
Dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump wird "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen.Bild: ap / Alex Brandon
International
Im US-Senat ist die Anklage für das zweite
Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump
verlesen worden. Wort für Wort trug der führende Anklagevertreter der
Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, am Montag
(Ortszeit) die Resolution vor, in der Trump persönlich
mitverantwortlich gemacht wird für den Angriff seiner Anhänger auf
das US-Kapitol am 6. Januar. Vor der Verlesung hatten die sogenannten
Impeachment-Manager um Raskin die Anklageschrift mit dem Vorwurf
"Anstiftung zum Aufruhr" in einer Prozession von der einen zur
anderen Kongresskammer im Kapitol gebracht.
Der Demokrat Joe Biden löste Trump vergangenen Mittwoch als
Präsident ab. Trump könnte durch das Verfahren im Senat aber im Falle
einer Verurteilung mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene
belegt werden. Das würde mögliche Pläne Trumps für eine erneute
Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichte machen. Die
Ereignisse am 6. Januar haben aus Sicht der Demokraten gezeigt, dass
Trump eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Demokratie und
der Verfassung ist, wie es auch in der Anklage heißt.

Die Demokraten bringen die Anklageschrift in die Kongresskammer.Bild: ap / Tasos Katopodis
Beginn des Verfahrens erst im Februar
Vor dem eigentlichen Beginn des Amtsenthebungsverfahrens in der
zweiten Februarwoche steht an diesem Dienstag die Vereidigung des
Vorsitzenden des Verfahrens an, der wiederum den 100 Senatorinnen und
Senatoren den Eid abnimmt. Die Senatoren nehmen in dem Prozess die
Rolle von Geschworenen ein und treffen die endgültige Entscheidung.
US-Medien berichteten übereinstimmend, dass voraussichtlich der
dienstälteste Senator, der Demokrat Patrick Leahy, das Verfahren
leiten soll - nicht der Vorsitzende Richter am Supreme Court, John
Roberts. Nach den Verfahrensregeln leitet der Vorsitzende Richter am
Supreme Court Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten im
Senat. Der Sender CNN berichtete am Montag aber, da Trump nicht mehr
Präsident sei, werde mit Leahy voraussichtlich ein Senator zuständig
sein.
Die Verlesung der Anklage, die Vereidigung des Vorsitzenden und
der Senatoren sowie erste Stellungnahmen des Angeklagten und der
Ankläger sind nach Angaben des Forschungsdienstes des US-Kongresses
(CRS) Teil der Vorbereitungen des Verfahrens. Den eigentlichen Beginn
des Verfahrens markiert demnach das Eröffnungsplädoyer der Ankläger
des Repräsentantenhauses, gefolgt von dem der Verteidigung.
Zweidrittelmehrheit nötig
Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren Anfang Januar gewaltsam in
das Kapitol eingedrungen, nachdem Trump unweit des Weißen Hauses eine
aufstachelnde Rede gehalten hatte. Im Kapitol war zu dem Zeitpunkt
der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg Bidens formell zu
bestätigen. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter
ein Polizist.
Für eine Verurteilung Trumps wäre eine Zweidrittelmehrheit der
anwesenden Senatoren nötig. Dafür brauchen die Demokraten mindestens 17 Stimmen republikanischer Senatoren. Ob sie diese Stimmen bekommen, ist unklar. Im Fall einer Verurteilung würde in einer zweiten
Abstimmung eine einfache Mehrheit ausreichen, um die von den
Demokraten geforderte Ämtersperre gegen Trump zu verhängen.
Bereits zweites Verfahren
Trump musste sich schon einmal einem Amtsenthebungsverfahren
stellen, das im Februar vergangenen Jahres mit einem Freispruch im
Senat endete. Damals kontrollierten seine Republikaner noch die
Kammer.
Biden, der sich mit Blick auf das Amtsenthebungsverfahren gegen
seinen Vorgänger weitgehend bedeckt hält, sagte dem Nachrichtensender
CNN, er glaube nicht, dass 17 Republikaner für eine Verurteilung
Trumps stimmen würden. Er sprach sich aber für das Verfahren aus.
"Ich denke, dass es geschehen muss."
Die Anklagevertreter und die Verteidiger haben nun zwei Wochen
Zeit, an ihren Schriftstücken für das Amtsenthebungsverfahren zu
arbeiten. Bis zum 8. Februar sollen schriftliche Argumente des
Repräsentantenhauses und der Trump-Anwälte vorliegen. Das eigentliche
Impeachment-Verfahren im Senat würde dann am 9. Februar beginnen.
Demokraten und Republikaner im US-Senat hatten sich am Freitag auf
die zweite Februar-Woche als Termin für den Beginn der Verhandlung
geeinigt.
Der Senat will sich bis zum eigentlichen Start des Verfahrens um
andere Angelegenheiten kümmern. Das kommt Biden entgegen, da er für
die Bestätigung seiner nominierten Kabinettsmitglieder und andere
Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen ist. Am
Montag wurde Janet Yellen als erste Finanzministerin des Landes
bestätigt - der Großteil von Bidens Kandidatinnen und Kandidaten
wartet aber noch auf grünes Licht der Kammer.
(pas/dpa)
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