Trump verschärft Regeln für legale Zuwanderung – was das für "Green Card"-Bewerber heißt
Auch die legale Einwanderung in die USA will Präsident Donald Trump offenbar eindämmen. Die Regierung in Washington verschärft Regelungen zur Vergabe von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen.
- Künftig können die Behörden Antragsstellern eine "Green Card" verweigern, wenn sie auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind. Die "Green Card" ist ein Ausweisdokument für Menschen, die sich in den USA niedergelassen haben, jedoch noch keine Staatsbürger in dem Land sind.
- Wie der geschäftsführende Leiter der Einwanderungs- und Ausländerbehörde USCIS, Ken Cuccinelli, am Montag sagte, sollen die neuen Regelungen Mitte Oktober in Kraft treten. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Schritt Klagen nach sich ziehen wird.
Die Einwanderungsgesetze enthalten schon jetzt Bestimmungen, nach denen die Behörden hilfsbedürftigen Einwanderern eine unbefristete Aufenthaltungsgenehmigung verweigern können. Anwärter auf die "Green Card" müssen nachweisen, dass sie keine Last darstellen und für sich finanziell selbst sorgen können. Die neuen Regelungen nennen aber nun eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein Ausschlusskriterium darstellen können – darunter die Inanspruchnahme von Lebensmittelhilfen, Wohngeld und bestimmten Krankenversicherungsleistungen.
Cuccinelli betonte, dass die Behörden die "Gesamtheit der Umstände" in Betracht ziehen würden, wenn es darum gehe, ob jemand Anspruch auf eine "Green Card" hat oder nicht. Er erklärte, mit den neuen Regelungen wolle die Regierung sicherstellen, dass Einwanderer "auf eigenen Füßen" stehen könnten.
Der Vorstoß kommt nicht ganz überraschend: Trump fordert seit längerem eine Reform des Einwanderungssystems in den USA. Er will erreichen, dass es stärker auf Leistungen ausgerichtet ist.
(pb/dpa)