Olaf Scholz ist seit August 2020 designierter Kanzlerkandidat der SPD. Richtig interessiert hat das monatelang fast niemanden. Nach dem SPD-Parteitag am vergangenen Sonntag, der Scholz quasi offiziell in dieser Rolle bestätigt hat, ändert sich das. Am Mittwoch vor dem Feiertag, zur besten Fernsehzeit, absolvierte Scholz nun seinen ersten großen TV-Wahlkampfauftritt – im "ProSieben Spezial" beim Privatsender Prosieben, wie schon die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Mitte April.
Der Unterschied zwischen beiden Interviews: Baerbock hatte leichtes Spiel mit den zwei ziemlich offensichtlich überforderten Interviewern Katrin Bauerfeind und Thilo Mischke. Der amtierende Vizekanzler und Bundesfinanzminister Scholz bekommt es dagegen mit zwei Polittalk-Profis zu tun: mit dem erfahrenen ntv-Talkshowmoderator Louis Klamroth und der langjährigen "Tagesschau"-Moderatorin Linda Zervakis (die bald ihre eigene Sendung auf ProSieben bekommt).
Die Interviewer fordern Scholz an mehreren Stellen, der SPD-Kandidat wiederum schlägt sich passabel.
Was bleibt von diesem ersten Interview des Kanzlerkandidaten? Eine Analyse in fünf Punkten.
Hartnäckige Fragen, nicht jede kann Scholz beantworten
Über die meiste Zeit war es ein ziemlich gut geführtes Interview. Die Moderatoren Klamroth und Zervakis stellten mehrere pointierte Fragen. Zur Corona-Krise etwa fragt Klamroth: "Wofür möchten Sie um Entschuldigung bitten?" Die Fragerunde zu den Skandalen aus seiner politischen Vergangenheit, die Scholz nachhängen, eröffnet Zervakis mit der Frage:
Wenn Sie bei Google Suchanfragen blockieren könnten: Wäre das dann "Olaf Scholz und G20" "Olaf Scholz und CumEx" oder "Olaf Scholz und Wirecard"?
Scholz betont daraufhin, dass er natürlich gar nichts löschen wollen würde, Kritik sei ja wichtig. Und in den Untersuchungssausschüssen zu seiner Rolle als Hamburger Erster Bürgermeister im Umgang mit dem Cum-Ex-Steuerbetrug eines Bankers und zu der als Bundesfinanzminister in dem milliardenschweren Crash des Finanzdienstleisters Wirecard sei er auch gerne gesessen.
Zervakis und vor allem Klamroth haken immer wieder nach, wenn sie meinen, Scholz weiche ihren Fragen aus. Zur Frage, wie sich der Flugverkehr reduzieren ließe, nageln sie den SPD-Kanzlerkandidaten auf die Aussage fest, billiger als 50 bis 60 Euro würden Flüge in Zukunft nicht mehr sein.
Bei der Frage nach der von der SPD versprochenen Hartz-IV-Reform will Klamroth mehrfach von Scholz konkret wissen, wie viel mehr Geld Langzeitarbeitslose unter ihm als Kanzler bekämen. Scholz will aber keine Summe nennen, sagt, dass es eine faire Bemessung brauche, keinen "willkürlichen Satz, bei dem man vielleicht von einem FDP-Politiker abhängig ist, wenn es um die Frage der Höhe des Regelsatzes geht".
Einmal tut sich Scholz relativ schwer mit einer Antwort: auf die Fragen zu E-Mails zum Wirecard-Skandal, die er von einem privaten E-Mail-Konto verschickt haben soll. Scholz sagt, er lösche privat versendete E-Mails mehrmals am Tag, was Zervakis als "lebensfremd" bezeichnet. Scholz beteuert daraufhin, dass er das aber genau so mache, weil er so viele Mails bekomme. Und dann klärt der SPD-Kandidat, in Fußballsprache gesagt, den Ball aus dem Strafraum in die gegnerische Hälfte. Er verweist auf den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, der bei Amtsantritt seine privaten Mailkonten gelöscht habe. Vielleicht werde er das auch so machen, wenn er Kanzler sei, meint Scholz
Gut herausgefordert: Die Moderatoren Linda Zervakis und Louis Klamroth machen es Olaf Scholz nicht leicht. bild: screenshot pro sieben
Später kommt Scholz nach einer Frage noch stärker in Bedrängnis. Zum Klimaschutz fragt Klamroth konkret, welches CO2-Budget Scholz für Deutschland in den kommenden Jahren noch vorsieht. Scholz sagt, das sei die richtige Frage. Aber er weicht mehrfach aus, nennt eben keine konkrete Zahl für Deutschland zum CO2-Budget. Um sich nicht zu blamieren, wird er grundsätzlich und richtig laut. Er meint:
"200 Jahre Industriegeschichte, alles, was wir heute an Wohlstand haben, alles, was hier auf dem Tisch liegt, dieses Gebäude, alles was wir hier machen, sogar die ganzen Übertragungsmöglichkeiten, beruhen auf der Nutzung fossiler Ressourcen. Und jetzt sagen wir: In einer so kurzen Zeit, von jetzt bis 2045, werden wir die CO2-neutral produzieren. Das ist die größte technologische Herausforderung, die Deutschland je hatte. Und ich sage allen: Das unterschätzt, wer glaubt, das macht man mal so eben mit links und sich nicht an die tägliche, harte Arbeit macht!"
