Streit um Post und Briefwahl: Drei Monate vor der US-Wahl nimmt der Wahlkampf Fahrt auf

Ein Mitarbeiter putzt den Presse-Saal im Weißen Haus.Bild: www.imago-images.de / OLIVER CONTRERAS

Streit um Post und Briefwahl: Drei Monate vor der US-Wahl nimmt der Wahlkampf Fahrt auf

Knapp drei Monate vor der US-Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump erneut eindringlich vor angeblichen Problemen bei der Briefwahl gewarnt. Es drohten Verzögerungen sowie Betrug, und das Ergebnis der Abstimmung am 3. November könnte deswegen möglicherweise erst "Monate oder Jahre" später feststehen, mutmaßte Trump am Samstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Bedminster im Bundesstaat New Jersey. Den Demokraten im US-Kongress warf er vor, der Post wichtige Mittel vorzuenthalten.

Unterdessen gewinnt der Wahlkampf an Fahrt: Am Montag starten die Demokraten ihren Parteitag.

Warum der Briefwahl besondere Bedeutung zukommt

Wegen der Corona-Pandemie rechnen die meisten US-Bundesstaaten mit deutlich mehr Briefwählern. Viele Staaten haben es einfacher gemacht, die Stimmabgabe per Post zu beantragen. Trump ist das ein Dorn im Auge: Er erklärt annähernd täglich, dass das Fälschungsrisiko bei einer weit verbreiteten Briefwahl hoch sei. Eindeutige Belege führt er dafür nicht an. Trump scheint zu befürchten, dass die Demokraten von einer Zunahme der Stimmabgabe über Briefwahl profitieren könnten. Wegen seiner wiederholten Angriffe wird dem Republikaner vorgeworfen, Zweifel an der Sicherheit der Abstimmung zu säen.

Das Problem mit der Post

Die US-Post, ein strauchelndes Unternehmen, das mit Defiziten und Verzögerungen bei den Auslieferungen kämpft, ist in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt. Am Freitag wurden Briefe veröffentlicht, in denen die US-Post die Bundesstaaten warnte, nicht garantieren zu können, dass kurz vor Fristende per Briefwahl abgegebene Stimmzettel rechtzeitig zugestellt würden, um gezählt zu werden. Es besteht die Sorge, dass Einsparmaßnahmen des Postleiters, dem republikanischen Großspender Louis DeJoy, am Ende dazu führen könnten, dass schlimmstenfalls Hunderttausende oder noch mehr Stimmzettel unausgezählt bleiben.

Die Post braucht Geld, darüber herrscht weitgehend Einigkeit. Doch der Streit über die Briefwahl ist längst Teil des Streits über ein weiteres Corona-Hilfspaket zwischen den Demokraten und dem Weißen Haus geworden. Die Demokraten wollen der Post in diesem Rahmen 25 Milliarden US-Dollar zukommen lassen, 3.5 Milliarden Dollar speziell für die Briefwahl. Doch die Gespräche über das Paket waren gescheitert und der US-Kongress hat sich in die Sommerpause verabschiedet.

Und Trump sendete widersprüchliche Botschaften: Am Donnerstag drohte er, ein Veto einzulegen, falls das Hilfspaket Milliarden für die Post enthalten sollte. Am Freitag sagte, er würde einwilligen, wenn die Demokraten "uns geben, was wir wollen". Am Samstag sagte er dann, es müsse mehr Ressourcen für die Post geben, aber die Demokraten blockierten dies.

Das US-Repräsentantenhaus soll noch in dieser Woche im Streit um die staatliche Post eingreifen. Die Sprecherin der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, ruft wegen der wachsenden Sorge vor Beeinträchtigungen des Postbetriebs und Folgen für die Briefwahl die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück.

"Wir sehen im ganzen Land die verheerenden Auswirkungen der Kampagne des Präsidenten zur Sabotage der Wahl, indem er die Post manipuliert, um den Wählern das Wahlrecht zu entziehen", erklärte Pelosi am Sonntagabend (Ortszeit).

Wahlkampf nimmt Fahrt auf

Unterdessen kommt der Wahlkampf in Gang. Am Montag startet der Parteitag der Demokraten, bei dem Joe Biden offiziell zum Herausforderer Trump ernannt werden soll. Das traditionelle Mega-Event des Wahlkampfes findet wegen der Corona-Pandemie weitgehend online und nicht wie ursprünglich geplant mit Tausenden Delegierten und Zehntausenden Gästen in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin.

Bidens Nominierungsrede am Donnerstagabend (Freitagfrüh MESZ) ist der Höhepunkt der viertägigen Veranstaltung. Vor ihm werden Reden von den Obamas und Bidens Vize-Kandidatin Kamala Harris zu hören sein. Trump will parallel in mehreren Bundesstaaten, die für die Wahl als besonders wichtig gelten, auftreten, darunter in Pennsylvania unweit des Geburtsortes von Biden.

Trumps Amtszeit war von Rücktritten und Entlassungen geprägt. Am Samstag sagte er in Bedminster: "Ich habe ein sehr gutes Kabinett mit ein paar Ausnahmen. Ich würde ehrlicherweise nicht sagen, dass ich von allen begeistert bin." Sollte er die Wahl am 3. November gewinnen, erwäge er eine Kabinettsumbildung. "Ich überlege, alle zu feuern", sagte Trump.

(pcl/dpa)