US-Präsident Donald Trump.Bild: imago images / ZUMA Press
International
28.09.2019, 13:4316.04.2024, 16:01
Der Druck auf US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre steigt weiter: Die US-Demokraten drängen nun auf die Vorlage von Dokumenten aus dem Außenministerium – unter Strafandrohung.
- Für die Vorbereitung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren wollen die Vorsitzenden von drei Ausschüssen im Repräsentantenhaus Unterlagen von Außenminister Mike Pompeo bis Freitag kommender Woche erreichen.
- Sie kritisierten, Pompeo habe bereits zwei Fristen verstreichen lassen.
- Außerdem luden die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses fünf Diplomaten des Außenministeriums vor, darunter den Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker.
- Volker trat am Freitagabend von seinem Amt zurück, er soll am kommenden Donnerstag von den Ausschüssen angehört werden.
Darum geht's in der Ukraine-Affäre:
Der Vorwurf an Donald Trump: Er hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat im Juli aufgefordert, Ermittlungen weiterzutreiben, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Das geht aus einem Gesprächsprotokoll hervor, das das Weiße Haus veröffentlicht hat.
Außerdem soll Trump wenige Tage vor dem Telefonat angeordnet haben, der Ukraine zugesagte Hilfe von rund 400 Millionen US-Dollar zunächst nicht auszuzahlen.
Ein Whistleblower hatte die Vorwürfe gegen Trump erhoben. Das weiße Haus hielt seine Schilderungen zunächst unter Verschluss, am Donnerstag wurden sie aber publik:
Der Whistleblower wirft Trump vor, dass dieser "die
Macht seines Amtes nutzt", um zu erreichen, dass sich ein anderes
Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt.
Der Whistleblower beschuldigte das Weiße Haus mit Blick auf das
Ukraine-Telefonat auch der Vertuschung: Führende
Regierungsmitarbeiter hätten sich bemüht, die genaue Wortlautfassung
des Gesprächs unter der Decke zu halten. Bei dem veröffentlichten Gesprächsprotokoll handelt es sich nicht um eine Abschrift im Wortlaut.
So geht es jetzt weiter:
Für das weitere Prozedere gibt es keinen genauen Zeitplan. Mit ihrer
Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten ein sogenanntes
Impeachment-Verfahren zwar anstrengen. Die Entscheidung über eine
tatsächliche Amtsenthebung fiele aber im Senat, wo Trumps
Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines
solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein
US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.
(ll/dpa)
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