Politik
USA

Trump verschärft Regeln für Zuwanderung – was das für "Green Card"-Bewerber heißt

President Donald Trump speaks in the Oval Office of the White House in Washington, Friday, July 26, 2019. Trump announced that Guatemala is signing an agreement to restrict asylum applications to the  ...
Auch die legale Einwanderung in die USA will Präsident Donald Trump eindämmen.Bild: Carolyn Kaster/AP
USA

Trump verschärft Regeln für legale Zuwanderung – was das für "Green Card"-Bewerber heißt

13.08.2019, 08:4313.08.2019, 08:43
Mehr «Politik»

Auch die legale Einwanderung in die USA will Präsident Donald Trump offenbar eindämmen. Die Regierung in Washington verschärft Regelungen zur Vergabe von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen.

  • Künftig können die Behörden Antragsstellern eine "Green Card" verweigern, wenn sie auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind. Die "Green Card" ist ein Ausweisdokument für Menschen, die sich in den USA niedergelassen haben, jedoch noch keine Staatsbürger in dem Land sind.
  • Wie der geschäftsführende Leiter der Einwanderungs- und Ausländerbehörde USCIS, Ken Cuccinelli, am Montag sagte, sollen die neuen Regelungen Mitte Oktober in Kraft treten. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Schritt Klagen nach sich ziehen wird.

Die Einwanderungsgesetze enthalten schon jetzt Bestimmungen, nach denen die Behörden hilfsbedürftigen Einwanderern eine unbefristete Aufenthaltungsgenehmigung verweigern können. Anwärter auf die "Green Card" müssen nachweisen, dass sie keine Last darstellen und für sich finanziell selbst sorgen können. Die neuen Regelungen nennen aber nun eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein Ausschlusskriterium darstellen können – darunter die Inanspruchnahme von Lebensmittelhilfen, Wohngeld und bestimmten Krankenversicherungsleistungen.

Acting Director of United States Citizenship and Immigration Services Ken Cuccinelli, speaks during a briefing at the White House, Monday, Aug. 12, 2019, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)
Behördensprecher Ken Cuccinelli am Montag.Bild: AP

Cuccinelli betonte, dass die Behörden die "Gesamtheit der Umstände" in Betracht ziehen würden, wenn es darum gehe, ob jemand Anspruch auf eine "Green Card" hat oder nicht. Er erklärte, mit den neuen Regelungen wolle die Regierung sicherstellen, dass Einwanderer "auf eigenen Füßen" stehen könnten.

Der Vorstoß kommt nicht ganz überraschend: Trump fordert seit längerem eine Reform des Einwanderungssystems in den USA. Er will erreichen, dass es stärker auf Leistungen ausgerichtet ist.

(pb/dpa)

Jodel bittet um neue Politikerberufe
1 / 14
Jodel bittet um neue Politikerberufe
quelle: jodel
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Trumps Twitter-Tiraden: So begann @realdonaldtrump
Video: watson
Brantner und Huber streiten – Markus Lanz mit hartem Spruch gegen CSU-Generalsekretär
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl ging es hart zu. Vor allem die CSU rüstete verbal gegen ihren Hauptgegner, die Grünen, auf, wofür sie immer wieder Kritik bekam. Am Mittwoch war das auch Thema bei Markus Lanz. Der Moderator konnte sich einen Seitenhieb dabei nicht verkneifen.

Egal ob Freiheit, Wirtschaft oder AfD-Erfolg: Zwischenzeitlich konnte man im Wahlkampf das Gefühl bekommen, die Christsozialen sehen die Grünen als Wurzel allen Übels an. Allen voran CSU-Chef Markus Söder schoss leidenschaftlich aus allen Rohren, sein Generalsekretär Martin Huber stand ihm in nichts nach.

Zur Story