Wladimir Putin hat großes Interesse daran, die Wahlen in den USA in seinem Sinne zu manipulieren. Bild: Pool Sputnik Kremlin / Grigory Sysoyev
USA
Keiner versteht es so gut, die öffentliche Meinung zu manipulieren wie der russische Präsident Wladimir Putin. Als ehemaliger KGB-Agent kennt er die Tricks. Vor allem die sozialen Netzwerke bieten einen fruchtbaren Nährboden für Putins Propaganda. Ob Facebook oder Twitter – seiner Troll-Armee und Bots entkommt keiner.
Mithilfe von "Fake-Accounts" kann Russland die öffentliche Stimmung im Sinne der russischen Regierung beeinflussen – und damit auch ganze Wahlen.
Putins Vertraute Jewgeni Prigoschin gibt zu, dass Russland die Wahlen in den USA beeinflusst. Bild: IMAGO / ITAR-TASS / Mikhail Metzel
Das gibt ein enger Vertrauter von Putin jetzt selbst zu – einen Tag vor den Midterms in den USA.
Der russische Geschäftsmann und Kreml-Vertraute Jewgeni Prigoschin hat eine "Einmischung" in US-Wahlen zugegeben. "Wir haben uns eingemischt, wir tun es und wir werden es weiter tun", wurde Prigoschin am Montag im Online-Netzwerk seines Unternehmens Concord zitiert. Er ist damit der erste hochrangige Russe, der eine Einmischung in US-Abstimmungen wie die Midterms offen einräumt.
Die USA werfen Russland seit Jahren Einmischung in Wahlen vor und haben deswegen Sanktionen gegen Prigoschin verhängt. Prigoschin erklärte, die Einmischungen seien "mit Vorsicht, Präzision, chirurgisch" vorgenommen worden, "auf eine Art und Weise, die zu uns passt". Dem Geschäftsmann, der auch "Putins Koch" genannt wird, wird vorgeworfen, mit seiner "Troll-Fabrik" Wahlen in mehreren westlichen Ländern manipuliert zu haben.
Twitter ist ein Paradies für russische Trolle und Putinbots
Ein soziales Netzwerk spielt bei der russischen Einmischung eine besonders wichtige Rolle: Twitter.
Hier zwitschern unter anderem Staatsmänner und Staatsfrauen, Wissenschaftler:innen sowie Journalist:innen. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump besaß mehr als 88 Millionen Follower weltweit. Doch nach dem Sturm auf das Kapitol verbannte Twitter ihn von der Plattform. Der Einfluss über dieses Netzwerk ist enorm, umso größer ist die Verantwortung für den brandneuen Eigentümer.
Elon Musk hat die Plattform Twitter für 44 Milliarden US-Dollar gekauft. Bild: www.imago-images.de / imago images
Elon Musk ist seit wenigen Tagen der neue Inhaber von Twitter und verkündet große Ziele.
Elon Musks will Twitter zu einer sorgfältigen Quelle transformieren
"Twitter muss die mit Abstand sorgfältigste Informationsquelle weltweit werden", schreibt Musk auf Twitter. Das sei die Mission. Seine neuen Regeln für die Plattform sollen dazu führen, "den Journalismus zu demokratisieren und die Stimme der Menschen zu stärken".
Unter anderem will Musk die Nutzer:innen des Kurznachrichtendienstes für die Verifizierung ihrer Konten zur Kasse bitten. Monatlich soll der Spaß nun acht Dollar kosten.
Jede Namensänderung führt ihm zufolge zu einem vorübergehenden Verlust des verifizierten Häkchens. Zudem werden in Zukunft alle Twitter-Handhabungen, die sich an Identitätswechseln beteiligen, dauerhaft gesperrt.
Ob diese und folgende Maßnahmen von Musk die russischen Trolle auf Twitter entwaffnen können? Fakt ist, die Twitter-Übernahme sorgt für Chaos: etwa jede zweite Stelle wurde gestrichen. Zuvor hatte Musk die Chefetage und den Verwaltungsrat entlassen.
Expert:innen sind beunruhigt. Wie soll die Plattform überwacht werden, wenn eine große Anzahl von Mitarbeiter:innen gehen musste? Jetzt, so kurz vor den Midterms in den USA und dem offenen Eingeständnis Russlands, seine Finger in Wahlangelegenheiten zu stecken.
(Mit Material der afp)
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
