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Zehn Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat die Chefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN, nationale Versammlung) Marine Le Pen ihre Partei auf den Wahlkampf eingestimmt. Auf dem Parteitag im südfranzösischen Perpignan am vergangenen Sonntag wurde die 52-Jährige mit gut 98 Prozent der Stimmen für ihre vierte Amtszeit an der Parteispitze wiedergewählt. Sie wird bei der Wahl im April 2022 als Präsidentschaftskandidatin antreten.
Auf die herbe Wahlschlappe des RN bei den jüngsten Regionalwahlen ging Le Pen nicht ein. Ihre Partei hatte dabei 30 Prozent ihrer Wähler eingebüßt. Die RN-Führung machte die niedrige Wahlbeteiligung für die Wahlschlappe verantwortlich. Anstatt darauf einzugehen, kritisierte Le Pen bei ihrer Rede auf dem Parteitag "das immer schwerer werdende Joch" der EU und deren "Überschwemmungspakt" durch die Migration. Watson hat mit jungen Franzosen gesprochen, wie sie über Marine Le Pen und die rechtspopulistische Partei denken.
Louis Feron aus Lyon ist froh über das schlechte Ergebnis des RN bei den Regionalwahlen. "Es ist gut, dass die Partei nicht weiter der aufsteigenden Dynamik folgt", sagt er gegenüber watson. Gleichzeitig sieht er es mit Besorgnis, dass der RN eine normale politische Kraft geworden ist: "Die Präsenz der Partei im politischen Spektrum ist keine Quelle des Schocks mehr."
Bei den Regionalwahlen im Juni war der RN trotz guter Umfragewerte leer ausgegangen und konnte keine einzige Region für sich entscheiden. Doch einige Anhänger stellten auch Le Pens "Normalisierungs"-Strategie in Frage. Mit dieser Taktik ist die 52-Jährige seit Jahren bemüht, sich vom rechtsextremen Erbe ihres Vaters Jean-Marie Le Pen zu distanzieren und den RN als bürgerliche politische Kraft zu etablieren. Die Partei habe sich "von einer politischen Unreife befreit, die mit nationalen Ambitionen wenig kompatibel" sei und die "nötigen Qualitäten einer Regierungspartei" erlangt, erklärte Le Pen. Sie erinnerte zudem an die Wiederwahl Dutzender RN-Bürgermeister im vergangenen Jahr.
"Es scheint, dass die Linke ihr Territorium einbüßt, während die Rechte dazugewinnt", sagt Feron. Der junge Franzose hat den Eindruck, dass das Land unter drei Kräften aufgeteilt sei: "Links und Grün, rechts und ganz rechts."
Le Pen steht seit 2011 an der Spitze des früheren Front National, der sich 2018 in Rassemblement National umbenannt hatte. Die Partei ist seit den 80er Jahren zu einer einflussreichen politischen Kraft geworden, konnte aber nie einen größeren Sieg einfahren – nicht zuletzt deshalb, weil die anderen Parteien sich gegen sie zusammenschlossen, wenn es darauf ankam. Bei der Präsidentschaftswahl 2017 schaffte es Le Pen in die zweite Wahlrunde, unterlag jedoch dem Liberalen Emmanuel Macron. Laut Umfragen könnte Le Pen sich auch bei der nächsten Präsidentschaftswahl wieder für die zweite Runde qualifizieren und dort erneut auf Macron treffen.
Raphaëlle Le-Gall aus Marseille fühlt sich als junge Frau von den Politikern und Parteien Frankreichs nicht gesehen: "Ich darf seit sechs Jahren wählen und jedes Mal ist die Partei, an die ich glaube, in der ersten Runde ausgeschieden." Sie müsse sich dann in der zweiten Runde zwischen RN und einer Partei entscheiden, die sie nicht verstehe. "Ich glaube, das ist der Grund, warum RN stark wird", sagt sie zu watson. Ihr Eindruck: Die Enttäuschung der jungen Franzosen über die Politik führe dazu, dass sie sich nicht einbezogen fühlten.
Die ältere Generation sei oftmals eher konservativ, dadurch hätten RN und andere rechte Parteien bessere Chancen, Wahlerfolge zu erzielen. "Seit ich wählen darf, sehe ich immer die gleichen Gesichter: Mélenchon, Macron und Le Pen", sagt Le-Gall. Sie würde sich wünschen, dass es in Frankreich neues politisches Personal gäbe, mit dem sich ihre Generation besser identifizieren könnte.
Le Pen steht für einen Kurs der Entradikalisierung, um mehr Wähler zu erreichen. Bei den Regionalwahlen war Le Pens Partei jedoch mit dem Vorhaben gescheitert, eine Region des Landes als Machtbastion zu gewinnen. Die gelernte Juristin kündigte an, sie werde vom September an in den Präsidentenwahlkampf einsteigen. Sie wolle dafür vorübergehend den Parteivorsitz an ihren ersten Stellvertreter Jordan Bardella, 25, abgeben. Sie wolle eine Kandidatin sein, die über parteipolitischen Gegensätzen stehe und die alle Bürger anspreche.
Matthias Augustín stammt aus Wissembourg, direkt an der Grenze zu Deutschland. Mittlerweile lebt er in Hamburg. Wen er im kommenden Jahr wählen wird, wisse er noch nicht: "Es ist die Wahl des geringeren Übels." Marine Le Pen käme für ihn auf keinen Fall infrage. Er kenne aber viele junge Menschen in seiner Region, die mit der RN sympathisierten. "Die Partei hat es geschafft, eine rechtsliberale Politik zu machen und trotzdem die Landwirte in unserer Region auf ihre Seite zu ziehen", sagt er gegenüber watson.
Ein Problem sieht Augustín in der geringen Wahlbeteiligung gerade unter den Jüngeren. "Auffällig ist auch, dass bei uns rechts und links näher beieinander liegen als in Deutschland", sagt er. Zwar gebe es eine extremere Protestkultur, die hätte allerdings geringe Auswirkungen auf politische Entscheidungen. "Seit den Gelbwesten ist es normal, dass rechts und links auch mal am selben Strang ziehen", sagt er.
Auch Macrons Regierungspartei La République en Marche (LREM) schnitt bei den Regionalwahlen unerwartet schlecht ab. Macron hat sich zu einer möglichen Kandidatur noch nicht geäußert. Ein starker Kandidat des konservativen Lagers könnte den beiden noch gefährlich werden. Der frühere Gesundheitsminister Xavier Bertrand hat seine Ambitionen auf eine Kandidatur bereits angekündigt. Allerdings sieht er sich im konservativen Lager mehreren Herausforderern im Ringen um die Kandidatur gegenüber.
Experten zufolge besteht die größte Herausforderung für den RN darin, die Politikverdrossenen an die Wahlurnen zu locken. "Sie gehen nicht mehr wählen, außer um auszudrücken, dass sie unzufrieden sind", sagte der Soziologe Erwan Lecoeur dem Sender France Info. Und so warb Le Pen am Sonntag auch um die Stimmen der "Gelbwesten", die 2018 und 2019 wochenlang gegen die Regierung demonstriert hatten.
(mit Material von afp/dpa)
