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Schon bei der Elefantenrunde am Wahlabend hat es FDP-Chef Christian Lindner angedeutet. Er wolle jetzt erstmal mit den Grünen sprechen. Anders gesagt: Die kleinen Parteien können jetzt im Hintergrund beraten, welcher Kanzler für ihre Ziele die besten Chancen bringt.
Können die beiden kleineren Parteien jetzt jede Forderung stellen? Und was bedeutet das für die jüngere Generation? Heißen die Wahlsieger und -siegerinnen nicht eigentlich Baerbock, Habeck und Lindner? Der Politikwissenschaftler Thomas König ordnet die aktuelle Lage ein. Er sagt: Egal, wer es wird: Wir werden einen so schwachen Kanzler haben wie noch nie.
watson: Herr König, wer wird denn jetzt Kanzler?
Thomas König: Was glauben Sie denn?
Ich sehe große Chancen für Herrn Scholz und Sie?
Also ich hab da zwei Überlegungen. Er wird es, wenn die Union sich selbst zerfleischt. Was ja durchaus möglich ist, wenn man die Kommentare vor allem von ostdeutschen CDU-Repräsentanten hört. Er wird es wahrscheinlich nicht, wenn Grüne und FDP erwarten, sie könnten besser mit einem noch schwächeren Kanzler ihre Ziele umsetzen.
FDP und Grüne beraten jetzt also im Hintergrund, wen sie als Kanzler wollen?
Ja, klar. Also im Prinzip haben weder Olaf Scholz noch Armin Laschet bislang gewonnen. Egal wer es wird, wir werden einen so schwachen Kanzler erleben wie noch nie.
Das bedeutet im Umkehrschluss, dass eigentlich FDP und Grüne Deutschland regieren.
Im Prinzip werden beide mit Argusaugen darauf achten, dass sie ihr Profil umsetzen können. Interessanterweise war das auch das Ziel der SPD nach großen Stimmenverlusten bei der letzten großen Koalition gewesen. Und wenn man sich mal anschaut, dass die SPD alle wichtigen Ministerien inklusive des Finanzministeriums hatte, um ihre Ziele durchzusetzen, dann klingt es etwas merkwürdig, wenn sie nun einen Regierungswechsel anstrebt. Deshalb gehe ich davon aus, dass die SPD in einer neuen Regierung viel weniger Ziele durchsetzen können wird, als vorher in der großen Koalition.
Was glauben Sie denn, welche Ministerien die Grünen und die FDP besetzen wollen, um ihre Ziele durchzusetzen?
Ja, also man kann sich leicht eine Einigung vorstellen, bei der die Grünen ein großes Klimaministerium bekommen. Ein Querschnittministerium, das viele andere Bereiche schneidet - also von Agrar über Wirtschaft bis hin zu Umwelt. Das wäre ja auch analog zum Finanzministerium. Solche Querschnittministerien nennen wir in der Politikwissenschaft Veto-Spieler. Der Finanzminister hat beispielsweise ein Vetorecht, etwa wenn es darum geht, Ausgaben zu erhöhen. Der Klimaminister hat dann die Möglichkeit, das zu tun, wenn etwa Projekte gestartet werden, die nicht klimaneutral sind.
Und Linder ist dann Finanzminister?
Ja, Herrn Lindner kann ich mir dort vorstellen und die Grünen mit Habeck auf der anderen Seite als Klimaminister.
Wird Annalena Baerbock abgesägt?
Sicherlich nicht. Sie wird eine prominente Rolle einnehmen. Aber sie hat natürlich auch Fehler gemacht.
Nochmal zurück zur Königsmacher-Frage: Können FDP und Grüne jetzt jede Forderung stellen, die sie wollen?
Ja, vergleichbar wie 2017 die SPD, haben die Juniorpartner eine starke Verhandlungsposition in den Koalitionsgesprächen. CDU oder SPD bekommen die Kanzlerschaft. Grüne und FDP ihre Hauptthemen.
Jetzt müssen wir aber mal auch diesen altbekannten Satz "Nach der Wahl ist vor der Wahl" berücksichtigen. Die FDP genauso wie die Grünen haben in ihren Wahlprogrammen ganz besonders viel für die junge Generation gefordert. Da ist ja bekanntermaßen die Union nicht unbedingt Vorreiter, was Zukunftsvisionen für die junge Generation angeht. Würden das die Wählerinnen und Wähler nicht irgendwann abstrafen?
Die ganze Medienlandschaft ging ja sehr gütig mit der SPD und Olaf Scholz um. Aber es ist doch interessant, dass die SPD vor allem von den Älteren gewählt wurde. Ja, also die Gewinne und der Wahlerfolg der SPD sind bei den über 60-Jährigen zu suchen. So, und wenn Sie jetzt den Spruch anlegen "Nach der Wahl ist vor der Wahl", dann wird die SPD schauen müssen, dass ihre Politik ihrer Hauptwählergruppe folgt: den Alten. Stichwort Rente.
Und was bedeutet das für mögliche Koalitionsverhandlungen?
