Teilnehmer an einer Demonstration gegen Rassismus am 22. August – sechs Monate nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau. Bild: imago images/Martin Müller
Meinung
Hinter den schrecklichen Rassismus-Fällen bei der Polizei steckt eine gute Nachricht
Berlin: Polizisten fabulieren in einer Chatgruppe über "Merkels Gäste", die "wie Heuschrecken" über Europa kämen. Essen: Polizeibeamte verschicken Bilder von Adolf Hitler und von einem Flüchtling in einer Gaskammer. Das sind nur die jüngsten dokumentierten Fälle von Rechtsextremismus in deutschen Polizeibehörden, die in den vergangenen Monaten öffentlich geworden sind.
Es sind ekelerregende Einblicke in die Gedankenwelt von Menschen, die in einem demokratischen Rechtsstaat nie Zugriff auf Dienstwaffen haben dürften, die nie das staatliche Gewaltmonopol ausüben dürften. In den kommenden Monaten wird es wohl noch mehr dieser Enthüllungen geben. Und es wird immer noch nicht genug getan, um Rassismus bei der Polizei zu begegnen.
Was jetzt dringend nötig wäre:
ein System, das Whistleblower in der Polizei schützt und eine externe, unabhängige Stelle, an die sie sich wenden können
eine wissenschaftliche Studie, die nicht nur in der Polizei, sondern in allen Sicherheitsbehörden und dem Militär erforscht, wie verbreitet dort Rechtsextremismus und sonstige Menschenfeindlichkeit sind
Denn es mag ja sein, dass der Anteil von Rechtsextremen in der Polizei und in der Bundeswehr nicht größer ist als in der gesamten Gesellschaft – oder sogar kleiner.
Aber erstens wäre es gut, dazu belastbare Zahlen zu haben. Und zweitens kann ein durchtrainierter Rassist, der in einer Uniform steckt und legalen Zugang zu scharfen Waffen hat, eben tendenziell deutlich gefährlicher für manche Mitmenschen als einer mit Bierbauch, der seine menschenverachtenden Sprüche über die Kneipentheke grölt.
Der Druck auf die Menschenfeinde wird größer
Es gibt aber auch eine gute Nachricht, die hinter den Enthüllungen über braune Abgründe steckt.
Rassismus und Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden sind ja nicht neu, es gibt sie dort seit Jahrzehnten – so wie in der gesamten Gesellschaft. Aber jetzt wird endlich in der breiten Gesellschaft darüber diskutiert. Der Druck auf die Menschenfeinde wird größer, auch seitens staatlicher Behörden:
So sehr man Bundesinnenminister Horst Seehofer für seine Politik kritisieren mag: Er hat Rechtsextremismus mehrfach und zurecht als größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland bezeichnet. So klar hat das keiner seiner Vorgänger gemacht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit November 2018 mit Thomas Haldenwang einen Chef, der – anders als sein rechtslastiger Vorgänger Hans-Georg Maaßen – Rechtsextreme viel stärker ins Visier nimmt, das erkennen selbst kritische Politiker der Opposition an. Und der zum Beispiel nicht davor zurückschreckt, AfD-Politiker wie Björn Höcke als rechtsextrem zu bezeichnen.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat wegen rechtsextremer Umtrieb eine gesamte Kompanie der Bundeswehr-Elite-Einheit KSK aufgelöst. Das ist eine so harte wie nötige Machtdemonstration der Ministerin gegen Verfassungsfeinde.
Innerhalb der Polizei tut sich Bemerkenswertes: Der Chef des Bunds deutscher Kriminalbeamter fordert im Gespräch mit watson eine Untersuchung zu Rassismus und Schutz für polizeiinterne Whistleblower. Es gibt kritische Bewegungen innerhalb der Polizei wie "Polizei Grün e.V.", die deutlich mehr Druck im Kampf gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen fordern.
Nein, die Gesellschaft ist nicht nach rechts gerückt
Und es stimmt auch nicht, dass die Gesellschaft in Deutschland in den vergangenen Jahren nach rechts gerückt wäre – so sehr das manche Journalisten, Politiker und Aktivisten auch immer wieder behaupten mögen.
Es ist anders: Die Stimmen der Menschen, die von Rassismus und sonstiger Menschenfeindlichkeit betroffen sind, die Stimmen von LGBTQI und People of Color sind lauter und deutlicher hörbar geworden. Rassismuskritische Bücher wie "Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen, aber wissen sollten" von Alice Hasters sind endlich in den Bestsellerlisten. Wer sich in den Medien und im politischen Betrieb rassistisch, antisemitisch, homo- oder transphob äußert, dem wird so deutlich widersprochen wie nie zuvor.
Wie sehr sich das Land zum Besseren geändert hat, sieht man an CDU und CSU
Man muss nur auf CDU und CSU schauen, um zu verstehen, wie groß die Fortschritte der vergangenen 25 Jahre sind – auf die Parteien also, die in Deutschland in 18 der 25 Jahre seit 1995 die mächtigste Position hatten.
Vor 21 Jahren wurde es in der CDU akzeptiert, dass ihr hessischer Spitzenkandidat Roland Koch mit einer üblen Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf ging – und gewann. Es war vor 19 Jahren akzeptiert, dass in NRW der CDU-Mann und spätere Ministerpräsident Jürgen Rüttgers "Kinder statt Inder" an die Computer holen wollte. Und vor 20 Jahren bekam auf dem CDU-Parteitag Hans Filbinger satten Applaus, ehemaliger baden-württembergischer Ministerpräsident und in der Nazi-Zeit Marinerichter, der Deserteure zum Tode verurteilte. Filbinger hatte in seiner Rede die Zulassung homosexueller Lebenspartnerschaften eine "Pervertierung" der Verfassung genannt, gegen das Abtreibungsrecht gewettert, ein Ende der "Geschichtsklitterung" in Schulbüchern gefordert, in denen es zu sehr um den Nationalsozialismus gehe.
Heute bekennen sich zwei führende CDU-Politiker, Jens Spahn und Düzen Tekkal, in einem FAZ-Gastbeitrag zu einem "weltoffenen Patriotismus", der zugewanderten Menschen sage: " Ihr gehört dazu! Unsere Nation ist auch euer Zuhause." Heute bekommt CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz massiven Gegenwind auch aus der eigenen Partei, weil er auf die Frage nach einem homosexuellen Bundeskanzler mit dem Verweis auf Pädophilie antwortet. Und im Jahr 2020 sagt der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder über LGBTQI, dass jede Liebe "segenswert" sei. Und er tritt in München als Redner auf einer Anti-Rassismus-Demo auf, in der er die AfD als "neue NPD" bezeichnet.
Die Gesellschaft ist gegen Rechtsextreme besser denn je gerüstet
Ja, es gibt noch viel zu tun im Kampf gegen Rechtsextremismus. Im vergangenen Jahr haben Rechtsterroristen in Halle und Hanau mörderische Attentate verübt, mit der AfD haben die Menschenfeinde sogar Fürsprecher im Bundestag. Aber die deutsche Gesellschaft ist für diesen Kampf besser gerüstet als je zuvor.
SPD-Politiker Rolf Mützenich im Porträt: Verhältnis zu Merz, seine Ehefrau und sein Wohnort
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
