Boris Johnson hat viele, viele Probleme. Immer noch. Bild: AP
International
09.10.2019, 07:4509.10.2019, 07:45
Noch immer keine Einigung beim Brexit, im Gegenteil. Die Gespräche zwischen Brüssel und London scheinen bereits gescheitert zu sein. Am 31. Oktober droht Großbritannien damit, ohne Austrittsvertrag aus der EU zu scheiden.
- EU-Parlamentspräsident David Sassoli sah nach einem Treffen mit Premierminister Boris Johnson am Dienstag keine Fortschritte.
- Sassoli sagte laut "Spiegel" zudem: "Ich will da glasklar sein: Premierminister Johnson hat mehrfach heute Abend gesagt, er wird nicht nach einer Verlängerung fragen."
- Das sorgt aber offenbar auch für Ärger in London. Laut einem Zeitungsbericht wächst der Widerstand gegen einen Brexit ohne Vertrag im Kabinett von Johnson.
- Fünf Minister stünden auf einer Liste möglicher Rücktrittskandidaten, berichtete die Zeitung "The Times" am Mittwoch. Sie hätten große Bedenken vor einem sogenannten No-Deal-Brexit, einem Austritt ohne Abkommen.
Das sagt der Bericht weiter über eine mögliche Rebellion:
Ein nicht namentlich genannter Minister sagte dem Bericht
zufolge, eine große Zahl konservativer Abgeordneter würde aus
der Partei austreten, sollte es zu einen ungeregelten Brexit
kommen.
Bei einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Vertrag wird mit massiven konjunkturellen Einbrüchen gerechnet.
Woran hakt's in den Gesprächen?
Bislang gibt es kein spruchreifes Brexit-Abkommen für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Brüssel verlangt bis Freitag einen Durchbruch, damit den Mitgliedstaaten vor dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ein Rechtstext zur Beratung vorgelegt werden kann.
Kernforderung Londons in den in Brüssel geführten Gesprächen der Unterhändler ist, dass Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleibt.
Die EU bezweifelt aber, dass "dezentrale" Kontrollen wirklich dafür sorgen würden, dass Zölle entrichtet würden. Außerdem glauben die Diplomaten in Brüssel nicht, dass die britischen Vorschläge eine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland wirklich verhindern würden. Die EU besteht auf den Backstop, einer Art Notfalllösung, die eine harte Grenze mit Kontrollen verhindern soll.
(ll/reuters/dpa)
Am Mittwoch hat die Bundesregierung das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgestellte Gesetz für einen neuen Wehrdienst vorgestellt. Zunächst basiert dieser, wie angekündigt, auf Freiwilligkeit – doch das könnte sich in den nächsten Jahren ändern. Die wichtigsten Infos sind unten zusammengefasst.
Seine ersten Sitzung nach der Sommerpause hat das Bundeskabinett am Mittwoch ausnahmsweise im Verteidigungsministerium abgehalten. Im Berliner Bendlerblock beschloss das Kabinett die Pläne für den neuen Wehrdienst, mit dem Verteidigungsminister Boris Pistorius pro Jahr Zehntausende neue Rekruten zur Bundeswehr bringen will.
