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Nach der Beisetzung von George Floyd hat dessen Bruder die Politik zum Handeln gegen Polizeigewalt und Rassismus aufgefordert. "Es liegt an Ihnen, sicherzustellen, dass sein Tod nicht umsonst ist", sagte Philonise Floyd in einer emotionalen Ansprache vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch in Washington.
"Ich bin hier, um Sie zu bitten, beenden Sie es. Beenden Sie den Schmerz", forderte Floyd weiter. "Seien Sie die Anführer, die dieses Land, diese Welt braucht. Tun Sie das Richtige."
Während der Anhörung kämpfte er mit den Tränen. "Ich kann Ihnen nicht sagen, welche Art von Schmerz man fühlt, wenn man so etwas sieht", berichtete er weiter. "Wenn man seinen großen Bruder beobachtet, zu dem man sein ganzes Leben lang aufgeschaut hast, wie er stirbt. Stirbt und dabei nach seiner Mutter ruft."
George Floyd sei ein freundlicher, milder Mann gewesen. Auch in dem mittlerweile weltbekannten Video seiner Tötung sei zu sehen, dass er respektvoll zu den Polizisten war und sich nicht gewehrt habe. "Der Mann, der ihm das Leben nahm, der ihn acht Minuten und 46 Sekunden erstickte – er (Floyd) hat ihn noch immer 'Sir' genannt, als er ihn um sein Leben anflehte."
George Floyd starb Ende Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis. Der Polizist, der Floyd sein Knie in den Nacken gedrückt hatte, und drei an dem Einsatz beteiligte Kollegen wurden entlassen, festgenommen und angeklagt.
Es folgten Massenproteste gegen Rassismus in den USA. Und die Debatte um eine Reform der Polizeikräfte begann von Neuem.
Der Justizausschuss, vor dem Philonise Floyd sprach, berät gegenwärtig über ein umfangreiches Reformpaket der Demokraten, die dort wie auch im ganzen Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen. Dabei werden etwa Würgegriffe verboten, Klagen gegen Polizisten vereinfacht, die Nutzung von Körperkameras vorgeschrieben und unabhängige Untersuchungen erleichtert.
Der Gesetzentwurf soll bis zum 4. Juli der ganzen Kongresskammer vorgelegt werden. Die Republikaner von Präsident Donald Trump haben für Freitag allerdings eine eigene Vorlage angekündigt. Parallel dazu will der Justizausschuss des Senats, den die Republikaner kontrollieren, am Dienstag mit Anhörungen beginnen.
Ein abschließendes Gesetz müsste von beiden Kongresskammern beschlossen und Trump zur Unterschrift vorgelegt werden. Der Präsident hat einige Vorschläge der Demokraten als inakzeptabel bezeichnet. Seine Sprecherin Kayleigh McEnany sagte am Mittwoch dem Sender Fox News, Trump könnte eigene Reformvorstellungen per Verfügung umsetzen. Einzelheiten nannte sie nicht.
Überall in den USA geht die Debatte über Polizeigewalt weiter. Die Bürgermeister von Los Angeles und New York kündigten an, der Polizei Gelder streichen zu wollen, um sie anderweitig einzusetzen. Führende Demokraten im Kongress wollen tiefgreifende Reformen durchsetzen, um den Machtmissbrauch von Beamten zu stoppen.
Der Polizeichef von Minneapolis, Medaria Arradondo, sagte am Mittwoch, dass er in einem ersten Schritt sicherstellen wolle, dass Polizisten bei Fehlverhalten leichter entlassen werden könnten. Gegen den weißen Polizisten, der Floyd sein Knie in den Nacken gedrückt hatte, waren US-Medienberichten zufolge 17 Beschwerden in seinen fast 20 Dienstjahren eingereicht worden. "Es wird viele weitere Reformen geben", sagte Arradondo. "Es wird Zeit kosten, und es wird harte Arbeit werden."
Am Sonntag hatte eine Mehrheit des Stadtrats in Minneapolis dafür plädiert, die örtliche Polizei durch eine neue Organisation für öffentliche Sicherheit abzulösen.
(ll/dpa/rt)
