismäßig" zurück. Die Regierung müsse die Privatsphäre ihrer Mitarbeiter schützen.
(pb/dpa)