Premierminister Boris Johnson will Großbritannien Ende Oktober aus der EU führen. "Komme, was wolle".Bild: Victoria Jones/PA via AP
International
12.09.2019, 03:5712.09.2019, 06:33
Auf Druck des Parlaments hat die britische Regierung
am Mittwochabend ein internes Papier für den Fall eines
No-Deal-Brexits veröffentlicht.
Eine brisante Veröffentlichung: Denn Premierminister Boris Johnson will Großbritannien Ende Oktober aus der EU führen. Und das "komme, was wolle" – also auch ohne Austrittsabkommen mit der EU ("No Deal"-Brexit).
- Die sogenannten "Yellowhammer"-Dokumente waren bereits vergangenen Monat an die Presse durchgesickert. Der "Sunday Times"-Journalistin Rosamund Urwin zufolge wurde in dem nun veröffentlichten Papier der Titel geändert. Ihr waren die Dokumente zugespielt worden.
- Statt "Grundlegendes Szenario" heißt es nun "Planungsannahmen für den schlimmsten Fall". Die Änderung des Titels scheint Vermutungen der Opposition zu bestätigen, dass die Regierung die möglichen Folgen eines ungeregelten EU-Austritts herunterspielt.
- "Operation Yellowhammer" (Goldammer) ist der Code-Name für die No-Deal-Planung der britischen Regierung.
Das steht in dem Dokument zum "No Deal"-Brexit:
In dem fünfseitigen Dokument wird unter anderem vor Protesten und
Störungen der öffentlichen Ordnung gewarnt, die eine "erhebliche
Menge" der Polizeikräfte in Anspruch nehmen würden. Außerdem könnte
es aufgrund langer Wartezeiten am Ärmelkanal zu Lieferengpässen bei
Medikamenten kommen. In der Folge könnten Krankheiten bei Tieren
ausbrechen, die auch die menschliche Gesundheit beeinträchtigen
könnten. Auch bestimmte Lebensmittel dürften dem Dokument zufolge
knapp werden, verschlimmert durch Hamsterkäufe. In Teilen des Landes
könnte es auch zu Kraftstoffengpässen kommen.
Mit den Veröffentlichungen bleibt die Regierung weit hinter den
Forderungen des Parlaments zurück. Die Abgeordneten hatten am Montag,
kurz vor dem Beginn einer von Johnson auferlegten Zwangspause des
Parlaments, sämtliche Dokumente der No-Deal-Planungen verlangt.
Zudem
forderten sie sämtliche Korrespondenz, inklusive Emails und
Kurznachrichten wichtiger Regierungsmitarbeiter und Berater.
Staatsminister Michael Gove wies die Forderung jedoch als
"unangemessen und unverhältnismäßig" zurück. Die Regierung müsse die
Privatsphäre ihrer Mitarbeiter schützen.
(pb/dpa)
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