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Die AfD hat einem ihrer prominentesten Vertreter, dem Brandenburger AfD-Chef und Höcke-Vertrauten Andreas Kalbitz, die Parteimitgliedschaft aberkannt. Der Vorwurf: Er habe bei seinem Parteieintritt 2013 nicht angegeben, zuvor bei der zeitweise rechtsextremen Partei "Die Republikaner" und der "Heimattreuen Deutschen Jugend" aktiv gewesen zu sein. Das spricht gegen die selbst gegebene Satzung der AfD und ist damit eigentlich eine reine Formalie. Das Problem ist nur, dass das entscheidende Beweisstück wohl fehlt: Die AfD hat offenbar Kalbitz' Mitgliedsantrag verschlampt.
Während die komplette Partei also nun Kalbitz' Personalakte sucht, hat watson mit jemandem gesprochen, der sie (fast) gefunden hat. Christian Fuchs ist Investigativreporter und Rechtsextremismus-Experte. Er hat Einblick in die Mitgliederdatenbank der AfD gehabt. Was dort steht und was es über die AfD 2013 und heute aussagt, erzählt er im Interview mit watson.
watson: Die AfD hat Andreas Kalbitz die Mitgliedschaft auch aberkannt, weil er Mitglied bei den Republikanern war und das bei seinem Eintritt in die Partei nicht angegeben hat. Allerdings gibt es ein Problem: Die AfD findet seinen Mitgliedsantrag nicht mehr. Glauben Sie das?
Christian Fuchs: Das kann schon sein. Andreas Kalbitz ist 2013 eingetreten, da war die Partei noch ganz am Anfang. Die Partei wurde aus einer Lagerhalle in Hessen geführt, alles war chaotisch. Dass da was durcheinander geht, kann ich mir vorstellen. Ich finde aber an Kalbitz‘ Mitgliedsantrag etwas anderes viel spannender.
Was denn?
Andreas Kalbitz ist im März 2013 beigetreten. Das war ganz am Anfang der AfD, einen Monat nach der Gründung, als sie sich noch als Euroskeptiker- und Professorenpartei verstanden hat, lange vor dem Flüchtlingsthema und den Äußerungen von Gauland und Höcke zum Nationalsozialismus. Dass damals schon so harte Rechtsextreme in der Partei waren wie Andreas Kalbitz, der damals noch die Leitung des rechtsextremen Vereins "Archiv der Zeit" übernommen hatte, spricht gegen dieses Image.
Sie haben bei einer Recherche die Infos aus Kalbitz‘ Mitgliedsantrag gefunden. Was hatte er denn damals angegeben, als er der AfD beigetreten ist?
Der Mitgliedsantrag ist weiterhin verschollen, aber wir hatten Einblick in die Mitglieder-Datenbank der AfD und haben mit Leuten gesprochen, die damals Mitglied der Geschäftsführung der AfD in Brandenburg waren. Aus den Daten wird ersichtlich, dass Kalbitz nur seine Mitgliedschaft in der Jungen Union und der CSU – er stammt ursprünglich aus Bayern – angegeben hat. Er hat seine Zugehörigkeit zu den Republikanern, einer vom Bundesverfassungsschutz Anfang der 1990er als rechtsextremistisch eingestuften Partei, verschwiegen. Das wird ihm jetzt zur Last gelegt.
Und dass Kalbitz bei seinem Beitritt zur AfD gelogen hat, kann man mit dem Einblick in die Datenbank, den Sie hatten, sicher belegen?
Das legen diese Daten sehr nahe. Es spricht aber noch etwas dafür, dass Kalbitz seine Mitgliedschaft bei den Republikanern verschwiegen hat. 2014 hat er sich um ein Landtagsmandat bemüht und da musste er seine früheren Parteimitgliedschaften ebenfalls angeben. Auch da hat er die Republikaner nicht genannt, sondern nur die Junge Union und die CSU. Er hat auch später den damaligen Geschäftsführer der Brandenburger AfD belogen und ihm versichert, dass er nie Mitglied der Republikaner war. Er hat das noch geleugnet, als Journalisten bereits darüber berichtet haben.
Die Aberkennung von Andreas Kalbitz‘ Parteizugehörigkeit stützt sich also auf falsche Angaben und ist eigentlich eine Formalie. Gibt es da Interessen innerhalb der Partei, Kalbitz rauszuwerfen?
Es ist eine reine Machtfrage, die jetzt innerhalb der AfD ausgetragen wird zwischen dem Lager um Jörg Meuthen und den Anhängern des nun aufgelösten rechten "Flügels" um Björn Höcke. Meuthen versucht, die Partei näher in die bürgerliche Mitte zu bringen.
Es ist nicht lange her, da war der Eindruck, dass "der Flügel" die Macht innerhalb der AfD übernimmt. Jetzt ist er aufgelöst und seine ehemaligen Mitglieder verlieren an Macht innerhalb der Partei. Überrascht Sie das?
Nicht wirklich. Es ist so, dass "der Flügel" auch vorher schon nicht wirklich groß war. Es gab laut Verfassungsschutz lediglich 7000 Mitglieder, was definitiv nicht die Mehrheit ist bei 30.000 AfD-Mitgliedern. Es war eher so, dass der rechte Rand der Partei in den Medien viel Beachtung fand, weil er eben auch sehr bedrohlich wirkt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Aber der rechte Flügel um Björn Höcke war weit davon entfernt, die Partei zu übernehmen.
Andreas Kalbitz wird trotz der Aberkennung seiner Mitgliedschaft von seiner Fraktion in Brandenburg weiterhin unterstützt. Könnte das zu einer weiteren Zerstückelung der AfD und vielleicht sogar einer neuen Partei führen?
Ich habe leider keine Glaskugel (lacht). Aber es gibt einige Beobachtende, die glauben, dass das der Beginn einer weiteren Spaltung sein kann. Der völkische Teil der AfD um Björn Höcke steht mit dem Rücken zur Wand und wenn Höcke sich mit Kalbitz solidarisiert, wird das wohl zu einer neuen Partei führen. Die AfD ist immer stärker gewesen, wenn sie ihre Strömungen vereinen konnte, so gesehen würde das der Partei schaden.
Es gibt aber auch abschreckende Beispiele: Diejenigen, die bisher aus der AfD ausgetreten sind, Bernd Lucke oder Frauke Petry, hatten wenig Glück mit ihren neu gegründeten Parteien…
Ohne Frage. Das lag aber auch daran, dass diese neu gegründeten Parteien – bis auf die von André Poggenburg – alle eher gemäßigter waren als die AfD. Bei einer eher radikaleren Partei mit den im Milieu sehr beliebten Anführern wie Höcke und Kalbitz wäre das vielleicht etwas anderes.
Wird die AfD umgekehrt bürgerlich, wenn sie ihren rechten Flügel inklusive Björn Höcke abspaltet?
Die Chancen würden auf jeden Fall besser stehen als bisher. AfD-Politiker wie Jörg Meuthen wollen im Prinzip mit einer CDU koalieren, die sich an den Vorstellungen der Werte-Union orientiert. Und Teile der Werte-Union wollen das ja auch. Dafür müsste sich die AfD aber auch bei ihrer Agenda und ihrer Sprache deradikalisieren. Vielleicht könnte es so kommen wie bei der Linkspartei. Die ist durch ihre Mitarbeit in den Landesregierungen und ihrem Ministerpräsidenten in Thüringen, Bodo Ramelow, in der äußeren Wahrnehmung sehr viel mehr in die Mitte gerückt. Das könnte bei der AfD auch eintreten.
