Polizisten sammeln sich nahe des Union Squares in New York am Samstagabend.Bild: www.imago-images.de / JOEL MARKLUND
International
31.05.2020, 12:5931.05.2020, 13:09
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei
einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis haben Ausschreitungen in
US-Metropolen in der fünften Nacht in Folge angedauert.
In
Minneapolis im Bundesstaat Minnesota setzten sich Demonstranten in
der Nacht zum Sonntag erneut über eine Ausgangssperre hinweg. Der
Sender CNN berichtete, Sicherheitskräfte hätten Demonstranten unter
anderem mit Tränengas zurückgedrängt.
In zahlreichen anderen Städten
kam es zu Unruhen und auch zu Plünderungen, wie CNN berichtete.
Behörden in insgesamt 25 Städten in 16 US-Bundesstaaten hätten
Ausgangssperren erlassen. Dennoch kam es vielerorts zu Protesten. In der US-Stadt Indianapolis ist laut einem TV-Bericht mindestens ein Mensch getötet worden.
Der Fernsehsender NBC News stützte sich dabei am Sonntag auf Angaben der Polizei. Dem Vize-Polizeichef der Stadt, Josh Barker, zufolge gab es mindestens zwei Verletzte. Der Ablauf war zunächst unklar. Auf Twitter schrieb die Polizei, ihre Beamten seien nicht involviert gewesen und hätten nicht geschossen. Man untersuche nun zahlreiche Vorfälle.
Proteste vor dem Weißen Haus
George Floyd (46) war am Montag nach einem brutalen Polizeieinsatz
gestorben. Einer der vier beteiligten Polizisten wurde am Freitag des
Mordes angeklagt und festgenommen: der Beamte, der Floyd sein Knie
minutenlang in den Nacken gedrückt hatte. Der Afroamerikaner hatte
mehrfach um Hilfe gefleht, bevor er das Bewusstsein verlor, wie von
Passanten aufgenommene Videos zeigten.
Auch in der kalifornischen Metropole Los Angeles verhängten die
Behörden eine nächtliche Ausgangssperre. Bürgermeister Eric Garcetti
teilte mit, die Maßnahme sei notwendig, um "den Frieden
wiederherzustellen". Nach Angaben der Polizei kam es im Stadtzentrum
zu "großen und gewalttätigen Protesten". Demonstranten hielten sich
nicht an die Ausgangssperre. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie
Läden in Los Angeles geplündert wurden.
Vor dem Weißen Haus in Washington verhinderten Sicherheitskräfte am
Samstagabend, dass sich Demonstranten dort erneut – wie am Vorabend –versammelten. Ein schwarzer Demonstrant trug ein Schild mit der
Aufschrift: "Bin ich der Nächste?" Auf Fernsehbildern aus Washington
war zu sehen, wie ein Gebäude im Stadtzentrum brannte. "Das ist ein
Land im Chaos", sagte ein CNN-Moderator. In New York zogen
Demonstranten vor den Trump Tower des Präsidenten.
Präsident Trump schimpft auf die Antifa
In Minneapolis galt seit 20.00 Uhr am Samstagabend eine Ausgangssperre. Minnesotas Gouverneur Tim Walz
hatte alle Bewohner eindringlich dazu aufgefordert, zu Hause zu
bleiben. Wegen der Proteste hatte Walz am Samstag erstmals seit dem
Zweiten Weltkrieg die gesamte Nationalgarde des Bundesstaates
mobilisiert.
Die Nationalgarde teilte mit, rund 2500 der insgesamt
bis zu 10.000 mobilisierten Soldaten würden in der Nacht zum Sonntag
eingesetzt, um in Minneapolis und Umgebung für Ordnung zu sorgen. Die
anderen Soldaten stünden für die kommenden Tage bereit.
US-Präsident Donald Trump machte linksradikale Gruppen für die
Ausschreitungen in amerikanischen Städten verantwortlich. "Die Gewalt
und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen
Gruppen des linken Flügels angeführt", sagte Trump am Samstagabend
(Ortszeit) nach dem Start von US-Astronauten vom Weltraumbahnhof Cape
Canaveral. "Linksradikalen Kriminellen, Verbrechern und anderen in
unserem Land und auf der Welt wird nicht erlaubt werden, unsere
Gemeinden in Brand zu stecken."
Trump warf gewaltsamen Demonstranten vor, das Gedenken an George
Floyd zu entehren. "Was wir jetzt auf unseren Straßen sehen, hat
nichts mit Gerechtigkeit oder mit Frieden zu tun", sagte Trump.
"Meine Regierung wird Mob-Gewalt beenden."
Trump sagte: "Ich stehe vor Ihnen als ein Freund und Verbündeter
jedes Amerikaners, der nach Gerechtigkeit und Frieden strebt." Er sei
aber strikt gegen jene, die diese "Tragödie" ausnutzen wollten, um zu
plündern oder zu bedrohen. "Heilung statt Hass und Gerechtigkeit
statt Chaos sind der Auftrag, den es zu erfüllen gilt."
(ll/dpa)
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Meinungsfreiheit in dem Land massiv eingeschränkt. Die Repression in Russland erreichte damit eine neue Stufe: etwa mit vermehrten Verhaftungen von Kritiker:innen des Krieges ohne faire Prozesse, Verboten von kritischen Medienunternehmen und der massiven Einschränkung von bürgerlichen Freiheisrechten.