Bild: Manuel Balce Ceneta/ap
International
Ein Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Er muss sich nach einem
neuen Kandidaten für das Amt des Geheimdienstkoordinators umsehen.
Am vergangenen Sonntag hieß es, dass der bisherige
Amtsinhaber Dan Coats seinen Posten am 15. August verlassen werde. Als
Nachfolger hatte Trump den republikanischen Abgeordneten John
Ratcliffe vorgesehen, der als treuer Gefolgsmann des Präsidenten
gilt.
- Trump schrieb am Freitag aber auf Twitter, Ratcliffe habe sich angesichts "unfairer" Medienberichte dafür entschieden, sich aus dem Nominierungsprozess zurückzuziehen.
- Die "Washington Post" hatte gemeldet, Ratcliffe habe falsche Angaben zu seiner Vergangenheit als Staatsanwalt in Texas gemacht, um so seine Erfahrung auf dem Feld der nationalen Sicherheit aufzuhübschen.
Die "New York Times" hatte bereits zuvor berichtet, intern hätten
auch mehrere Republikaner Bedenken angemeldet, Ratcliffe sei zu
parteipolitisch ausgerichtet für den Posten.
John Ratcliffe.Bild: AP
Trump reagiert auf Medienberichte über Ratcliffe
Trump schrieb in seinem Tweet, Ratcliffe sei sehr unfair von den
Medien behandelt worden. Er habe dem Abgeordneten gesagt, wie
unangenehm der Nominierungsprozess für ihn und dessen Familie werden
würde, wenn er sich "mit diesen Leuten" herumschlagen müsse.
Ratcliffe habe sich daher entschieden, im Kongress zu bleiben.
Ratcliffe sei ein guter Mann, sagte der Präsident später bei einem
kurzen Auftritt im Weißen Haus. "Er hat das einfach nicht verdient."
Der Abgeordnete komme zwar nicht aus der Geheimdienst-Welt, hätte
sich dort aber sicher schnell eingefunden. Trump wies auch die
Darstellung zurück, dass es in den Reihen der Republikaner keine
große Unterstützung für Ratcliffe gegeben hätte.
Trump kündigte an, spätestens zu Beginn der kommenden Woche
bekanntzugeben, wen er nun für den Posten nominieren wolle. Er habe
drei Kandidaten dafür im Kopf, die er sich genauer anschaue.
Wieso Trump einen neuen Geheimdienstkoordinator braucht:
Der Direktor der nationalen Nachrichtendienste hat die Aufgabe, die verschiedenen Geheimdienste der USA zu koordinieren. Coats hatte den Spitzenposten seit März 2017 inne. Trump und Coats hatten in der Vergangenheit aber mehrfach inhaltlich über Kreuz gelegen und diese Meinungsverschiedenheiten auch öffentlich ausgetragen. So erklärte der Geheimdienstkoordinator im Januar, dass der Iran seiner Einschätzung nach momentan nicht an Atomwaffen arbeite. Der Präsident widersprach und unterstellte den Diensten Ahnungslosigkeit. Coats warnte auch immer wieder vor möglichen Cyberangriffen Russlands. Die Geheimdienste sind überzeugt, dass Moskau sich mit Hackerangriffen und anderen Methoden in den US-Wahlkampf 2016 eingemischt hat, um Trump zu helfen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Der Präsident wiederum hat sich immer wieder skeptisch dazu geäußert.
Mit dem Abgeordneten Ratcliffe hatte Trump sich einen Nachfolger für
Coats ausgeguckt, der ihm wohlgesinnt ist. Der 53-Jährige, der seit
2015 für Texas im Repräsentantenhaus sitzt, liegt inhaltlich ganz auf
der Linie Trumps. Vor einigen Tagen hatte der Abgeordnete im Fokus
gestanden, als er den früheren Sonderermittler Robert Mueller bei
einer Anhörung im Kongress äußerst aggressiv zu dessen Untersuchungen
in der Russland-Affäre befragte - ganz im Sinne Trumps.
Demokraten hatten daraufhin gespottet, Trump habe Ratcliffe nur wegen
dessen blinder Loyalität ausgewählt. Der Chef der Demokraten im
Senat, Chuck Schumer, reagierte erleichtert auf Ratcliffes Rückzug.
Dieser hätte nie für den Posten in Betracht gezogen werden dürfen,
sagte er. Der nächste Geheimdienstkoordinator müsse jemand sein, der
überparteilich sei und die Welt objektiv betrachte.
(pb/dpa)
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