Alles auf Anfang: Gerade einmal 25 Stunden nach seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten erklärte Thomas Kemmerich schon wieder seinen Rückzug. Er strebt eine Auflösung des Landtags an.
Kemmerich sagte, dass die Entscheidung alleine durch die Thüringer FDP getroffen wurde und dass er keinen Fehler bei sich selbst sehe.
Immer noch ungeklärt ist, wie viel Parteichef Christian Lindner im Vorfeld von Kemmerichs Kandidatur wusste. Kemmerich selbst sagt, er sei "mit Christian Lindner permanent im Kontakt" gewesen. Weiter erklärte er am Donnerstag im "ARD-Morgenmagazin": "Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben. Er hat gesagt, die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband."
Eine der stärksten Kritikerinnen von Kemmerichs Vorgehen ist Katja Suding. Suding ist stellvertretende Bundesvorsitzende und FDP-Chefin in Hamburg, wo am 23. Februar Bürgerschaftswahlen stattfinden werden. Auf Twitter forderte sie bereits am Mittwochnachmittag den Rücktritt von Kemmerich.
Watson hat mit Katja Suding gesprochen. Wir wollten wissen, wie viel der Bundesvorstand davon wusste, dass Kemmerich zur Wahl als Ministerpräsident antritt – und welche Verantwortung Christian Lindner für das Wahl-Beben in Thüringen hat.
watson: In der Pressekonferenz sagte Thomas Kemmerich, er habe keinen Fehler gemacht. Sehen Sie das auch so?
Katja Suding: Ich habe ihm am Mittwoch schon geraten, zurückzutreten. Dass er das jetzt erst getan hat, ist gut, aber kommt einen Tag zu spät. Er hätte die Wahl gar nicht annehmen dürfen, als klar war, dass sie mit den Stimmen der AfD zustande gekommen ist. Er hätte direkt zurücktreten müssen. Auch am Mittwoch schon.
"Es war wichtig, dass Christian Lindner ihn zum Rücktritt bewegen konnte"
Kemmerich hat sich auch zunächst geweigert – selbst am Donnerstagmorgen noch. Welchen Einfluss hatten Christian Lindner und die Bundespartei auf ihn genommen?
Die Bundespartei hat auf die Landespartei keinen direkten Durchgriff. Einfluss wurde im direkten Gespräch genommen. Es war wichtig, dass Christian Lindner ihn zum Rücktritt bewegen konnte. Das war wichtig als Signal dafür, dass die FDP nichts mit der AfD zu tun hat.
Thomas Kemmerich hatte mehrmals betont, sein Vorgehen mit Christian Lindner abgesprochen zu haben. Wann wussten Sie davon, dass Kemmerich sich bei der Wahl zum Ministerpräsidenten aufstellen lassen will?
Das ganze Land hat am Montag vor der Wahl vom einstimmigen Beschluss des Parteirates erfahren, dass ein FDP-Kandidat im dritten Wahlgang ins Rennen gehen würde.
Sie wurden nicht vorab darüber informiert?
Es waren vorher alle darüber informiert, dass es diese Überlegungen gibt. Die gab es ja auch bei der CDU.
Die CDU hatte sich aber dagegen ausgesprochen, dass ihr Spitzenkandidat Mike Mohring ins Rennen geht, aus Angst, dass er durch die Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wird...
Was genau bei der CDU überlegt wurde, weiß ich nicht. Aber natürlich hätte man vorher überlegen müssen, was passiert, wenn der eigene Kandidat gewinnt. Die Möglichkeit, dass die AfD unseren Kandidaten aus taktischen Gründen wählen würde, war überraschend, aber im Bereich des Denkbaren. Darauf hätte man vorbereitet sein sollen.
Und das hat die FDP nicht einkalkuliert?
Thomas Kemmerich war offensichtlich nicht darauf vorbereitet und genauso überrascht wie alle anderen über das Ergebnis. Dennoch hätte er die Wahl nicht annehmen dürfen.
"Die Verantwortung für die Ereignisse in Thüringen trägt der Landesverband. Er trifft die Entscheidungen"
Sie und Frau Strack-Zimmermann haben sich am Mittwoch sehr schnell positioniert und den Rücktritt von Herrn Kemmerich gefordert. Christian Lindner war da eher zögerlich. Was für eine Verantwortung hat er an dem Schaden, den die FDP durch die ganze Affäre erlitten hat?
Die Verantwortung für die Ereignisse in Thüringen trägt der Landesverband. Er trifft die Entscheidungen. Ich habe am Mittwoch sehr früh den Rücktritt gefordert, weil ich nach Absage von SPD und Grünen keine Möglichkeit sah, dass diese Regierung je eine Mehrheit erhalten würde. Wir haben klar gesagt, dass wir keine politischen Vorhaben mit der AfD umsetzen werden und SPD und Grüne haben klar gemacht, dass sie nicht mit der FDP zusammenarbeiten würden. Der Landtag war also handlungsunfähig. In einer solchen Situation muss man nicht lange zögern, sondern den Bürgern erneut die Wahl geben.
Katja Suding ist stellvertretende Bundesvorsitzende der FDPBild: imago images / Stefan Zeitz
Trotzdem wurde in der Öffentlichkeit Christian Lindners Reaktion kritisiert. Morgen stellt er sich im FDP-Vorstand der Vertrauensfrage. Sie sind als stellvertretende Bundesvorsitzende auch dabei. Was erwarten Sie sich von dem Treffen?
Es wird viel Kritik an den Geschehnissen in Thüringen geben und daran, dass es so lange gedauert hat, bis Kemmerich zurückgetreten ist. Das alles wird offen angesprochen werden.
In zwei Wochen wird in Hamburg, Ihrem Landesverband, gewählt. Wie sehr beeinflussen die Ereignisse in Thüringen die Wahl?
Wir sind in einer schwierigen Situation. Wir müssen uns kurz vor einer Wahl mit Mutmaßungen auseinandersetzen, ob die FDP sich genügend von der AfD distanziert. Deshalb sage ich ganz deutlich: Die FDP ist eine Partei, die für Werte wie Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie steht. Damit grenzen wir uns scharf von der AfD ab, die auf Hass, Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit setzt. Wir haben nichts, aber auch gar nichts, gemeinsam.
Es wird Ihnen aber auch vorgeworfen, die AfD salonfähig zu machen...
Politische Gegner in Hamburg versuchen nun, die Ereignisse in Thüringen für ihren eigenen Wahlkampf zu instrumentalisieren. Sie versuchen, die Hamburger FDP zu diskreditieren, indem sie uns mit der rechtsextremen AfD in einen Topf werfen. Das ist nicht nur falsch, sondern auch fahrlässig. Wer die Gefährlichkeit der AfD auf diese Weise relativiert, wertet sie faktisch auf.
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