Bild: imago images / Kyodo News
International
16.06.2019, 18:1716.06.2019, 18:19
Die Proteste gegen die Peking-treue Führung in Hongkong haben weiteren Zulauf erhalten. Fast zwei Millionen Menschen seien am Sonntag auf die Straße gegangen, sagte Jimmy Sham von der größten Protestgruppe Civil Human Rights Front (CHRF). Demnach konnten die Regierungsgegner nahezu doppelt so viele Demonstranten mobilisieren wie eine Woche zuvor.
Die Demonstrationen wurden ausgelöst durch ein Gesetzesvorhaben der Regierung, das Auslieferungen auch an Festland-China vorsieht. Kritiker fürchten, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes auch Dissidenten vor chinesische Gerichte gestellt werden könnten.
Zwar machte Hongkongs Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam am Samstag angesichts der anhaltenden Proteste einen Rückzieher und legte das Gesetzesvorhaben auf Eis, die Demonstranten fordern aber, dass die Pläne vollständig aufgegeben werden. Zudem verlangen sie den Rücktritt Lams. Diese entschuldigte sich am Sonntag für "Defizite in der Regierungsarbeit". Einen Rücktritt lehnt sie aber ab.
Das umstrittene Gesetzesvorhaben hatte in den vergangenen Tagen zu beispiellosen Massenprotesten und den schwersten politischen Unruhen seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong an China 1997 geführt. Knapp 80 Menschen wurden verletzt, darunter 22 Polizisten. Am Samstag starb ein Demonstrant, der stundenlang auf dem Dach eines Gebäudes gegen das Auslieferungsgesetz protestiert hatte und dann hinuntergestürzt war.
(as/afp)
Deutschland droht nicht nur technologisch, sondern auch geistig den Anschluss zu verlieren, warnt Digitalminister Karsten Wildberger. Jetzt fordert er mehr Tempo, eigene KI-Modelle und den Mut, digital endlich entscheidend voranzugehen.
Deutschland gilt im internationalen Vergleich weiter als Digital-Nachzügler. Während Estland, Dänemark oder Finnland längst zentrale Online-Portale für Behördengänge etabliert haben, müssen Bürger:innen hierzulande noch immer mit Papierformularen, langen Wartezeiten und analoger Terminvergabe leben.
Der internationale E-Government-Index der Vereinten Nationen führt die Bundesrepublik nur im oberen Mittelfeld – weit hinter den Spitzenreitern.
