Umweltschutz: Pazifikstaaten ziehen mit Ökozid-Initiative vor Gericht

Fidschi droht im Meer zu versinken. Deswegen will der Inselstaat, dass Umweltverbrechen in Den Haag verfolgt werden.Bild: imago images / photothek

Inselstaaten klagen gegen Umweltverbrecher: Diese Folgen drohen großen Konzernen

Sebastian Kohler

Folgen

Tsunamis, Hitzewellen, Überschwemmungen und Erdrutsche produzierten einst zuverlässig Schlagzeilen. Heute sorgen zahlreiche Naturkatastrophen rund um den Globus für Achselzucken und enden als Randnotiz. Das gilt natürlich nur für diejenigen, die nicht persönlich betroffen sind.

In Mitteleuropa ereignen sich größere Naturkatastrophen noch im überschaubaren Rahmen. Doch in anderen Regionen hat der Klimawandel jeden Tag das Potenzial, Existenzen auszulöschen.

Besonders im Südpazifik müssen die Menschen jeden Tag den Sturm fürchten, der ihre Heimat hinwegspülen könnte. Eine Reihe von Inselstaaten hat jetzt den ganz großen Wurf geplant, um Umweltverschmutzern das Wasser zu reichen.

Ökozid: Inselstaaten klagen gegen Umweltverbrechen

Der Plan, den sich die Regierungen der ozeanischen Nationen Fidschi, Vanuatu und Samoa ausgedacht haben, könnte dem Klimaschutz mit einem Schlag eine ganz neue Macht verleihen. Denn nach dem Willen der Inselstaaten soll der Ökozid – wie die Naturzerstörung im großen Stil im Fachjargon genannt wird – künftig zu einem internationalen Strafbefehl führen.

Dazu haben sich die Pazifiknationen für eine Initiative zusammengeschlossen, die Ökozid zur Angelegenheit des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) hochstufen will. Das Tribunal im niederländischen Den Haag befasst sich bisher mit Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen in bewaffneten Konflikten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Sollte die Initiative erfolgreich sein, könnte der Klimaschutz mit deutlich stärkeren juristischen Mitteln verfolgt werden. Die Initiative sieht nämlich vor, Verursacher schwerwiegender Umweltverstöße persönlich zu belangen und international zu verfolgen.

Straftat Klimawandel: CEOs bald vor Tribunal in Den Haag?

Im Klartext könnten so etwa Staatschefs oder Vorstände großer Konzerne individuell haftbar gemacht werden. Sollte die Initiative Erfolg haben, könnten etwa CEOs von Erdölkonzernen, Energieunternehmen oder Rüstungsproduzenten drohen, was der ICC bereits über Wladimir Putin verhängte: Einen internationalen Strafbefehl.

Das Leben der Menschen in Vanuatu ist akut vom Klimwandel bedroht.Bild: IMAGO/ABACAPRESS

Die Urheber des Vorstoßes, Vanuatu, Fidschi und Samoa, gelten als akut gefährdet durch den Klimawandel. Steigende Meeresspiegel könnten dafür sorgen, dass die Inseln im Südpazifik unter der Meeresoberfläche verschwinden. Zudem werden die Inselbewohner:innen durch Zyklone, die in den vergangenen Jahren massiv an Wucht zugelegt haben, immer wieder bedroht.

Naturschutz soll stärkere Waffen vor Gericht bekommen

Von der Initiative, die am Montag bei der Vertretung des ICC in New York offiziell eingebracht wurde, erhoffen sich die Urheber mehr Verbindlichkeit und Durchschlagskraft für den Klimaschutz. Damit der Ökozid als internationaler Straftatbestand anerkannt wird, muss die Mehrheit der 124 Signatarstaaten des Römischen Status zustimmen.

Der Klimawandel bedroht Mensch und Natur. (Symbolbild)Bild: IMAGO/OceanPhoto

Dazu gehören mit den USA, Russland und China allerdings drei der größten Klimawandeltreiber nicht. An eine schnelle Einführung des Straftatbestands glauben übrigens auch die Kläger nicht. Dass sich ein Umweltverbrecher vor 2030 in Den Haag verantworten muss, gilt als extrem unwahrscheinlich.

Unterstützung erfahren sie dabei vom international renommierten Anwalt Philippe Sands. Der britische Jurist vom University College of London, sagt dem "Guardian", dass der Straftatbestand des Ökozid kommen werde, "die Frage ist nur, wann?".

Er verwies auf Gesetzesnovellen, in verschiedenen Ländern, die Ökovergehen unter Strafe stellen. Vorreiter ist Belgien, das Umweltvergehen als erstes europäisches Land strafrechtlich verfolgt.