Scholz kann den Ball, um im Bild zu bleiben, nur noch zur Ecke klären.
Scholz versucht, mit den Groko-Erfolgen der SPD zu punkten
Seit 2005 hat die SPD in 12 von 16 Jahren in einer großen Koalition mitregiert, immer als kleine Partnerin der Union. Nach jeder dieser Koalitionen hatte die Partei ein schwächeres Wahlergebnis als davor – auch, weil sie sich sehr schwer damit getan hat, die eigenen Erfolge zu verkaufen. Scholz will das in diesem Wahlkampf besser machen: Das ist in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag am Sonntag zu merken gewesen, das hört man auch im Interview bei ProSieben.
Scholz verweist auf den 2014 auf Bestreben der damaligen SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles eingeführten Mindestlohn – und nennt im Interview das Wahlversprechen der Sozialdemokraten, ihn auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Er besteht darauf, dass er und SPD-Sozialminister Hubertus Heil es waren, die in der Corona-Krise die Verpflichtung für Arbeitgeber, Homeoffice und Corona-Tests anzubieten, durchgesetzt haben.
Und er betont, dass SPD-Umweltministerin Svenja Schulze und er schon 2020, in der ersten Fassung des Klimaschutzgesetzes, einen Plan für die Treibhausgas-Reduktion nach 2030 haben wollten. Dass ein solcher Plan am Ende fehlte, war ein zentraler Grund dafür, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz Ende April für teils grundgesetzwidrig erklärt hat.
Die Botschaft dahinter, die Scholz vermitteln will: Die SPD setzt sozialdemokratische Politik um, die Union bremst.
Scholz gibt sich staatsmännisch
Ein nicht ganz unwichtiges Wahlkampf-Argument der SPD: Scholz – seit drei Jahren Vizekanzler, davor sieben Jahre lang Erster Bürgermeister in Hamburg – sei persönlich besser als Baerbock und CDU-Chef Armin Laschet geeignet, das Land zu führen. Scholz hat im "ProSieben Spezial" die Möglichkeit, sich entsprechend zu inszenieren.
Er wird, natürlich, zur Lage in Israel und den Palästinensergebieten gefragt. Und Scholz spricht souverän aus, was deutsche Regierungslinie ist: Dass die Sicherheit Israels "deutsche Staatsräson" ist, also ein Grundsatz, an dem keine Bundesregierung rütteln kann. Dass Israel also das Recht hat, sich gegen die Terroristen der Hamas zu verteidigen – und dass Deutschland andererseits auf Verhandlungen setzt, um die Lage zu befrieden.
Scholz nutzt dann noch die Chance, um das Herz der älteren Zuschauer zu erwärmen: Ein paar Sätze lange breitet er aus, wie oft er sich früher mit dem 2015 verstorbenen (und bei vielen Deutschen enorm beliebten) Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt unterhalten habe, der in seiner Amtszeit viele Krisen gemeistert habe.
Andererseits geht Scholz sprachlich auch auf Menschen zu, die sich nicht jeden Tag intensiv mit Politik beschäftigen: Auf seine Vergangenheit als linksradikaler Jungsozialist angesprochen erklärt er erst einmal, dass die Jusos die Jugendorganisation der SPD sind. Und er ist auch sonst bemüht, Politik-Fachsprache zu vermeiden.
Meistens gelassen: Olaf Scholz während des ProSieben-Interviews. bild: screenshot prosieben
Drei Wahlversprechen, ein Personalversprechen
Der SPD-Kanzlerkandidat macht während des Interviews bei ProSieben mehrere Versprechen für den Fall, dass er tatsächlich Bundeskanzler wird: drei zum Regierungsprogramm, eines zum Regierungspersonal.