Wenn Herr Lindner Mehrkosten stoppt, dann müssen Prioritäten zwischen der umweltverträglichen Sozialpolitik der SPD und der sozialverträglichen Umweltpolitik der Grünen gesetzt werden. Und dann dürfte es ja zu einem Konflikt kommen zwischen Klima und Rente.
Aber Mehrkosten will die Union auch nicht.
Die Union hat doch gar kein Ziel.
Finden Sie?
Gegenüber der SPD hat die Union mit Armin Laschet kein inhaltliches Ziel, vielleicht noch Innere Sicherheit, das sich etwas mit der FDP beißt. Das heißt, dass die inhaltliche Schwäche der Laschet-Union ihre Stärke in den Koalitionsgesprächen sein könnte.
Bei Laschet hat man ja immer gesagt, dass er nur an die Spitze gestolpert ist.
Das könnte jetzt seine Stärke werden. Grüne und FDP können das inhaltslose Stolpern jetzt als Vorteil für sich sehen.
Was hat sich denn da in den vergangenen Jahren in der Politik verschoben? Dass es heutzutage so ist, dass der Wahlsieger der Bittsteller ist?
Das Verhältnis Groß-Klein hat sich verändert. In Deutschland war es aber schon immer so, dass der kleinere Koalitionspartner überproportional zum Zug kam. Dennoch hatte der große Partner wichtige Ministerien und das Kanzleramt. Damals war der Große aber auch mit Abstand der Größere. Jetzt gibt es keinen Großen mehr. Es gibt ja nur noch mittelgroß. Es finden also jetzt Koalitionsgespräche statt, bei denen drei Parteien mehr oder weniger auf gleicher Höhe sind.
Was bedeutet denn diese Wahl für die junge Generation? Grüne und FDP haben in ihrem Wahlprogramm sehr stark auf Generationengerechtigkeit gesetzt. Werden junge Wählerinnen und Wähler mit einer neuen Regierung zufriedengestellt?
Die eine Seite der jungen Wählerinnen und Wähler ist sehr Klima-orientiert. Da muss man ehrlicherweise sagen, das ist ein ganz langer Weg. Das heißt, es wird sich nicht in vier Jahren groß ändern. Die andere Seite sorgt sich um ihre sozioökonomische Zukunft in unserer Gesellschaft.
Glauben Sie auch, dass sich die Grünen nicht durchsetzen können?
Ich glaube schon, dass in Deutschland relativ viel getan wird, aber es wird nicht viel am Klima ändern.
Warum?
Eigentlich ist das die Frage zumindest einer europäischen Klimapolitik. Und wenn wir mal ehrlich sind, hat unsere Vorstellung, wie Klimapolitik europäisch wird, national-chauvinistische Züge. Wir glauben, wir sind besser als die anderen. Und wir glauben: Wir machen es vor, die anderen machen es nach. Ich kann mir aber weder vorstellen, dass die Franzosen ihre Atomkraftwerke abschalten, weil wir jetzt eine andere Klimapolitik machen, noch dass die Polen ihre Kohlekraftwerke stilllegen.
Da würden junge Wählerinnen und Wähler – vor allem Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Fututre – gegenhalten. Im Sinne von: "Wir können ja jetzt nicht nichts tun, nur weil andere es uns nicht nachmachen."
Aber die Vorstellung, dass wir etwas tun und die anderen imitieren das, ist positiv betrachtet naiv, negativ national-chauvinistisch.
Und was ist mit der anderen Seite? Der FDP-Wählerinnen und -Wähler?
Das ist interessant. Es hat mich wirklich erstaunt, dass die so viel bei den sehr jungen Wählern zugelegt haben. Da sieht man sehr wohl, dass sie auch jetzt schon an das Thema Rente denken.
Und die Digitalisierung.
Ja klar, mich wundert es auch, dass ich immer noch keinen Handyempfang habe, wenn ich in der Pfalz unterwegs bin. Wenn ich da leben würde, würde mich das schon stören. Ganz zu schweigen von unserem analogen Krisenmanagement, das großen Schaden anrichtet.
Vor allem als junger Mensch.
Genau. Und ich denke, dass da liegt noch so viel im Argen. Auch das Thema soziale Gerechtigkeit ist bei der FDP gegeben. Das ist auch wichtig für die junge Generation.
Das Thema sieht man aber bei der FDP eher seltener.
Na ja. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, aber die Einkommensschere stagniert. Daran sieht man, dass Vermögen vor allem wegen Eigentum geschaffen wird. Die FDP will hier den Hebel in Bewegung setzen und für mehr Eigentum sorgen.
Und das haben die Jungen verstanden?
Ich glaube, Herr Lindner hat den Eindruck gemacht, dass er den anderen intellektuell überlegen ist. In der Vorstellung von Konzepten, wie man bestimmte Probleme angeht. Die anderen haben Probleme immer runtergespült: Lohn erhöhen, mehr bauen, Bürokratie abbauen.
Und Lindner würde mit wirtschaftswissenschaftlichen Konzepten ankommen und so die Welt retten?
Die Welt wird er nicht retten. Aber das erklärt zumindest, warum so viele junge Leute die FDP gewählt haben.
