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Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird in Bezug auf den Klimaschutz von Umweltverbänden heftig kritisiert. Ihm wird vorgeworfen, er tue zu wenig. Für das Jahr 2021 hat er nun konkrete Pläne vorgestellt. So hat Altmaier sich für eine enge Zusammenarbeit der EU mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden beim Klimaschutz ausgesprochen. In Deutschland will der CDU-Politiker einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien aus Sonne und Wind. Beim CO2-Preis warnte Altmaier vor Mietsteigerungen.
International setzt der Wirtschaftsminister große Hoffnungen in den neuen US-Präsidenten Joe Biden. "Ich halte es für richtig und notwendig, dass wir als Europäer als erste auf den neuen amerikanischen Präsidenten zugehen, um eine neue Klimaallianz zu schmieden", sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur. Biden habe angekündigt, dass die USA dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten, und sich selbst ambitionierte Ziele gesetzt.
"Ich sehe darin eine große Hoffnung für einen Neustart der Klimaschutzpolitik auf internationaler Ebene", sagte Altmaier. "Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass es relativ schnell zu einem Klimagipfel zwischen Präsident Biden und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kommt."
Es gehe darum, die transatlantische Zusammenarbeit neu zu ordnen, sagte Altmaier -–nach vier Jahren "voller Missverständnisse und auch Konflikte". Dazu gehöre auch, dass die Handelsstreitigkeiten zwischen Europa und den USA schnell beigelegt werden. "Aber vor allen Dingen gehört für mich dazu, dass wir im Klimaschutz wieder auf einer Wellenlänge funken." Biden übernimmt am 20. Januar die Amtsgeschäfte. Unter dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump hatten sich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen.
Auf nationaler Ebene sprach sich Altmaier dafür aus, das Ziel für den Ausbau des Ökostroms bis 2030 anzuheben – sobald Klarheit über die Energieziele der EU herrscht. "Der Europäische Rat hat beschlossen, das europäische Klimaziel anzuheben. Das bedeutet, dass wir auch in Deutschland unser Ziel für die erneuerbaren Energien weiter anheben müssen."
Die EU-Kommission habe noch nicht mitgeteilt, wie das verschärfte Ziel praktisch erreicht werden soll. Sie will im Sommer 2021 ein Paket dazu vorlegen. "Davon wird abhängig sein, welche Maßnahmen wir ergreifen müssen. Wir stehen hier vor großen Herausforderungen, nicht nur beim Stromverbrauch, sondern auch im Gebäudebereich und im Verkehrssektor", sagte Altmaier. Für ihn stehe fest, dass Deutschland das neue EU-Ziel umfassend umsetze. "Und dazu gehört für mich zwingend auch ein höherer Anteil von erneuerbarem Strom."
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten beschlossen, bis 2030 den Ausstoß an Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Bisher war die Zielmarke minus 40 Prozent.
Die Bundesregierung hat bisher das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Vor dem Hintergrund der neuen EU-Ziele will die schwarz-rote Koalition im ersten Quartal 2021 über ein höheres Ökostrom-Ziel verhandeln. 2020 deckten die erneuerbaren Energien nach vorläufigen Berechnungen von Energieverbänden rund 46 Prozent Anteil am Stromverbrauch in Deutschland.
Altmaier sagte weiter, die von Bundestag und Bundesrat vor Weihnachten beschlossene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bringe Deutschland dem Ziel der Klimaneutralität einen wichtigen Schritt näher. Deutschland hat wie die gesamte EU das Ziel, 2050 nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie auch wieder gebunden werden können – das nennt man Klimaneutralität.
"Wir haben ambitionierte Ziele und innovative Unternehmen", sagte der Minister. "Es ist daher meine feste Überzeugung, dass wir in Deutschland schneller das Ziel erreichen werden, dass 100 Prozent der verbrauchten Energie aus nicht fossilen Energien kommt oder klimaneutral ist. Das bedeutet auch, dass die erneuerbaren Energien aus ihrer Rolle als Nischenenergie herauswachsen und Hauptträger der Energieversorgung werden."
Das habe Konsequenzen, er werde dazu Vorschläge vorlegen, sagte Altmaier. "Es ist jedenfalls so, dass wir in den nächsten Jahren das EEG noch brauchen werden, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien gelingen soll. "Das kann sich in den Jahren nach 2030 bei einem raschen weiteren Ausbau und Erfolg von Klimaschutzmaßnahmen gegebenenfalls anders darstellen."
Skeptisch äußerte sich der Wirtschaftsminister zu einem Vorschlag der SPD-geführten Ministerien für Umwelt, Finanzen und Justiz – diese wollen, dass Vermieter die Hälfte von CO2-Zusatzkosten auf ihre Mieter umlegen dürfen und den Rest selbst bezahlen müssen. Durch den CO2-Preis werden fossile Energieträger wie Heizöl und Erdgas ab Jahresbeginn teurer.
"Der Vorschlag der SPD ist aus meiner Sicht noch nicht ganz ausgegoren, und es sind auch noch viele rechtliche Fragen nicht geklärt", sagte Altmaier. "Ich möchte vermeiden, dass es zu Mietsteigerungen insgesamt kommt." Denn der SPD-Vorschlag würde vor allen Dingen Mieterinnen und Mieter treffen, auch wenn sie sorgfältig mit Heizenergie umgingen. "Die SPD will im Prinzip die Umlagefähigkeit bei den Nebenkosten begrenzen. Das kann aber Schieflagen auslösen und dazu führen, dass es zu höheren Kaltmieten kommt und damit im Ergebnis die Mietpreise steigen, die sich schon jetzt viele Familien kaum noch leisten können."
(sb/dpa)
