Enge Freunde: Wladimir Putin und Silvio Berlusconi im Jahr 2015.Bild: imago stock&people / imago images
Russland
In Italien steht wieder eine Wahl an – europaweit gibt es die Sorge, dass eine rechtsextreme Politikerin diese Wahl gewinnen könnte. Giorgia Meloni: ehemalige Ministerin unter Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Neofaschistin, rechtsextrem. In Italien wird sie bisweilen "Königin der Rechten" genannt. Drei Tage vor dieser bedeutenden Wahl setzt Berlusconi noch mal einen obendrauf.
Und das mit einer Aussage über Wladimir Putin.
Der 85-Jährige behauptete in einem TV-Interview am Donnerstagabend, der Kremlchef sei zum Einmarsch in die Ukraine gedrängt worden.
Im Sender Rai sagte er: "Putin wurde von der russischen Bevölkerung, von einer Partei, von seinen Ministern gedrängt, sich diese Spezialoperation auszudenken."
Berlusconi ist ein Freund des russischen Präsidenten und zögerte nach Kriegsausbruch lange, die Invasion zu verurteilen. Nun sagte er: "Putin ist in eine wirklich schwierige und dramatische Situation gerutscht."
Er benutze diesen Ausdruck bewusst, weil Putin von Vertretern der zwei selbst ernannten Republiken im Donbass im Februar aufgefordert worden sei, einzuschreiten. Diese hätten Putin überredet mit der Behauptung, die Ukraine greife die Gebiete immer heftiger an.
Des Weiteren sagte der Parteichef von Forza Italia, der als kleinerer Partner einer Rechts-Koalition beste Chancen auf einen Wahlsieg am Sonntag hat, Putin habe die Regierung in Kiew von Wolodymyr Selenskyj austauschen wollen "mit einer Regierung von anständigen Leuten".
Die Aussagen des Medienunternehmers, der neben seiner Politik durch Skandale aufgefallen war, alarmieren all jene, die eine Zuwendung Italiens an Russland nach der Wahl fürchten. Neben Berlusconi ist auch Matteo Salvini Teil des Rechtsblocks – der Lega-Chef war jahrelang Fan Putins und kritisiert die Sanktionen des Westens gegen Moskau.
Bild: dpa / Oliver Weiken
"Wirklich tragisch"
"Wirklich tragisch" nannte Zentrums-Spitzenkandidat Carlo Calenda den Auftritt Berlusconis und nannte den Forza-Italia-Gründer "irgendetwas zwischen Pressesprecher Putins und Militärberater". Der frühere Ministerpräsident Enrico Letta von den Sozialdemokraten retweetet am Freitag einen Beitrag, in dem steht:
"Es gibt keine Worte, um das zu kommentieren."
Am Donnerstag hatte unterdessen die russische Botschaft in Italien mit einem Beitrag in sozialen Medien provoziert, in dem sie Fotos italienischer Politiker veröffentlichte, die ganz entspannt mit Putin posieren. Die Fotos sind aus den vergangenen Jahren.
Darunter waren sowohl Berlusconi als auch Salvini. Auch andere Polit-Promis wie Giuseppe Conte, Matteo Renzi, Luigi Di Maio und sogar Staatspräsident Sergio Mattarella sind darauf zu sehen. "Aus der jüngeren Geschichte der russisch-italienischen Beziehungen", schreibt die Botschaft dazu. "An einige müssen wir uns erinnern."
(jor/yam/dpa)
Nach dem Ampel-Aus war abzusehen, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung ohne ihren Ex-Partner FDP nicht mehr viele Projekte im Bundestag umsetzen kann. Denn auch die Union zeigte bei den meisten Themen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit.
