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International
12.07.2019, 01:4012.07.2019, 07:30
Carola Rackete gibt nicht auf: Die Sea-Watch-Kapitänin will Italiens
Innenminister Matteo Salvini an seiner Nutzung von Facebook und
Twitter hindern.
- Die 31-Jährige beschuldigt Salvini in einer Verleumdungsklage, Menschen in sozialen Medien zum Hass anzustacheln, wie es in der Klageschrift heißt, die bei der Staatsanwaltschaft in Rom eingereicht werden soll.
- "In den Worten von Matteo Salvini gibt es abgrundtiefe Gefühle von Hass, Verunglimpfung, Delegitimierung bis hin zu leibhaftiger Entmenschlichung", heißt es darin.
Salvini reagierte direkt auf Rackete
Der Chef der rechten Partei Lega Nord machte sich am Donnerstag prompt darüber
lustig. "Die deutsche Kommunistin, die, die das Boot der
Finanzpolizei gerammt hat, hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert,
meine Seiten auf Facebook und Twitter zu sperren. Es gibt keine
Grenze der Lächerlichkeit. Kann ich also Instagram benutzen???"
Eingereicht worden sei die Klage noch nicht, weil es Probleme mit der
Post gegeben habe, sagte Racketes Verteidiger Alessandro Gamberini am
Donnerstag.
Rackete versus Salvini:
Rackete steht seit Wochen in den Schlagzeilen, weil sie im Ende Juni das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit Migranten an Bord unerlaubt nach Italien gefahren hatte. Gegen die 31-Jährige aus Niedersachsen wird in Italien unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt. Salvini kommentierte die Ereignisse um die "Sea-Watch 3" seit der Rettung von insgesamt 53 Migranten Mitte Juni vor Libyen in den Medien und auf seinen Accounts bei Twitter und Facebook. In Tweets und Live-Videos griff er Rackete mehrfach direkt an und bezeichnete sie unter anderem als "reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin", "Gesetzlose" und "Kriminelle" und beschuldigte sie der versuchten Tötung. Die Verleumdungsklage dokumentiert die Äußerungen Salvinis ausführlich.
Salvini verbreite auf Twitter und Facebook eine "Botschaft des
Hasses" und nutze dafür sein Amt, heißt es in der Klage weiter. Mit
seinen Äußerungen habe Salvini wiederum "unzählige" weitere
Äußerungen ausgelöst – zum Beispiel sei Rackete von dessen Followern
als "deutsche Hure" oder "verdorbene Nutte" bezeichnet worden.
Kommentiert worden sei auch: "Betoniert sie ein".
Salvinis Aussagen seien "weit davon entfernt, Äußerungen legitimer
Kritik" zu sein, vielmehr habe es sich dabei um "grundlose und
beleidigende Aggressionen gegen meine Person" gehandelt, heißt es in
der Klage. Seit Wochen betreibe er zudem eine "Hetzkampagne" gegen
Sea-Watch, die Salvini als "illegale und gesetzlose Organisation"
bezeichnete, die "illegale Migranten" von Bord eines "illegalen
Schiffs", eines "Piratenschiffs", eines "gesetzlosen Schiffs" gehen
lasse und deren Mitglieder "Komplizen von Schleppern und
Menschenhändlern" seien.
Racketes Verteidiger Gamberini hatte schon bei der Ankündigung der
Klage in einem Interview gesagt, dass es schwierig sei, dem Hass
entgegenzutreten. Man wolle aber ein Zeichen setzen.
(pb/dpa)
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