Trump trifft in Kenosha Unternehmer. Bild: AP / Evan Vucci
USA
US-Präsident Donald Trump hat die
Ausschreitungen nach Polizei-Schüssen in den Rücken eines Schwarzen
in Kenoscha als anti-amerikanische Krawalle und inländischen
Terrorismus verurteilt. Zugleich bestritt Trump bei einem Besuch in
der Stadt im Bundesstaat Wisconsin, dass es bei der US-Polizei
systematischen Rassismus gebe. In den Straßen wurde der Konvoi des
Präsidenten von Demonstranten gegen Rassismus und Polizeigewalt, aber
auch von seinen Anhängern empfangen. Trump sah sich unter massiven
Sicherheitsvorkehrungen ein abgebranntes Geschäft an und traf sich
mit Vertretern von Sicherheitskräften und einigen örtlichen
Unternehmern.
"Kenosha wurde von Krawallen verwüstet, die gegen die Polizei gerichtet und anti-amerikanisch waren. Es war kein friedlicher Protest, sondern inländischer Terrorismus."
Donald Trump
Trump
versprach zugleich eine Million Dollar Unterstützung für die örtliche
Polizei und vier Millionen Dollar für den Wiederaufbau von Geschäften
in Kenosha.
Trump nicht erwünscht
Vor der Reise hatten sich der Bürgermeister der Stadt und der
Gouverneur des Bundesstaates Wisconsin, beides Demokraten, gegen
einen Besuch des Präsidenten ausgesprochen. Sie warnten, dass Trumps
Anwesenheit die Spannungen verstärken könnten. Beide fehlten bei dem
Auftritt Trumps in der Stadt.
Mitreisende Reporter berichteten, auf Trumps Route vom Flughafen
in die Stadt hätten Menschen Schilder mit der Aufschrift "Black Lives
Matter" (etwa: Schwarze Leben zählen) in die Höhe gehalten.
Trump-Unterstützer hätten dagegen "Trump 2020"-Schilder geschwenkt.
"Black Lives Matter", eine Protestbewegung gegen Polizeigewalt gegen
schwarze Amerikaner, hatte der Präsident am Montag als "marxistisch"
bezeichnet.
Der Polizeieinsatz gegen den 29-jährigen Afroamerikaner Jacob
Blake am 23. August war auf Video festgehalten worden. Darauf ist zu
sehen, wie ein Polizeibeamter Blake zunächst mit gezogener Waffe um
ein Auto herum folgt. Als Blake die Fahrertür aufmacht und sich
hineinbeugt, fallen sieben Schüsse. Das Video hatte landesweit
Empörung ausgelöst. Mitglieder der Blake-Familie lehnten ein Treffen
mit Trump ab.
Was Trumps über Video sagt
Der Präsident hatte wiederholt Gewalt durch angebliche linke
Radikale in Kenosha verurteilt, aber das Video mit den Schüssen auf
Blake lediglich als "schlechten Anblick" bezeichnet. Am Dienstag
sagte Trump auf die Frage nach seiner Botschaft für die
Blake-Familie, ihm tue jeder leid, der so etwas durchleben müsse. Der
Fall werde untersucht. "Es ist eine komplizierte Angelegenheit."
Trump hatte Gewalt am Rande von Protesten zu einem zentralen
Wahlkampfthema gemacht und bei seiner Wiederwahl am 3. November
"Recht und Ordnung" versprochen. Damit einher geht die Botschaft,
dass im Amerika seines demokratischen Herausforderers Joe Biden
niemand sicher sein würde. Trump erklärte, dass sich die Lage in
Kenosha beruhigt habe, nachdem er einen größeren Einsatz der
Nationalgarde und Sicherheitskräfte der Bundesregierung durchgesetzt
habe. Auch in der Stadt Portland, in der es seit Monaten Proteste gibt, könne man "binnen einer Stunde" für Ruhe sorgen, sagte Trump.
Wisconsin gehört zu den sogenannten "Swing States", die inmitten
von klar demokratisch oder republikanisch gestimmten Bundesstaaten
die Wahl entscheiden könnten. In Kenosha sprach Trump von Leuten, die
nicht zum Demonstrieren auf die Straße gingen, aber auch
Veränderungen wollten: "Sie wollen Recht und Ordnung, sie wollen,
dass die Polizei die Polizei ist." Sie wollten "Leute, die für ihre
Sicherheit sorgen, dass niemand in ihre Häuser einbricht, dass sie
nicht vergewaltigt und ermordet werden".
Trump verteidigt Schützen
Trump hatte die Debatte über seinen Besuch noch angeheizt, indem
er am Montag einen 17-jährigen Weißen verteidigte, der am Rande der
Proteste in Kenosha zwei Menschen erschossen hatte. Trump gab zu
bedenken, Demonstranten hätten ihn "sehr gewalttätig" angegriffen und
er "wäre wohl getötet worden". Ein Video von Augenzeugen zeigt, wie
der mit einem Gewehr bewaffnete Schütze vor Demonstranten wegrennt,
bevor er stürzt und das Feuer eröffnet. Die Leute um ihn hatten zwar
versucht, ihn zu stoppen, aber es sind keine Hinweise darauf zu
sehen, dass Demonstranten ihn getötet hätten. Der 17-Jährige wurde
wegen zweifachen Mordes angeklagt, sein Anwalt spricht von
Selbstverteidigung.
(lin/dpa)
Für Donald Trump war der Schuldige schnell ausgemacht. "Einer der besten und schönsten Teile der Vereinigten Staaten von Amerika brennt bis auf den Grund nieder", und sei "Asche", schrieb der designierte US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social.
