Auch die legale Einwanderung in die USA will Präsident Donald Trump eindämmen.Bild: Carolyn Kaster/AP
USA
Auch die legale Einwanderung in die USA will Präsident Donald Trump offenbar eindämmen. Die Regierung in Washington verschärft Regelungen zur Vergabe von dauerhaften
Aufenthaltsgenehmigungen.
- Künftig können die Behörden Antragsstellern eine "Green Card" verweigern, wenn sie auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind. Die "Green Card" ist ein Ausweisdokument für Menschen, die sich in den USA niedergelassen haben, jedoch noch keine Staatsbürger in dem Land sind.
- Wie der geschäftsführende Leiter der Einwanderungs- und Ausländerbehörde USCIS, Ken Cuccinelli, am Montag sagte, sollen die neuen Regelungen Mitte Oktober in Kraft treten. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Schritt Klagen nach sich ziehen wird.
Die Einwanderungsgesetze enthalten schon jetzt Bestimmungen, nach
denen die Behörden hilfsbedürftigen Einwanderern eine unbefristete
Aufenthaltungsgenehmigung verweigern können. Anwärter auf die "Green
Card" müssen nachweisen, dass sie keine Last darstellen und für sich
finanziell selbst sorgen können. Die neuen Regelungen nennen aber nun
eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein Ausschlusskriterium
darstellen können – darunter die Inanspruchnahme von
Lebensmittelhilfen, Wohngeld und bestimmten
Krankenversicherungsleistungen.
Behördensprecher Ken Cuccinelli am Montag.Bild: AP
Cuccinelli betonte, dass die Behörden die "Gesamtheit der
Umstände" in Betracht ziehen würden, wenn es darum gehe, ob jemand
Anspruch auf eine "Green Card" hat oder nicht. Er erklärte, mit den
neuen Regelungen wolle die Regierung sicherstellen, dass Einwanderer
"auf eigenen Füßen" stehen könnten.
Der Vorstoß kommt nicht ganz überraschend: Trump fordert seit längerem eine Reform des Einwanderungssystems in den USA. Er will erreichen, dass es stärker auf Leistungen
ausgerichtet ist.
(pb/dpa)
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