Wahlversprechen eins:der Mindestlohn, der auf 12 Euro pro Stunde steigen soll. Man darf davon ausgehen, dass die SPD das noch öfter erwähnen wird.
Wahlversprechen zwei: eine Reform der Arbeitslosenhilfe, nach der Menschen, die ihren Job verlieren, nicht mehr gezwungen werden sollen, ihr angespartes Vermögen aufzubrauchen oder ihre Wohnung aufzugeben. In der Corona-Krise wurden die entsprechenden Regelungen zeitweise aufgehoben, Scholz' SPD verspricht, das dauerhaft zu tun.
Wahlversprechen drei: Den Wandel zu einer klimaneutralen Wirtschaft will die SPD sozialverträglich gestalten. Scholz sagt im Interview: "Ich will nicht, dass alle ihren Wohlstand verlieren". Die Grünen betonen auch, dass sie das nicht wollen. Aber Scholz scheint es besonders wichtig, auf die 40 Milliarden Euro hinzuweisen, die im Kompromiss für den Kohleausstieg bis 2038 für die Förderung neuer Jobs in Braunkohleabbau-Regionen vorgesehen sind. Auf die Frage, was von einem Kanzler Scholz später bleiben solle, meint er: "Der hat dafür gesorgt, dass jeder in diesem Land Würde und Anerkennung hat und dass niemand schlecht bezahlt wird."
Ein Personalversprechen macht Scholz, indem er auf die Frage, ob sich Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland in einem Kabinett Scholz wiederfinden würden, antwortet:
"Die werden sich definitiv wiederfinden in einem Kabinettt Scholz."
Konkrete Namen für ein Kabinett nennt er nicht, "Kabinettsversprechen" mache er nicht, sagt Scholz dazu. Er lobt aber zwei SPD-Frauen mit Migrationsgeschichte: die frühere Beauftragte für Integration der Bundesregierung Aydan Özoğuz und SPD-Bundesvize Serpil Midyatli.
Zwei bemerkenswerte Zitate – zu Reichtum und Linkssein
Zwei Zitate, die Scholz eher am Rande des Interviews fallen hat lassen, sind bemerkenswert.
"Ich bin ja immer noch links, als Sozialdemokrat."
Das sagt Scholz ganz zu Beginn des Gesprächs, von Moderator Klamroth auf seine Juso-Vergangenheit angesprochen.
Das ist ein besonderer Satz, weil Scholz innerhalb der SPD nicht als besonders linker Vertreter gesehen wird. Im parteiinternen Wettkampf um den Vorsitz bezweifelte 2019 seine damalige Konkurrentin (und heutige Ko-Parteichefin) Saskia Esken sogar, ob Scholz überhaupt ein echter Sozialdemokrat ist (Esken entschuldigte sich später für diese Aussage). Und frühere SPD-Kanzlerkandidaten wie Peer Steinbrück oder Frank-Walter Steinmeier taten sich schwer damit, sich als "links" zu bezeichnen. Vom letzten SPD-Kanzler Gerhard Schröder ganz zu schweigen.
"Sind Sie reich?" "Ja."
Die Frage kam von Linda Zervakis, in einer Runde Ja-Nein-Fragen, die die beiden Moderatoren stellten. Die eindeutige und knappe Antwort Scholz' ist aus zwei Gründen bemerkenswert: Erstens, weil linke Politiker sich traditionell besonders schwer damit tun, sich zu eigenem Wohlstand zu bekennen. Zweitens, weil Scholz' Ein-Wort-Antwort ein deutlicher Kontrast zu einer Antwort ist, die 2018 der damalige Kandidat auf den CDU-Vorsitz Friedrich Merz gab: Merz, der unter anderem ein privates Flugzeug besitzt, bestritt damals, reich zu sein und sagte, er gehöre zur "gehobenen Mittelschicht".
Am kommenden Montag kommt der dritte Kanzlerkandidat zum ProSieben-Interview: CDU-Chef Armin Laschet wird sich den Fragen von Zervakis und Klamroth stellen.
AfD-Abgeordneter will Olaf Scholz bei Vertrauensfrage unterstützen
Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Vertrauensfrage am 16. Dezember soll den Weg für die Neuwahlen im Februar ebnen. Es gilt als reine Formalität, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann den Bundestag auflösen kann.
